Reden (418)
23.11.2022
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen die Abhängigkeit von Russland an. Sie sprachen davon, dass das Loslösen von der Abhängigkeit für die Industrie teuer wird. Besonders teuer wird es allerdings, wenn man zukünftig Wasserstoff nutzen will, der deutlich teurer als Erdgas ist und erst einmal künstlich hergestellt werden …
23.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Inflation […] wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Das waren die Worte eines ganz großen Politikers in Deutschland, die Worte unseres Altkanzlers Ludwig Erhard. Das war der Mann, der uns das Wirtschaftswunder …
04.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der größte Fachkräftemangel herrscht heute in der Politik, meine Damen und Herren. (Zuruf von Marc Zimmermann [GRÜNE]) Keine Ausbildung, abgebrochenes Biologiestudium – all das würde wohl nicht reichen, um im Wirtschaftssystem einen Job zu bekommen. In manchen …
03.11.2022
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich muss mich Herrn Witzel fast schon anschließen. Wir haben doch heute beim Arbeitsfrühstück, bei dem wir zum ersten Mal auch ein paar Daten zu den Gutachten erhalten haben, gemerkt, dass Versorgungssicherheit nach dem Jahr 2030 gar nicht Thema der Gutachten war. Das wurde überhaupt nicht …
03.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Knapp 10.000 Arbeiter verlieren ihren Job im Tagebau. Insgesamt sind 120.000 Arbeitsplätze in NRW in Gefahr, wenn man Zulieferer und die energieintensive Industrie berücksichtigt – beschlossen durch CDU und Grüne, bejubelt durch die SPD. Die FDP regt sich nun nicht etwa …
03.11.2022
… sondern sogar noch Arbeitsplätze schaffen, wenn es Ihnen wirklich darum ginge. – Vielen Dank.
03.11.2022
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würden die drei verbliebenen Kernkraftwerke nur zehn Jahre weiterbetrieben, was die AfD vor wenigen Monaten beantragt hat, hätte man die gleiche CO -Wirkung, als wenn man acht Jahre früher aus dem Tagebau aussteigt. Man würde dann aber nicht 9.500 Arbeitsplätze plus indirekte …
03.11.2022
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie sagten, das sei für die Beschäftigten eine Herausforderung. Allein das ist eine unglaubliche Unverschämtheit. Das ist keine Herausforderung für die Beschäftigten. All diese Menschen verlieren schlicht ihre Arbeit, weil Sie den Klimawandel um 8,6 Tage aufhalten wollen. Was Sie mit dem Kohleausstieg an …
03.11.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD bejubelt jetzt die noch schnellere Vernichtung von rund 120.000 Arbeitsplätzen im Tagebau, bei den Zulieferern und bei der energieintensiven Industrie. Das sind Arbeitsplätze, die eine ganze Region am Leben halten. 120.000 Familien sind nun in Angst um ihre …
02.11.2022
Danke, Herr Präsident. – Wir haben gerade erfahren, dass es auf gar keinen Fall möglich ist, dass die Meldestellen selber bestimmte Dinge erfinden. Das ist auf gar keinen Fall möglich; denn das wird ja irgendwie kontrolliert. Ohne dass Sie irgendwelche Daten aufnehmen, kann es auf gar keinen Fall passieren, dass da irgendwelche Dinge in …
02.11.2022
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich höre, eine Definition gibt es noch gar nicht. Dann stellt sich mir die Frage: Was befähigt Landtag die für den späteren Betrieb ausgewählten NGOs vor dem Hintergrund zahlreicher möglicher Fallkonstellationen eigentlich, sicher zu bestimmen, welche Meldungen auch verifizierbar sind und somit …
02.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freihandel und Freiheit sind Beschleuniger für Innovation, Fortschritt und Wohlstand. Abhängigkeit und Unfreiheit hingegen können den Wohlstand einschränken. Abhängigkeiten können sogar zum Tode führen. Stellen Sie sich vor, Ihre Ehefrau, Mutter oder Schwester hat …
30.09.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Vorschläge werden die Strompreise halbieren und die Menschen um 150 Milliarden Euro entlasten, und dafür braucht nicht ein einziger Cent Steuergeld ausgegeben zu werden. Also, bleiben Sie gespannt bis zum Ende! Zunächst möchte ich in diesen Zeiten mit einem …
29.09.2022
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, hier geht es auch um einen Faktencheck. Sie können es in unserem Antrag lesen: Bereits bis zum 24.11.2021 stieg der Erdgaspreis um 264 %. Am Ende des letzten Jahres, am 27.12.2021, notierte der Strompreis für das Lieferjahr 2022 bei 22,075 Cent. Das ist die Lebensrealität, Frau Neubaur. Sie …
29.09.2022
Danke, Herr Präsident. – Herr Brockes, ich hätte nicht gedacht, das Sie die einfachsten Rechnungen bei den Erneuerbaren-Kraftwerken überhaupt nicht kennen, denn was helfen Ihnen bei den Erzeugern der Erneuerbaren 1.000 Volllaststunden bei Photovoltaikanlagen und 2.000 Volllaststunden bei Windanlagen an Land? Für alle, die es nicht …
29.09.2022
Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall von der AfD)
29.09.2022
Danke, Frau Präsidentin. – Es ist schon erstaunlich, Herr Untrieser, dass Sie, obwohl Ihre Partei, die CDU, immer die Abhängigkeit von Russland befördert hat, jetzt damit anfangen, andere zu beschuldigen, in irgendeiner Weise schuld zu sein. Herr Kretschmer reiste noch im vergangenen Jahr nach Moskau und sprach mit Putin. Die …
29.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende hat die deutschen Bürger in eine Geiselhaft genommen und zum Spielball von Putins Gaslieferung gemacht. Die bewusste Entscheidung der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP, die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken, die Abschaltung von …
28.09.2022
Danke, Herr Präsident! Frau Freimuth, es werden auch in Deutschland Leute angegangen, wie zum Beispiel eine Nobelpreisträgerin, die sagt, dass es bei Säugetieren nur zwei biologische Geschlechter ergibt. Es gibt also eine starke Wissenschaftsleugnung bei vielen Altparteien und Kollegen, die hier sitzen. Sie haben gesagt, dass Sie …
28.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD will Tanken und Heizen teurer machen, titelte die FAZ am 3. Januar 2018. Herr Detlef Flintz, Kreisvorstandsmitglied der Grünen, sprach letzten Oktober als unabhängiger Kommentator in den Tagesthemen die folgenden Worte: „Er ist da, der Preisschock. Gut so.“ Der …
