Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir den Antrag der FDP einmal zusammen. Die FDP hat nach Jahren endlich verstanden: Die sogenannte Energiewende funktioniert nicht ohne klassische Kraftwerke als Backup. Aber jetzt kommt es: Die FDP will weiter Kernkraftwerke verbieten. Aber ansonsten ist die FDP natürlich total technologieneutral. Die FDP will weiter Kohlekraftwerke verbieten. Aber ansonsten ist die FDP natürlich trotzdem ganz technologieneutral. Die FDP sagt, dass Gaskraftwerke mit Wasserstoff als Brennträger zu teuer sind und nicht eingesetzt werden sollen. Aber ansonsten ist die FDP natürlich technologieneutral. Die FDP weiß, dass es jetzt Kraftwerke braucht, die steuerbar sind, aber will im Grunde alles verbieten. Wenn man sich mal anschaut, was es da für Technologien gibt, dann stellt man nämlich fest: Kernkraftwerke verbieten. Steinkohlekraftwerke verbieten. Braunkohlekraftwerke verbieten. Biomassekraftwerke haben Sie ja im Grunde schon verboten, indem Sie die Kern-Landtag kraftwerke abgestellt haben, das haben FDP und CDU 2011 beschlossen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) und Sie halten ja weiter an Ihrem Verbot fest. Biomassekraftwerke, also das Verbrennen von Nahrungsmitteln zur Stromerzeugung, das erlaubt die FDP, (Dietmar Brockes [FDP]: Quatsch!) aber dann nimmt man weiter der Landwirtschaft die Flächen weg. Wasserkraftwerke, also zum Beispiel Laufwasserkraftwerke an Flüssen, ja, erlaubt man auch, aber an den relevanten Flüssen stehen die längst. Gaskraftwerke, okay, die sind laut FDP dann erlaubt. Aber die FDP weiß, dass sie zu teuer sind und es keinen einzigen privatwirtschaftlichen Stromerzeuger gibt, der diese Kraftwerke bauen und betreiben würde. Denn damit würden die dann Jahr für Jahr Verluste machen. Also braucht es jetzt jemanden, der das Ganze bezahlt, der bezahlt, dass die Gaskraftwerke gebaut und betrieben werden. Wer sollte denn jetzt wohl zahlen? Es gäbe da eigentlich ein ganz einfaches Prinzip: Wer für den Schaden sorgt, der muss auch dafür sorgen, dass der Schaden behoben wird. – Wie funktioniert das bei klassischen Kraftwerken? Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke melden dem Netzbetreiber, welche Menge Strom sie morgen liefern. Sie haben dann auch eine Lieferverpflichtung. Fällt das Kohlekraftwerk aus, dann muss der Kraftwerksbetreiber dafür sorgen, dass es einen Ersatz gibt, der dann Strom liefert, beispielsweise, indem dann ein anderes Kohlekraftwerk oder Gaskraftwerk hochgefahren wird, um den Strom zu liefern. Die Kosten für diese neue Stromlieferung, also für das Backup, muss der Betreiber des ersten Kraftwerks bezahlen, welches ausgefallen ist. Wie funktioniert das jetzt bei PV-Anlagen? Wenn Sie eine PV-Anlage auf dem Dach haben, dann melden Sie an den Netzbetreiber überhaupt nicht, welche Menge Strom Sie am nächsten Tag produzieren und liefern wollen. Sie sind noch nicht mal verpflichtet, überhaupt irgendwas zu liefern. Der Netzbetreiber muss also schätzen, wie viel Strom Sie mit Ihrer PV-Anlage morgen denn so liefern. Liefern Sie weniger als geschätzt, dann muss der Netzbetreiber für Ersatz sorgen. Liefern Sie zu viel, dann muss ein anderes Kraftwerk abgeschaltet werden. Im Zweifel zahlt das alles zunächst der Netzbetreiber. Aber Obacht: Der Netzbetreiber gibt all diese Kosten natürlich an die Stromkunden weiter. Im Gegensatz zum Betreiber der Kohlekraftwerke bezahlt der Betreiber der PV-Anlage für die Reserve und das Backup nichts – null, gar nichts. Eigentlich müsste jeder diese Ungerechtigkeit erkennen. Die 22.05.2025 klassischen Kraftwerke können ein Netz stabil halten und Frequenzschwankungen ausgleichen. Sie bieten eine wetterunabhängige Stromversorgung. Obendrein sorgen die Kraftwerksbetreiber auch noch für ihr eigenes Backup. PV-Anlagen und Windindustrieanlagen jedoch können kein Netz stabil halten. Sie sind sogar auf ein vorhandenes stabiles Netz angewiesen, weil ihre Wechselrichter netzfolgend und nicht netzbildend sind. Die richtige Lösung wäre also jetzt: Die Betreiber von PV- und Windindustrie-Anlagen müssen die Kosten für das Backup – für die Netzstabilität – selbst tragen. Genau das fordert die AfD. Das ist aber leider nicht die Lösung der FDP. Die FDP möchte nicht, dass diese Energieerzeuger für das Backup bezahlen. Nein, die FDP möchte die Energieversorger zwingen, dafür zu bezahlen. Die Energieversorger sind die örtlichen Stadtwerke, die Strom an die Endkunden verkaufen. Diese sollen jetzt gezwungen werden, auf deren Kosten Gaskraftwerke zu bauen und zu betreiben. Übrigens sagt die FDP allerdings nicht, woher denn das Gas für die Gaskraftwerke kommen soll. Damit zeigt die FDP, dass sie das Problem nicht wirklich lösen, sondern nur verlagern will. Die Kosten geben die Stadtwerke am Ende nämlich wieder an die Stromkunden, also die Bürger, weiter. Das bedeutet: Der Antrag der FDP ist wieder einmal technologiefeindlich und lenkt weiter von den Problemverursachern, nämlich dem sogenannten Erneuerbaren, ab. Wir lehnen diesen Antrag deshalb inhaltlich ab und kämpfen stattdessen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)