Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, Sie haben hier zwei Dinge miteinander verglichen, und zwar eine Anschuldigung gegenüber dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, gegen den ermittelt wird und bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat – das sind nun mal im Rechtsstaat Unschuldsvermutungen –, während wir es hier mit einem gerichtlich festgestellten Tatvorwurf zu tun haben, wo wir wissen, dass Zahlungen an bestimmte CDU-Kreisverbände geflossen sind, mit denen auch der Innenminister Herr Reul in Kontakt stand. Das sind halt Dinge, die belegt sind, während Sie mit unbelegten Sachen, wo Sie natürlich gerne sagen, dass da mit Dreck geschmissen wird … Das ist ja genau die Methode der Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist, dann Hausdurchsuchungen bei Abgeordneten macht, zum Teil zum dritten, vierten Mal, bei denen nichts herauskommt. Da muss man sich ja die Frage stellen: Warum kommt dabei nichts heraus? Vielleicht, weil da gar nichts ist.