Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Landtag Mostofizadeh: nicht von dieser Welt. Deutschland und Österreich sind inzwischen die einzigen Länder, die noch an dem Kernkraftausstieg festhalten. Als sich Deutschland und Österreich das letzte Mal zusammengetan hatten, lief das nicht so günstig. (Laura Postma [GRÜNE]: Schwieriger Ver- gleich!) 2023 hat Belgien rund 10 TWh Strom nach Deutschland exportiert; ein Großteil davon kam aus Kernkraftwerken. Unsere Versorgungssicherheit profitiert also längst von belgischer Kernkraft. Wer Kernkraft wie Sie ablehnt, müsste konsequenterweise auch auf den Import verzichten. Gehen Sie hin und sorgen Sie dafür, dass die Grenzkuppelkapazitäten nach Belgien auf null gefahren werden und dass die Grenzkuppelkapazitäten nach Frankreich auf null gefahren werden. Überlegen Sie sich mal, was dann mit Ihrem Stromnetz in Deutschland passiert. Das bricht dann nämlich zusammen. Nicht von dieser Welt, Herr Mostofizadeh. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sind modernisiert und unterliegen internationalen Sicherheitsprüfungen durch unabhängige Aufsichtsbehörden. Wer sich weltweit umsieht, weiß, dass mehr als ein Dutzend Staaten ihren Atomausstieg zurückgenommen haben, darunter Belgien, Japan, Südkorea, Schweden. Selbst die Schweiz denkt darüber nach. Dänemark tut das ebenfalls. Weil sie nach dem Spainout erkannt haben – darüber haben wir gestern diskutiert –, dass die PV-Anlagen und Windindustrieanlagen zu viel Fluktuation ins Netz bringen, hat Dänemark jetzt gesagt: Wir kehren auch zurück zur Kernkraft. – Nicht von dieser Welt, Herr Mostofizadeh. Über 60 neue Reaktoren sind weltweit derzeit im Bau, mit einer geplanten Leistung von mehr als 65 GW. Mit diesen Kraftwerken könnte Deutschland fast im Alleingang versorgt werden. Dafür würde übrigens auch das sogenannte Sondervermögen – also das bundesweite Schuldenpaket – locker als Finanzierung ausreichen. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Die Verfügbarkeit moderner Kernkraftwerke liegt bei über 90 %. Das Kernkraftwerk Lingen hatte eine Verfügbarkeit von 94 %. Es war weltweit eines der besten Kernkraftwerke. Das Kernkraftwerk lief mehr als 8.200 Stunden im Jahr. Zum Vergleich: Die Volllaststunden von PV-Anlagen liegen in NRW bei etwa 1.000 Stunden. Die Volllaststunden von Windindustrieanlagen in NRW liegen bei etwa 1.800 Stunden. Die Volllaststunden moderner Kernkraftwerke sind damit gegenüber allen bekannten Alternativen unschlagbar. 22.05.2025 Kernkraftwerke sind auch flexibel. Das zeigen die modernen Reaktoren in Frankreich. Diese werden jetzt nämlich im Teillastbetrieb gefahren, wenn Frankreich Deutschland den Strom abnimmt. Frau Creuzmann, Ihre 220 % in Paderborn sorgen dafür. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Deutschland muss dann zum Beispiel, wie vor ein paar Tagen geschehen, 25 Cent an die Franzosen bezahlen, damit die uns den Strom abnehmen, weil wir unseren Strom wie Sondermüll entsorgen müssen. Auch die Endkundenpreise in Frankreich sprechen für die Nutzung der Kernkraft. Die Bürger erhalten ihren Strom in Frankreich für 25 Cent. In Deutschland zahlen die Bürger im Schnitt 39 Cent. Die energieintensive Industrie in Frankreich erhält einen Großteil ihres Stroms für 4,2 Cent pro kWh. In Deutschland müssen die Unternehmen meist den dreifachen Preis bezahlen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Eigentlich ist das doch komisch. Kein Atomstrom verstopft mehr die Netze, wie es die Ministerin Neubaur mal behauptete. Nicht nur die Sozialisten auf der linken Seite behaupten immer wieder, dass die sogenannten Erneuerbaren doch so günstig seien. Davon gibt es jetzt doch immer mehr und mehr und mehr. Das heißt, dass es für die Bürger und Unternehmen jetzt doch jedes Jahr billiger werden müsste, in Deutschland Strom zu erhalten. Auch Herr Brockes von der FDP brachte gestern noch das Märchen, dass die sogenannten Erneuerbaren die Preise senken würden. Tja, da zeigt sich: Die FDP ist inzwischen gesichert inkompetent. Denn am Ende kommt es nicht auf den Börsenpreis an, sondern auf die Systemkosten. Die Bürger und Unternehmen zahlen nämlich nicht nur den Börsenpreis. Nein, sie zahlen auch die Netzkosten, und diese stiegen in den letzten Jahren besonders stark. Denn der Netzbetreiber muss Netzsicherungsmaßnahmen ergreifen, damit es nicht wie in Spanien zum Blackout kommt. Back-up-Kraftwerke, Speicher, Netzknotenpunkte, Phasenschieber: All das wird auf die Netzentgelte verteilt. Das zahlt natürlich keiner der Windkraftbetreiber; das zahlt keiner der PV-Anlagenbetreiber. Und auch wenn die Verbraucher wie die Industrie abgeschaltet werden müssen, werden die Kosten dann auf die Netzentgelte verteilt. Wenn Windindustrieanlagen abgeschaltet werden müssen, weil das Netz sonst zusammenbricht, dann bekommen die Betreiber Geld dafür, dass sie theoretisch Strom hätten herstellen können. Richtig: Auch das zahlen dann die Stromkunden. All das zahlen die Bürger; all das zahlen die Unternehmen. Dazu kommen jährlich noch etwa 20 Milliarden Landtag Euro an Subventionen für den EEG-Strom. Das ist der entscheidende Punkt: Die FDP hört beim Punkt „Börsenpreis“ auf zu denken. (Wibke Brems [GRÜNE]: Ihr habt schon vor- her aufgehört! – Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die AfD hingegen bezieht alle relevanten Punkte mit in die Kalkulation ein. Deshalb kehren auch immer mehr Länder zur Kernkraft zurück, auch wenn Herr Mostofizadeh das nicht wahrhaben will. Die anderen Länder haben viel günstige Strompreise. Sie wollen die Bürger mit hohen Strompreisen belasten und lachen hier gerade darüber. Kernenergie ist eine Niedrigrisikotechnologie. Deswegen kehren die Länder auch zur Kernkraft zurück. (Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Laura Postma [GRÜNE]: In welchem Mär- chenbuch haben Sie das denn gelesen?) Das sagen nicht wir, liebe Kollegen. Das sagen die Statistiken der EU und der Internationalen Energieagentur. (Thorsten Klute [SPD]: Da muss er selbst la- chen!) Sie sind doch immer so europafreundlich bzw. EUfreundlich und glauben alles, was die EU sagt. Die sagt: Pro erzeugter Kilowattstunde hat Kernkraft am wenigsten Todesfälle zur Folge und ist damit sicherer als Kohle und Biomasse. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Statistiken lesen ist schwierig!) Deutschland hat die Kernkraft abgeschaltet, kauft jetzt aber genau diesen Strom in Belgien und Frankreich. Ein solches Verhalten zeigt die pure Heuchelei ihrer Energiepolitik. Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückkehr zu Vernunft und Technologieoffenheit. Die belgische Entscheidung ist kein Risiko für NRW, sondern eine Mahnung an uns – ich komme zum Schluss –, wieder sachlich über Energiepolitik zu reden; ohne Panik, ohne Ideologie, aber mit Mut zu Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)