Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn eine Mehrheit im Plenum eine Minderheit von Entscheidungen ausgrenzt, dann hebeln Sie natürlich den Minderheitenschutz aus. (Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE], Frank Jablonski [GRÜNE] und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Weitere Zurufe – Glocke) Sie entscheiden mit Ihrem Gremium über Mitarbeiter einer Fraktion, die nicht in Ihrem Gremium vertreten ist. (Zurufe von Sebastian Watermeier [SPD] und Marcel Hafke [FDP] – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Das ist natürlich ein klares Signal dafür, dass Sie die Gewaltenteilung ändern wollen. (Marcel Hafke [FDP]: Frei gewählte Abgeord- nete!) Es geht Ihnen nicht um Sicherheit, sondern es geht Ihnen um Kontrolle, um Abschreckung und um Einschüchterung. (Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Klaus Voussem [CDU]) Das merkt man auch an Ihren Begründungen: Es geht um Presseberichte, um Hinweise aus der Bevölkerung. (Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Das gab es in den 30er-Jahren schon mal, und das gab es in der DDR. (Kirsten Stich [SPD]: Du wagst es, so was zu behaupten? – Weitere Zurufe – Glocke) Landtag Dieser Instrumente bedienen Sie sich. Damit vergreifen Sie sich an den Grundwerten unserer Demokratie. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Weitere Zurufe)