Reden (418)
02.09.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist spitze bei Steuern und Sozialabgaben. Immer mehr wird aus den Bürgern herausgepresst. Deutschland ist mit gemeinsam Portugal bei den Unternehmenssteuern besonders weit oben: Die verlangen gleich 30 %. Aber 30 % reichen der SPD nicht. Es muss mehr sein, …
31.08.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse den Antrag der CDU und Grünen einmal einfach zusammen: Der porschefahrende Eigenheimbesitzer hat auf seiner Villa eine Photovoltaikanlage und nun keinen Bock mehr, Steuern zu bezahlen. Deshalb will Schwarz-Grün ihm diese schweren Lasten abnehmen. Danke, liebe …
31.08.2022
Das ist eine höchst unsoziale Politik! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
31.08.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ein Euro pro Kilowattstunde ist die Realität Ihrer Energiewende. Das wollen Sie immer noch verleugnen. Herr Röls, Sie kritisieren, dass im Antrag im Tausch für einen Waffenstillstand gefordert wird, Nord Stream 2 zu öffnen. Nord Stream 2 ist jedoch …
31.08.2022
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als ein Euro pro Kilowattstunde – das war der Strompreis am Montag an der Börse für eine Lieferung von Strom im Jahr 2023. Ein Euro pro Kilowattstunde! Da ist der Strom aber noch nicht transportiert. Es kommen noch Netzengelte, Steuern etc. drauf. Allein 19 …
31.08.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Wochen nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine hatten wir als AfD hier im Landtag gefordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch Sie alle – auch die FDP – haben abgelehnt. Gleiches Spiel auf Bundesebene: Auch da hat die AfD im März oder April die …
31.08.2022
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen kein russisches Gas und fühlen sich damit erhaben. Doch das interessiert Putin überhaupt nicht. Es ist für ihn sogar positiv. Denn Ihre Sanktionspolitik hat die weltweiten Preise nur noch mehr in die Höhe schießen lassen. So verkaufen die Russen ihr Gas an China oder an Indien, und …
31.08.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand eine Waffe in der Hand hält, stellt man sich nicht auch noch ins Mündungsfeuer. Liebe Grüne, liebe CDU, in Ihrem Antrag haben Sie genau das getan. Noch viel schlimmer: Sie haben unsere Bürger in das Mündungsfeuer von Putin gestellt. Im zweiten Satz Ihres …
31.08.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was fast keiner angesprochen hat, das sind die Ängste und Sorgen unserer Bürger. Jährlich eine viertel Million Strom- und Gassperren – das ist doch nicht neu. Das kennen wir seit Jahren. Jedes Jahr aufs Neue eine viertel Million Strom- und Gassperren! Und die nächsten …
31.08.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP, die im Bund in der Regierung sitzt – ich weiß nicht, ob Sie es schon wissen –, beklagt eine Verwirrung bei der Gasumlage. Liebe FDP, Sie haben also ernsthaft geglaubt, dass jemand, der nicht mal in der Lage ist, die Grundzüge der Pendlerpauschale zu verstehen, …
30.06.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Sie, liebe SPD, haben anscheinend an Erkenntnis gewonnen. So erklären Sie selbst in Ihrem Antrag unter Punkt III – ich zitiere –, dass „Industrieunternehmen […] durch steigende …
30.06.2022
Frau Präsidentin! Herr Krischer, Sie brauchen gar nicht so zu stöhnen. Bei mir hat man bei meiner ersten Rede auch Kurzinterventionen und Zwischenfragen gemacht. Halten Sie sich da also bitte zurück. Herr Krischer, wenn alle Bürger das so klar sehen, warum müssen dann per Zwang von der EU Gesetze gemacht werden, Grenzwerte, dass diese …
30.06.2022
Frau Präsidentin! Herr Brockes, die FDP lässt sich dafür feiern, die Neuanmeldung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 zu verbieten, also ein Verbot durchzuführen, aber E-Fuels nach vorne zu bringen. Damit glaubt die FDP, den Verbrenner gerettet zu haben. Aktuell kostet Benzin in der Herstellung etwa 70 Cent je Liter, und …
30.06.2022
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vogt, Sie sprachen das Rohstoffproblem für die Elektroautos des 19. Jahrhunderts an. Sie meinten aber das Rohstoffproblem beim Gas. Wenn Sie aber nicht nur die ZEIT lesen würden, sondern auch andere Blätter, zum Beispiel so etwas Kritisches, wie das Handelsblatt – ich weiß nicht, ob Ihnen das schon zu weit …
30.06.2022
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Voussem, der Auspuff von Elektroautos liegt beim Kraftwerk; in der Regel beim Kohlekraft, Gaskraftwerk oder bei anderen fossilen Kraftwerken, weil abends keine Sonne scheint und damit schon mal nicht geladen werden kann. Im Winter ist auch die Windkraft nicht entsprechend vorhanden. Im Moment haben wir …
30.06.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dürfen wir beim Eintritt in den Landtag unser Gehirn einfach an die EU abgeben? Sind wir hier im Landtag nur Befehlsempfänger für das, was Eurokraten in Brüssel beschließen? Nein, meine Damen und Herren, wir alle hier sind gewählt worden, um unserem Volk, unserem Land …
30.06.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Untrieser, dass Sie – im Wohlstand aufgewachsen – schon nach wenigen Jahren den Krieg in Jugoslawien mit mehr als 100.000 Toten vergessen haben, macht mich nicht nur traurig, sondern regelrecht sprachlos. Herr Höne, vor wenigen Monaten – und zwar nach dem Einmarsch …
30.06.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt Pipelinegas vom kriegerischen Putin gibt es demnächst, also in fünf bis zehn Jahren dann, Flüssiggas aus dem homophoben Katar, vermutlich dann übrigens mit russischen Flüssiggasschiffen geliefert. Statt Strom aus sicheren deutschen Kernkraftwerken gibt es demnächst …
