Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur ist wieder nicht da, aber vielleicht kann ja jemand meine Worte übermitteln. Frau Neubaur, Sie sagten, dass Sie die Impulse für die Stahlproduktion in NRW setzen. Damit sind diese 11.000 Arbeitsplätze, die hier verlorengehen, auch Ihnen zuzuordnen. Das ist ein klares Zeichen Ihres Scheiterns, Frau Ministerin. (Beifall von der AfD) Frau Brems, Sie benutzen hier das Wort „Freiheit“. Aber Ihre Freiheit bedeutet nichts anderes als Verbote und Zwang: den Zwang, Steuern auf Luft zu bezahlen; den Zwang, Häuser so dicht zu bauen, dass diese von innen schimmeln; Verbote für Kohlekraftwerke; Verbote für Kernkraftwerke; Verbote für Verbrennerautos. Wenn Sie also von Freiheit reden, sollten die Bürger hellhörig werden. Denn Ihre Art von Freiheit hatten wir bereits in der deutschen Geschichte. (Beifall von der AfD – Zuruf von den Grünen) Bezeichnend ist, dass es jetzt bei der Neuauflage des Romans „1984“ von George Orwell ernsthaft eine Triggerwarnung geben soll, weil dieses Buch zu politisch sei. Und Herr Untrieser, Mitbestimmung funktioniert, wenn man Hand in Hand mit dem Unternehmen für den Erfolg des Unternehmens arbeitet. Aber genau das tut die IG Metall, die den Arbeitsdirektor stellt, eben nicht. Als der Stahlstandort angegriffen wurde, wo war da die IG Metall? Sie ließ die Arbeiter allein. Diese IG Metall ist nicht auf die Straße gegangen, als die teuren CO -Regeln für die Stahlindustrie eingeführt wurden. Diese IG Metall ist nicht auf die Straße gegangen, als diese teuren CO -Regeln auch noch verschärft wurden. Diese IG Metall ist nicht auf die Straße gegangen, als die Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet und damit die Energiepreise in die Höhe getrieben wurden. Nein, diese IG Metall arbeitet im Konzern eben nicht für die Arbeiter, sondern ausschließlich für eine klimabesoffene Politik. (Beifall von der AfD) Und das ist der Grund … (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Landtag – Das können Sie alles der IG Metall sagen; das sind ja Ihre Genossen. Wo waren die denn? Die haben die Arbeiter verlassen und verraten! (Zuruf von der SPD: Nein!) Sie verraten sie in Bochum, sie verraten sie in Duisburg. Damit geht thyssenkrupp kaputt und zugrunde, weil Sie und Ihre Genossen es zulassen. (Beifall von der AfD) Das ist auch der Grund, warum Stahl nicht mehr wettbewerbsfähig in Deutschland hergestellt werden kann. Jeden Monat sterben nicht nur die Mitarbeiter in den Stahlbetrieben. In NRW sterben jeden Monat 2.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Das dritte Jahr in Folge schrumpft die Wirtschaft. Es sind hausgemachte Probleme, die unsere Wirtschaft in die Knie zwingen. Deutschland lebt von der Substanz. Die Industrie investiert kaum noch in den eigenen Standort. Die Firmen fahren auf Sicht. Sie hoffen auf einen Industriestrompreis, den Sie immer wieder – seit wie vielen Jahren jetzt; seit drei Jahren? – hier ankündigen. Der wird allerdings nicht kommen, weil dieser Industriestrompreis, den Sie jetzt einführen wollen, gegen Ihre geliebte EU verstößt, gegen die Regeln der EU. Das heißt, Sie versprechen den Unternehmen wieder etwas, was Sie nicht halten können. Sie haben mit der Energiewende die Schlinge um unsere Industrie gelegt und ziehen jeden Tag diese Schlinge ein Stück enger, bis unserer Industrie der Atem zum Leben ausgeht und sie stirbt. Oft sterben die Unternehmen leise. Kabel Premium, Papierhersteller in Hagen: 420 Mitarbeiter weg. Thomy-Werk in Neuss: 100 Arbeitsplätze. Autozulieferer GERHARDI in Lüdenscheid und Ibbenbüren: 137 Arbeitsplätze. Wir fragen in diesen Fällen immer die Regierung: Was sind die Gründe? Was tut die Regierung? Als Antwort kommt regelmäßig, das seien halt unternehmerische Entscheidungen, die man respektieren müsse. Genauer sagt es die Landesregierung nicht. Dabei sind die Ursachen relativ klar: Die Energiepreise sind für viele Betriebe in NRW nicht wettbewerbsfähig. Der Großhandelspreis für Strom ist immer noch etwa doppelt so hoch wie vor der Coronazeit. Auf diesen Großhandelspreis kommen aber inzwischen immer größere Kosten für die Stromnetze: allein im letzten Jahr Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verhinderung von Blackouts. Unsere energieintensive Industrie verliert dadurch international jeden Tag an Boden. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ist eingebrochen. Zu viele Hemmnisse, zu viel Unsicherheit. Wer heute investieren will, wird oft monatelang von Behörden gegängelt. Statt Verfahren zu beschleunigen, schafft man neue Auflagen. Wer inves-04.06.2025 tiert denn überhaupt noch, wenn man doch weiß, dass die Steuern und Abgaben für Ihre Klimapolitik jedes Jahr steigen? Die Bürokratie nimmt ständig zu: Klimastatistiken beim Import von Waren; CBAM – das hat auch die FDP nicht verhindert, obwohl es doch immer heißt: Klimazoll wollen wir nicht. – Nein, Sie haben es mit beschlossen; Berichte zur Nachhaltigkeit und Genderpolitik. Das lähmt die Betriebe und stiehlt die Zeit für Forschung und Entwicklung; Migration – jetzt ohne Fachkräfte, dafür aber Rente mit 70. Die Infrastruktur zerfällt, die Brücken stürzen ein. Aber dafür investiert die Regierung jetzt in neue Fahrradwege. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das muss ja auch sein!) Liebe Kollegen, was wir jetzt brauchen, ist eine wirtschaftspolitische Wende. Die Steuerlast muss runter. Energie muss für unsere Industrie verfügbar und bezahlbar sein. Dass Sie darüber lachen können, wie schlecht es der Industrie geht, das ist Ihre Politik. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) – Ich finde es sehr, sehr bitter, was Sie in diesem Land angerichtet haben und wie Sie dieses Land zugrunde richten, Herr Kollege. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wir brauchen eine gezielte Strategie zur Rückgewinnung industrieller Wertschöpfung. Aktuell droht uns, unsere industrielle Basis zu verlieren. Das Flaggschiff Deutschlands war die Automobilindustrie. Doch diese droht zu sinken – denken Sie nur an Ford –, ebenso unsere Stahlindustrie. Wenn beides weg ist, verlieren wir Wohlstand, Beschäftigung und soziale Stabilität. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Am Ende verlieren wir alles, worauf unser Gemeinwesen aufbaut: unsere Sozialversicherung, unsere Schulen, unsere Infrastruktur. Der FDP-Antrag greift deshalb zu kurz. Wer wirklich etwas bewegen will, muss tiefer ansetzen. Jetzt ist der Zeitpunkt, nicht nur von Wirtschaftswende zu reden, sondern sie auch zu machen. Aber dafür fehlt Ihnen der Mut. Wir von der Alternative für Deutschland haben diesen Mut, Mut zu echten Reformen, Mut, Dinge grundlegend zu verändern, Mut, wie ihn ein Präsident Milei zum Beispiel hat. Der argentinische Präsident, … (Zuruf von der SPD: Oh!) – Ja, die SPD will keine Marktwirtschaft. Sie will Bürokratie, noch mehr Mitbestimmung, noch mehr Planwirtschaft. Das ist Ihre Politik. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Landtag Aber der argentinische Präsident Milei hat es geschafft, die Armut dort zu verringern. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wie bitte?! Vollkommen falsch!) Er hat die Leute wieder zur Beschäftigung gebracht. (Beifall von der AfD) Der argentinische Präsident räumt mit verkrusteten Strukturen auf, kürzt Subventionen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das stimmt nicht!) Dass die CDU das auch nicht will, …