Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu Ihrem Gesetz zur Einschüchterung von Mitarbeitern im Landtag. Hier hat sich ein Block von Parteien zusammengetan – eine einzige Rednerin war das beste Symbol dafür –, um dieses Einschüchterungsgesetz auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Wie sagte es Herr Brandner? Zitat: Sie regieren wie ein politischer Swingerklub. Jeder mit jedem, alles und immer. Und das seit etwa 75 Jahren. (Widerspruch) Dieses Zitat stammt aus dem sogenannten Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes, also Ihres Inlandsgeheimdienstes, der legitime Meinungen als verfassungsfeindlich umdeutet, um Menschen einzuschüchtern. Die Einblockparteien versuchen mit unfairen Mitteln, die in Deutschland einzig verbliebene Opposition von zwei Seiten in die Zange zu nehmen. Der erste Zangengriff richtet sich in Gänze gegen die Partei Alternative für Deutschland. Über Ihren Inlandsgeheimdienst versuchen Sie, ein Verbot der Partei zu erwirken. Doch dazu brauchen Sie am Ende auch das Bundesverfassungsgericht. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wer sagt das denn?) Bisher war das schwierig. Doch jetzt möchten CDU und SPD eine offensichtlich verfassungsfeindliche Verfassungsrichterin installieren – Herr Merz hat es heute im Bundestag noch einmal gesagt –, eine Richterin, die sich selbst bereits verfassungsfeindlich geäußert hat. Sie forderte, gesunde Menschen zu einer Impfung zu zwingen. Sie will die Oppositionspartei AfD verbieten. Sie bedauert dabei aber öffentlich, dass mit dem Verbot der AfD die Anhängerschaft der AfD nicht beseitigt sei. Das ist Ihre Kandidatin. Landtag (Rodion Bakum [SPD]: Sie sind bei der fal- schen Debatte! Sie wollen wahrscheinlich von sich selbst ablenken!) Sie findet es legitim, wenn voll entwickelte und gesunde Babys noch im neunten Monat abgetrieben werden, weil aus ihrer Sicht die Menschenwürde erst ab Geburt gilt. So jemanden will die CDU im Bundestag zur obersten Verfassungsrichterin wählen. Alle mit allem, auch bei der Richterwahl, wie in einem politischen Swingerklub. Doch ich sage Ihnen: Sie kriegen uns nicht klein. Wir bleiben hier und stehen fest im Sturm Ihrer Demokratiefeindlichkeit. (Beifall von der AfD – Zuruf) Deshalb erfolgt jetzt Ihr zweiter Zangenangriff gegen die Mitarbeiter in der AfD-Familie. (Zuruf: Boah!) Sie wollen diese Mitarbeiter bis ins Private durchleuchten. (Widerspruch – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Sie wollen diese bespitzeln. Denn lange schon geht es nicht mehr um ein polizeiliches Führungszeugnis. (Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie etwas zu ver- stecken?) Nein, Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf, was Sie nutzen wollen – Zitat aus Ihrem Gesetzentwurf –: „Presseberichterstattung oder Hinweise aus der Bevölkerung“. (Marcel Hafke [FDP]: Was haben Sie zu ver- stecken? – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Weitere Zurufe – Glocke) Der Nachbar aus dem Block wartet dann mit Informationen auf, damit Sie gegen Mitarbeiter im Parlament vorgehen. Das erinnert an historische Zeiten und sollte jeden Demokraten – jeden Demokraten! – nachdenklich machen. (Sascha Lienesch [CDU]: Was haben Sie zu befürchten?) Sie sammeln Daten über Mitarbeiter, die Sie über Jahre aufbewahren und bei denen unklar ist, wie lange sie überhaupt aufbewahrt werden sollen. Die Entscheidung über Mitarbeiter trifft ein Präsidium, in dem die Oppositionspartei AfD nicht vertreten ist. Deshalb dürfte jedem klar sein: Bei Ihren eigenen Mitarbeitern schauen Sie weg. (Rodion Bakum [SPD]: Unsinn! Die können sich halt benehmen!) Selbst offensichtliche Antisemiten werden Sie übersehen. Ein Gruß geht an Herrn Schneider, der häufiger mit einem vermutlichen Mitarbeiter von Ihnen, der offen ein Palästinensertuch trägt, am Kantinen-09.07.2025 tisch sitzt. Während wir im Parlament die Solidarität mit Israel erklären und Bring-them-home-Banner hissen, trägt Ihr Mitarbeiter in der Kantine ein Palituch. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Sie sind jeden Tag eine solche Partei!) Nein, diese Fälle werden Sie auch weiter übersehen; denn es ist klar, was Sie vorhaben. Ihr alter Ministerpräsident Laschet wollte die AfD bis aufs Messer bekämpfen, aber ist bereits am Anstand bei einer Trauerfeier gescheitert. Ihr neuer Ministerpräsident beschimpft ausgerechnet an einem Holocaust-Gedenktag die AfD als Nazipartei und hat sich damit selbst in die Reihe der schlimmsten Holocaustverharmloser gestellt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie wollen uns bekämpfen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, das stimmt!) Wie es schon die Verfassungsfeindin sagte, die bald Verfassungsrichterin wird, wollen Sie uns und unsere Anhänger beseitigen. Das ist Ihr Ziel. (Zuruf) Ihr Angriff auf die Mitarbeiter von Abgeordneten und der Fraktion zeigt dabei einen Tiefpunkt in der Geschichte dieses Parlaments. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist ein Tiefpunkt, der in einer Nacht- und-Nebel-Aktion verschleiert werden soll – ohne Beratung im Ausschuss und ohne Anhörung mit Sachverständigen. Wir beantragen deshalb die Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Hauptausschuss und eine Anhörung mit unabhängigen Sachverständigen. Sollten Sie dies ablehnen, beantragen wir die dritte Lesung und widersprechen natürlich, dass diese im Anschluss an die zweite Lesung erfolgen kann. Angesichts der 75-Jahre-Feier zur Landesverfassung – diese Landesverfassung sollten Sie vielleicht einmal lesen – (Marcel Hafke [FDP]: Keiner von der AfD war da!) ende ich mit einem Teilsatz aus Art. 7 Abs. 2 der Landesverfassung, den Sie sicherlich bald wieder ändern werden: „in Liebe zu Volk und Heimat“. (Zurufe) Vielen Dank. (Beifall von der AfD)