Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine erste Rede im Landtag im Juni 2017 handelte ebenfalls von den belgischen Kernkraftwerken. Auch damals gab es im Landtag schon eine Koalition der Angstmacher, die den Menschen einredete, dass Kernkraft böse und risikoreich sei. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Auch damals versetzten einige Abgeordnete die Bevölkerung in Panik, indem man empfahl, Jodtabletten an die Bevölkerung zu verteilen. Das haben wir auch heute wieder gehört. Die FDP wollte den Belgiern damals mit ihrem Minister Pinkwart, Hand in Hand mit Landtag Ministerpräsident Laschet von der CDU, die Kernkraftwerke abschalten. Sie boten den Belgiern großzügig an, dass diese dafür dann Braunkohlestrom aus NRW erhalten könnten. Nun, acht Jahre später, laufen in Belgien immer noch Kernkraftwerke und werden auch noch 2035 laufen. NRW aber hat immer weniger Braunkohle. NRW profitiert allerdings besonders schön von Belgien, denn in den Abendstunden, wenn die Sonne untergegangen ist, bekommen wir Strom aus den belgischen Kernkraftwerken. Das ist auch bitter nötig. NRW kann sich nämlich inzwischen nicht mehr selbst versorgen; denn die Regenbogenfraktionen, die wir hier im Hause haben, haben in den letzten acht Jahren dafür gesorgt, dass neben den deutschen Kernkraftwerken auch viele Kohlekraftwerke abgeschaltet wurden. Nun, acht Jahre später, hat die FDP leider immer noch nichts daraus gelernt. Sie haben nicht verstanden, dass es auch technische Unterschiede zwischen den Kraftwerken gibt und ein Kraftwerk, welches Jahr für Jahr auf den aktuellen technischen Stand gebracht wird, eben nicht mehr der Technik von 1980 entspricht. Trotzdem machen Sie immer wieder Angst. Einige Abgeordnete bringen immer wieder Tschernobyl ins Spiel, andere Fukushima. Schauen wir uns das doch mal genauer an, da wir jetzt, in der Aktuellen Stunde, etwas mehr Zeit haben. Tschernobyl zum Beispiel war ein Kraftwerk, welches eine Mischung aus Grafit und Wasser als Steuerstab hatte. Genau dieser Mix sorgte am Ende für die Katastrophe. Westliche Kraftwerke benutzen kein Grafit in den Steuerstäben. Tschernobyl hatte zudem keine Schutzhülle um das Kraftwerk. Westliche Kraftwerke haben dies. Sie haben obendrein weitere Sicherheitsmerkmale, die Tschernobyl eben nicht hatte. Ein Tschernobylunfall kann in Deutschland oder auch im Westen also schon technisch nicht passieren, weil die Kraftwerke grundsätzlich anders sind. (Zuruf) – Ja, Ostdeutschland kann ich einbringen. Vorhin wurde gefragt: Woher soll das Uran denn kommen? – Wir hatten in Ostdeutschland Uranminen und haben damit sogar entsprechende Räume versorgt. Tschernobyl ist also gar nicht möglich. Trotzdem bringen Demagogen immer wieder das Beispiel des Tschernobylunfalls, um Angst vor der Kernkraft zu schüren. Am Anfang konnte man noch sagen: Okay, vielleicht sind diese Politiker einfach zu uninformiert, um die Unterschiede zu verstehen. – Inzwischen sind aber Jahre vergangen. Es gab genügend Zeit, sich einmal mit dem Tschernobylunfall und dem damals verwendeten russischen Kernkraftwerkstyp auseinanderzusetzen. Wer diese Vergleiche jetzt immer noch anstellt, zeigt also, dass er das nicht aus Dummheit, sondern aus Bosheit macht. 22.05.2025 Kommen wir zum zweiten Panikargument, nämlich Fukushima. Auch das wurde hier angesprochen, und auch hier gibt es zahlreiche Fake News und massive Desinformationskampagnen. So behauptete die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth von den Grünen, in einem Facebook-Beitrag, dass die Atomkatastrophe von Fukushima zu 16.000 Todesopfern geführt habe. Deshalb hier noch einmal, damit es auch der Letzte von Ihnen mal versteht: Der Kernkraftunfall in Fukushima wurde durch einen Tsunami ausgelöst. Die Sicherheitseinrichtungen befanden sich leider nicht in einem Bereich, der vor dieser Flutkatastrophe geschützt war. Während des Unfalls starb kein einziger Mensch, zumindest nicht an den Strahlenfolgen – an den Tsunamifolgen ja, aber nicht aufgrund dieses Unfalls. Die UN rechnete dem Unfall im Nachgang einen Menschen als Toten zu. Diese Woche hatten wir die Diskussion über den Spainout: vier Tote. Das juckte Sie überhaupt nicht, aber Fukushima holen Sie immer wieder hervor. Jetzt zu den deutschen Kernkraftwerken. Deutsche Kernkraftwerke stehen weder in Flutgebieten noch in Erdbebengebieten. Das heißt, auch der Fukushimaunfall hätte in Deutschland nicht passieren können. Trotzdem haben Sie alle in Panik die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Übrigens gilt das Gleiche für die belgischen Kraftwerke. Statt sich nun aber dieser Realität zu widmen, wird mit diesem Antrag der FDP wieder Panik geschürt. Statt mit Panik sollten wir das Ganze lieber mal mit Sachverstand anschauen und die Realität betrachten. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Zu- rufe von der SPD) Die Realität bedeutet, dass um uns herum Kernkraftwerke gebaut werden. Das wollen Sie nicht sehen? – Gut, das ist dann Ihre Träumerei. Die Realität bedeutet, dass Finnland und Schweden das Endlagerproblem gelöst haben und innerhalb weniger Jahre auch deutsche Kernkraftwerke wieder angeschaltet werden könnten. Heute findet die sogenannte Anschalt-Konferenz in Berlin statt, die sich explizit mit dem Wiedereinschalten deutscher Kernkraftwerke befasst. Redner auf der Konferenz sind auch Personen von konservativen Parteien. Frau Kristina Schröder hält die Eröffnungsrede. Diese Politiker haben erkannt, dass der Weg der Energiewende in eine gefährliche Sackgasse führt, in eine Sackgasse mit einer Abhängigkeit von China bei den Windkraftanlagen und PV-Anlagen. Sie sprechen von erneuerbaren Energien, aber Sie müssen irgendwann auch die Windkraftanlagen und die PV-Anlagen erneuern, die Sie dann wieder von China kaufen. Sie machen sich dauerhaft von China abhängig. Landtag (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Und Sie machen die deutsche Industrie vom Wetter abhängig. Ironischerweise soll jetzt Deutschlands Industrie vom Wetter abhängig gemacht werden, angeblich um dann vom Klima unabhängig zu werden. (Heiterkeit von Dr. Christian Blex [AfD]) Es wird Zeit, die Zukunft zu erkennen. Die Zukunft bedeutet, der Physik zu folgen und dafür zu sorgen, dass Deutschlands Industrie mit günstiger und zuverlässiger Kernenergie versorgt wird. Machen wir es den Belgiern nach und kehren wir zur Kernkraft zurück. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)