Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrer wahnsinnigen Klimapolitik treiben Sie thyssenkrupp Steel in die Insolvenz. Oder glauben Sie wirklich, dass thyssenkrupp Steel zukünftig jedes Jahr 2 Milliarden Euro aufbringen wird, um die Klimasteuern zu bezahlen? Aktuell zahlt thyssenkrupp jährlich 400 Millionen Euro für den Kauf von CO -Zertifikaten. Einen Teil der CO -Zertifikate erhält thyssenkrupp nämlich noch gratis. Doch in einigen Jahren muss thyssenkrupp die teuren CO -Zertifikate vollständig kaufen. Dann entstehen in jedem Quartal Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro. Doch kann thyssenkrupp das bezahlen? Schauen Sie sich doch einmal den letzten Quartalsbericht an. Thyssenkrupp machte im letzten Quartal 23 Millionen Euro Verlust. Sie wollen, dass thyssenkrupp demnächst Quartal für Quartal 500 Millionen Euro allein für CO ausgeben soll. Jeder Grundschüler kann doch sehen, dass das nicht funktionieren wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir unserer Industrie die Chance geben, aus der von Ihnen aufgestellten Klimafalle endlich zu entkommen. Die mittelfristige Lösung muss es sein, diese Klimaabgaben und Steuern abzuschaffen. Das würde thyssenkrupp massiv entlasten und Arbeitsplätze retten. Hier kann die NRW-Landesregierung helfen und zusammen mit der Bundesregierung auf die EU einwirken. Denn Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und kann dieses Gewicht einsetzen, um diese Regeln zu ändern. Aber dafür müssten Sie diesen Schritt auch gehen wollen. Ich befürchte aber, dass es noch lange dauert, bis Sie nüchtern aus Ihrer Klimabesoffenheit erwachen. Kurzfristig könnte man den Unternehmen auch erlauben, statt der teuren europäischen CO -Zertifikate andere international anerkannte CO -Zertifikate zu nutzen. Damit könnte thyssenkrupp Hunderte von Millionen Euro sparen und trotzdem Ihre ideologischen CO -Vorgaben erfüllen. Denn heißt es nicht immer: „Die ganze Welt muss CO einsparen“? Dann lassen Sie thyssenkrupp doch woanders CO -Zertifikate kaufen, denn dem CO ist es doch egal, wo es gespart oder emittiert wird. 04.06.2025 Statt aber thyssenkrupp und die Stahlsparte zu entlasten, zwingen Sie dem Unternehmen einen teuren Umbau auf: den Umbau von einem der vier Hochöfen. Damit das Unternehmen dabei mitmacht, verschenken Sie 2 Milliarden Euro Steuergeld – 2 Milliarden Euro, die an anderer Stelle fehlen, die beim Bau von Schulen fehlen, die beim Bau von Krankenhäusern und beim Bau von Brücken fehlen. Aber es ist ja nicht das Geld von Hendrik Wüst oder das Geld von Frau Mona Neubaur. 2 Milliarden Euro ohne Jobgarantie. 2 Milliarden Euro ohne dass garantiert wird, dass jemals mit diesem Ofen Stahl produziert wird. Die 2 Milliarden Euro sollen für Planung, Bau und Betrieb ausgegeben werden. Doch die Landesregierung lässt alle Abgeordneten im Dunkeln, wie viel Geld für welche Projektphase zur Verfügung steht. Nicht einmal im nichtöffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses gibt es Transparenz. Dabei ist es wichtig, zu wissen, wie viel Geld wann ausgegeben wird. Denn wenn es einen Projektabbruch gibt, dann müssen wir Abgeordnete wissen, wie viel Geld bis dahin verbrannt worden ist und wie viel Geld noch zurückgeholt werden kann, damit eben nicht das Gleiche, wie bei der Batteriefabrik Northvolt passiert. Dort ist bis heute unklar, ob der Schaden, den Robert Habeck da angerichtet hat, den Steuerzahler 620 Millionen Euro oder gar bis zu eine Milliarde Euro kosten wird. Diese Transparenz fordern wir von der Landesregierung ein. Die Regierung muss endlich offenlegen, wann wie viel Geld fließt und was von thyssenkrupp überhaupt an Bedingungen zu erfüllen ist. Was passiert mit den Steuergeldern, wenn das Unternehmen zerschlagen wird? Was passiert mit den Steuergeldern, wenn thyssenkrupp das Projekt abbricht oder wenn thyssenkrupp Steel in die Insolvenz geht? Wie wird sichergestellt, dass bei dem Projekt nicht nur sogenannte Eh-da-Kosten budgetiert werden? Mit unserem Antrag legen wir Ihnen zwei wichtige Punkte zur Abstimmung vor. Erstens entscheiden Sie sich für eine echte Transparenz bei der 2-Milliarden-Euro-Subvention. Zweitens retten Sie den Standort und Tausende von Arbeitsplätzen, indem Sie die Klimasteuern und Abgaben endlich abschaffen. Beweisen Sie Mut, und stimmen Sie für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und unseren Antrag! Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)