Christian Loose

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Lehne, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es um die NGOs geht, die entsprechende Unternehmen bei uns angreifen, wie es zum Beispiel Germanwatch getan hat. Auf EU-Ebene hören wir gerade, dass auf Vorschlag der konservativen EVP, also der Brüsseler Heimat von CDU und CSU, beschlossen wurde, eine Arbeitsgruppe im Haushaltskontrollausschuss einzurichten, welche die inadäquate bis missbräuchliche Verwendung von EU-Steuergeldern künftig verhindern und eine verbesserte Transparenz herstellen soll, so einem Artikel der WELT zufolge vom 04.07.2045, in dem es übrigens heißt: „Untergraben NGOs die liberale Demokratie? Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines Kontrollgremiums beschlossen […].“ Sehr geehrter Herr Lehne, würden Sie sich auch hier in NRW dafür einsetzen, dass wir ein solches Kontrollgremium bekommen, das auch ganz klar prüft, ob diese NGOs politisch fremdgesteuert werden? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)