Christian Loose
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Milliarden Euro – wer hätte die nicht gerne? Da sagt 04.06.2025 thyssenkrupp doch Danke schön. Was haben die Arbeiter bei thyssenkrupp dafür bekommen? Jobgarantien? Nein, die gibt thyssenkrupp dafür nicht. Stattdessen werden 11.000 Stellen abgebaut. Produktionsgarantie für grünen Stahl? Nein, die gibt thyssenkrupp auch nicht. Thyssenkrupp nimmt, und der Steuerzahler gibt. Ist das gerecht? Nein, ist es nicht. Aber warum wird es dann gemacht? Ganz einfach: weil SPD, Grüne, CDU und FDP klimabesoffen sind. In ihrer Klimabesoffenheit haben sie alle zwei Milliarden Euro an Subventionen für den Umbau eines einzelnen Hochofens bei thyssenkrupp versprochen; Geld, das sie gar nicht haben und den Malochern über die Steuern abnehmen. Thyssenkrupp nimmt das Geld. Und was ist der Dank? Thyssenkrupp zerschlägt jetzt den Konzern. Möglich war dies übrigens über die Hereinnahme eines tschechischen Investors. Dadurch wurde der Haftungsvertrag mit der Muttergesellschaft beendet. Thyssenkrupp steel wurde zur Bad Bank des Konzerns. Die lukrativen Bereiche wie die Marinesparte werden verkauft. Der Stahlbereich wird systematisch gegen die Wand gefahren und plattgemacht. Die Arbeiter schauen in die Röhre. Möglich wurde das auch unter der Beihilfe der IG Metall. Diese SPD-Genossen sind genauso klimabesoffen wie ihre Parteikollegen. (Christin Siebel [SPD]: Boah!) Sie haben schlicht die Arbeiter verraten. 11.000 Arbeitsplätze! (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) 11.000 Familien wurden von ihnen, auch von Ihnen allen hier, betrogen, damit NRW das weltweite Wetter retten kann. Das 1,5-Grad-Ziel an der Front muss gehalten werden. Alles für den totalen Sieg über das Wetter! (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN: Oh!) Diese Klimahysterie führt NRW, führt Deutschland gnadenlos in den Abgrund! (Beifall von der AfD) Erst Ford, dann thyssenkrupp, dann Evonik. 1,5 Grad! Früher waren es übrigens mal 2 Grad. Wissen Sie, wie viele Menschen in Ländern leben, die 2 Grad wärmer sind als Deutschland? (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Es sind 6 Milliarden Menschen auf der Welt. Diese Länder müssten nach Ihrer Logik dauerhaft brennen. Die Erde brennt, (Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]) aber sie tut es eben nicht. Landtag Mir könnte Ihre Klimareligion jetzt herzlich egal sein. Sie können alle in Bunkern verschwinden und abwarten, bis das Wetter wieder besser wird. Sie können gerne Selbstmord begehen. Das würde ich sehr bedauern, aber es wäre Ihre persönliche Entscheidung. Aber – das ist das Problem – Sie opfern mit Ihrer Klimareligion unsere Industrie, unseren Wohlstand. Sie opfern mit Ihrer Klimareligion jeden Monat 2.000 Industriearbeitsplätze in NRW, (Beifall von der AfD) und Sie verbrennen Geld, unglaublich viel Geld mit Ihrer Klimareligion. Nur drei Beispiele: Solarindustrie Deutschland, 3 Millionen Euro Subventionen für Meyer Burger in Sachsen: Geld weg, hunderte von Arbeitsplätzen weg. Batteriehersteller Northvolt, das Musterprojekt von Robert Habeck, 620 Millionen Euro: Bis zu 1 Milliarde Euro weg. Und nun tyssenkrupp. 2 Milliarden Euro für den Umbau von einem der vier Hochöfen. Zudem soll jetzt zu Beginn Erdgas statt Wasserstoff eingesetzt werden. Das soll dann 50 % des CO sparen. Das Blöde ist nur, dass die Firma SMS, die auch den Umbau bei thyssenkrupp in Duisburg macht, in Indien ebenfalls einen Hochofen umbaut mit einer Ersparnis von 75 % des CO und mit Kosten von 200 Millionen Euro statt 2 Milliarden Euro. Aber durch Ihre ideologische Vorgabe der Politik, dieses eine Verfahren machen zu müssen, erfolgt jetzt ein Umbau in Duisburg, der aller Voraussicht nach niemals in die Produktion gehen wird. Das Schlimme ist, ein Robert Habeck muss dafür nicht haften, eine Frau Mona Neubaur muss dafür nicht haften, und auch ein Ministerpräsident Henrik Wüst, der nicht mal hier ist, muss dafür nicht haften. Die Einzigen, die am Ende haften und bluten werden, sind die Steuerzahler und die Malocher bei thyssenkrupp. Die Steuerzahler werden die 2 Milliarden Euro aufbringen müssen, und die Malocher verlieren ihren Arbeitsplatz. Aber jetzt kommt die Lösung der SPD. Die Lösung der SPD heißt Mitbestimmung. Die Mitbestimmung soll jetzt wenigstens für einen sozial verträglichen Tod sorgen. Liebe SPD, (Benedikt Falszewski [SPD]: Wir sind nicht Ihre „liebe“!) das Problem ist, dass es diese Mitbestimmung in dieser Form weder in China noch in Indien noch in den USA gibt. Allein die Mitarbeiterzahl, die dem Arbeitsdirektor Dirk Schulte, SPD-Mitglied, von der IG Metall unterstellt wird, reicht in den USA aus, um 4 bis 5 04.06.2025 Millionen Tonnen Stahl zu produzieren. Und in Deutschland produziert dieser Wasserkopf rund um den IG Metallboss nichts außer heiße Luft. (Beifall von der AfD) Während in den USA bei der Firma Nucor ein Mitarbeiter 750 Tonnen Stahl pro Jahr herstellt, schafft thyssenkrupp pro Mitarbeiter nur rund 500 Tonnen Stahl. Das ist ein Produktionsunterschied von 50 %. Doch die Lösung von SPD ist Mitbestimmung bis in den Tod. Ich sage Ihnen, kein Sozialplan der Welt ist so gut wie ein Arbeitsplatz, den man noch hat. (Beifall von der AfD) Was dem Antrag der SPD fehlt, ist der Blick auf die wirklichen Ursachen der Krise. Thyssenkrupp steel leidet nicht, weil irgendjemand bei thyssenkrupp plötzlich kaltherzig geworden ist. Das Unternehmen leidet, weil Stahlproduktion in Deutschland kaum noch bezahlbar ist. Durch Bürokratie und Mitbestimmung deutlich geringere Effizienz. 400 Millionen Euro jährliche CO -Kosten, Kosten, die weder in den USA noch in Indien noch in China entstehen, mit die teuersten Energiepreise der Welt. Allein die Strompreise sind in den USA, Indien und China halb so hoch. Liebe SPD, Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie kein Konzept für die Zukunft haben. Ihre Worte waren eine Kapitulationserklärung vor der Realität. (Beifall von der AfD) Wer die Stahlproduktion in Deutschland halten will, der muss Lösungen anbieten, und genau diese Lösung haben wir heute als Antrag eingebracht. Da können Sie heute zeigen, ob Ihnen die Arbeitsplätze wert sind. Der wichtigste Schritt – und daran kommt keiner vorbei –: Abschaffung der CO -Kosten, und zwar beim Stahl und beim Strom. Solange Sie diese Lösung aber ignorieren, geht das Sterben der Industrie weiter. Wir kämpfen jedoch für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
