Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Tag, um Schluss zu machen mit einem staatlich alimentierten Paralleluniversum, einem Paralleluniversum, das mit dem Steuergeld unserer hart arbeitenden Bevölkerung auf Bestellung die Wünsche der Regierung durchsetzt und gleichzeitig so tut, als sei es neutral. Angeblich gibt es dort draußen eine unbestechliche Gruppe der Zivilgesellschaft, die sich ohne Eigeninteressen für die Schwachen in unserer Gesellschaft einsetzt. Ja, die mag es bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem THW und anderen ehrenhaften Organisationen sicherlich geben. Aber daneben gibt es politische Organisationen, die sich vorneherum als Nichtregierungsorganisation darstellen, sich aber hintenherum die Taschen über die Regierung füllen lassen. (Simon Rock [GRÜNE]: Zum Beispiel die AfD!) Diese Regierungstruppen in diesen Gesellschaften, Herr Kollege, werden bezahlt, um das zu tun, was der Regierung verboten ist. Diese Regierungstruppen greifen bestimmte Unternehmen in Deutschland an, bezahlt von den Steuern dieser Unternehmen, bezahlt von den Steuern der Arbeitnehmer aus diesen Unternehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Industrie, unserer hart arbeitenden Bevölkerung, liebe Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Es gibt zahlreiche solcher Regierungstruppen, wie die 551 Fragen der ehemaligen Oppositions-CDU im Bundestag zeigten. Natürlich will die Regierungs-CDU inzwischen von ihren eigenen Fragen nichts Landtag mehr wissen, sondern zahlt diesen Truppen nun selbst das gewünschte Geld. In NRW gibt es das auch. Es findet sich da beispielsweise Germanwatch. Allein 2023 erhielt Germanwatch 170.000 Euro vom Land NRW, dabei sogar auch Gelder direkt aus der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Über die EU flossen weitere Millionen. Germanwatch setzte dieses Geld im Kampf gegen unsere Industrie ein. Germanwatch unterstützte beispielsweise einen peruanischen Kleinbauern in seiner Klage gegen RWE. RWE sollte angeblich daran schuld sein, dass in 20 oder 30 Jahren mal ein Gletscher in den Anden verschwinden würde und dann den Kleinbauern – tja – irgendwie leidig machen sollte. Ein irres Rechtsverfahren begann, das RWE knapp zehn Jahre gekostet hat, sogar mit einem Ortstermin vor Ort, wo das Gericht mit mehreren Personen war. Auch andere Feinde der Demokratie greifen unsere Industrie an. So beauftragte die EU-Kommission die britische NGO „ClientEarth“, deutsche Kraftwerksbetreiber vor Gericht zu ziehen, und zahlte dafür 350.000 Euro. Es ging um die gezielte Schwächung von deutschen Unternehmen. Diese aus Steuergeldern bezahlten Angriffe gegen unsere Unternehmen müssen endlich gestoppt werden. (Beifall von der AfD) Nochmals: Germanwatch wurde direkt mit Mitteln aus dem Budget der Staatskanzlei, also dem Ressort von Ministerpräsident Wüst, bezahlt. Solche Finanzierungen für Angriffe gegen unsere Unternehmen schaden unserem Standort. Unternehmen tragen Risiken, schaffen Arbeitsplätze und liefern Steuereinnahmen. Es muss Aufgabe unserer Regierung sein, unsere wirtschaftlichen Strukturen, unsere Unternehmen und die daran hängenden Arbeitsplätze zu schützen und nicht etwa zu bekämpfen. Es muss wieder gelten: Legislative beschließt, Exekutive führt aus. Mit steuerfinanzierten Lobby-NGOs schiebt die Exekutive eine intransparente Ebene dazwischen. Sie fahren Kampagnen, führen Prozesse und erzeugen gesellschaftlichen Druck, ohne sich den gleichen Kontroll- und Offenlegungsregeln zu stellen wie staatliche Stellen. Mit diesem Hebel wird Regierungspolitik zum vermeintlichen Konsens hochgeschrieben, während echte Opposition als gegen die Zivilgesellschaft gerichtet diffamiert wird. Wir fordern deshalb einen Stopp aller Landesmittel an NGOs, die in Nordrhein-Westfalen gerichtliche Verfahren oder Kampagnen gegen unsere Unternehmen unterstützen und eine Transparenzpflicht für jede Weiterleitung an andere NGOs, wie dies aktuell beispielsweise über das sogenannte Eine-Welt-Netz erfolgt. 09.07.2025 Wer wirklich unabhängig sein will, der soll sich auch unabhängig finanzieren. (Simon Rock [GRÜNE]: Ist die AfD auch ge- gen die Parteienfinanzierung?) Der Begriff „NGO“ muss wieder ehrlich gemacht werden. Die Gewaltenteilung ist zu respektieren. Die Wirtschaft unseres Landes ist vor staatlich subventionierten Angreifern zu schützen. Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen, keine steuergeldfinanzierte Doppelzüngigkeit. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.