Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute erneut über den Luxusschleuserskandal, über die Einschleusung reicher Chinesen gegen teils sechsstellige Schleusergelder pro Person. Es geht immer noch um Parteispenden der Hauptverdächtigen, unter anderem auch dreimal 9.990 Euro an den CDU-Kreisverband von Innenminister Reul. Bis heute konnten viele Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden. Und immer noch ist unklar, ob Funktionäre aus verschiedenen Parteien Einfluss auf Entscheidungen der Ausländerbehörden genommen haben. Welche Rolle spielte auch die Ehefrau des Verkehrsministers Krischer? Sie war in der Schleuserzeit Leiterin der Ausländerbehörde in Düren. Vor neun Monaten hatten wir das erste Mal einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt. Gerade aufgrund der Verwicklung von Politikern von CDU, SPD und Grünen erwarten die Bürger hier eine Aufklärung. Trotzdem haben Sie damals den Antrag abgelehnt. Wir möchten Ihnen heute die Chance geben, die Vorwürfe doch wieder zur Aufklärung auszuschreiben und unseren Antrag zu unterstützen. Zusätzlich zu dem, was wir bereits im September wussten, haben sich weitere Verdachtsmomente ergeben, weshalb wir den Antrag heute erneut stellen. Landtag Es ergeben sich zahlreiche Fragen: Wurde das Szenebordell Pascha in Köln mit Schleusergeldern saniert? Wurden Schleusergelder beim Erwerb und der Sanierung des Grundstücks der Auferstehungskirche Köln eingesetzt? Welche Gelder landeten beim Fußballverein 1. FC Düren, der Verein, bei dem bekanntlich der Ex-CDU-Landrat Spelthahn als Präsident fungiert? Auch bei der SPD gibt es Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar Ermittlungen gegen Solingens Oberbürgermeister Kurzbach wegen der Anstiftung zu Untreue sowie gegen zwei Bedienstete der Stadt Solingen wegen Untreue aufgenommen. Es muss geklärt werden, ob Anwaltskosten von mehr als 200.000 Euro in Verbindung mit der Luxusschleuseraffäre zu Unrecht auf die Stadtkasse überwälzt wurden. Der bereits geständige SPD-Funktionär Bröker belastete im Rahmen der Ermittlungen zudem Ex-CDU-Landrat Spelthahn schwer. Dabei ging es um Einflussnahmen auf die Ausländerbehörde. Auch da soll Geld geflossen sein. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis genannt. Diese sollen dafür gesorgt haben, dass es bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse keine Probleme gab. Da ist zu überprüfen, ob die Spenden in Höhe von 15.000 Euro an die CDU Rhein-Erft für diese Dienstleistung geflossen sind. All das war nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was seit September ans Tageslicht gekommen ist. Das interessanteste Dokument aber kommt jetzt. Es handelt sich um das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April im Disziplinarverfahren gegen den Ex-CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn. Ich zitiere im Folgenden aus dem Urteil; ich teile es nur auf verschiedene Punkte auf. Punkt 1. Zitat: „Bereits nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestünden zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller“ – gemeint ist Herr Spelthahn – „die Erschleichung von Aufenthaltserlaubnissen durch ausländische Staatsangehörige zumindest erleichtert habe.“ Punkt 2. Der Antragsteller in diesem Gerichtsverfahren, also Herr Spelthahn, habe – Zitat – „die Teilnahme an der vierten Chinareise im Jahr 2023 davon abhängig gemacht habe, dass er Geld für den FC“ Düren „erhalte, woraufhin dem Verein […] ein zinsfreies Darlehen […] in Höhe 250.000,00 € gewährt worden sei.“ Punkt 3. Wieder Spelthahn – Zitat – „habe nachweislich nach Bekanntwerden seiner Beschuldigtenstellung […] auf die internen Ermittlungen des Kreises Einfluss genommen.“ Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte aus dem Gerichtsurteil. 05.06.2025 Punkt 4. Zitat: Die China-Reisen seien sehr opulent ausgefallen. „So seien die Reiseteilnehmer beispielsweise mit einem Rolls-Royce chauffiert worden.“ Und der Zeuge T. berichtete – Zitat – „zudem, dass die Reiseteilnehmer Rotlicht-Etablissements besucht hätten.“ Punkt 5. Zitat: „Schließlich sei bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein anonymer Hinweis eingegangen, nach welchem“ Spelthahn „Mitarbeitende der Ausländerbehörde […] nach der Verhaftung“ eines Mitangeklagten angewiesen haben soll, „nach Feierabend ,verdächtige‘ Unterlagen zu vernichten.“ – Das behaupte nicht ich, das steht so im Gerichtsurteil; alles gerichtlich festgestellt. Ich fasse einmal zusammen: Luxusreisen mit Rolls-Royce, Rotlichtbesuche, Geld für den Sportverein, Spenden an die CDU, Einfluss auf Ermittlungen, Anstiftung, Beweise zu vernichten. Über Jahre rebellierten zudem Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Dies wird im Gerichtsurteil bestätigt. Wie glaubhaft ist es da, dass die Leiterin dieser Ausländerbehörde, die Ehefrau des Ministers Krischer, von all diesen Vorgängen nichts wusste? Und wenn sie etwas wusste, hat sie sich einmal mit ihrem Mann darüber unterhalten? Es wird Zeit, dass wir, der Landtag ...