Christian Loose

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, inwiefern wurde bei den eingeschleusten Personen als Minimallösung die Möglichkeit einer Dublin-Rücküberstellung untersucht? – Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin. – Bei den 15 Personen, die hier eingeschleust wurden und eingereist sind, stellt sich die Frage, inwieweit diese befragt wurden. Meine konkrete Frage ist: Inwiefern wurden die 15 eingeschleusten Personen bisher befragt, insbesondere im Hinblick auf die Schleuser und den Reiseweg? – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Landtag 13. Dezember 2021, also vor 13 Monaten, beantragte die Alternative für Deutschland hier im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A45. Das Präsidium entschied damals, dass das Thema nicht aktuell genug sei, und es wurde nicht auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schäffer, sehr geehrter Herr Schick! Putin führt einen Krieg gegen die Menschen, gegen Landtag die Infrastruktur in der Ukraine. Er zerstört dort Straßen, Brücken, Kraftwerke. Doch Putin hat nicht für die kaputten Brücken in NRW gesorgt. (Zurufe von der …

Kein Geld für marode Brücken, aber stattdessen Millionen für die Energiewende-Fantasie. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Wochen waren wir vor Ort bei der kaputten Rahmedetalbrücke an der A45. Was wir da erlebt haben, hat uns alle schockiert. Da fahren die Autos im Schneckentempo durch die …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Blask, Sie sprachen davon, was man sich leisten oder vielleicht auch nicht mehr leisten kann. Genau diese Frage stelle ich mir auch. Es geht hier um 38 Millionen Euro, die verschleudert werden. Heute Morgen habe ich auf WDR 2 einen Bericht über hungernde Kinder im Südsudan gehört. Alle 13 Sekunden stirbt …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen jetzt also subventionierte Arbeitsplätze schaffen, während Sie gerade 120.000 nichtsubventionierte Arbeitsplätze in der Braunkohle vernichten wollen. Das ist schon ein starkes Stück, was Sie da machen. Ich habe schon Ihren Kollegen nach dem Überschussstrom gefragt. Das steht auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie produzieren ein Auto völlig ohne Sicherungsmaßnahmen – keine Airbags, keine Kopfstützen, keine Sicherheitsgurte, keine Knautschzone –, also ein Nullsicherheitsauto. Ein solches Nullsicherheitsauto können Sie viel günstiger bauen als vollwertige …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Röls, immer wieder hört man von Dingen wie Überschussstrom, Netzverstopfung durch Atomstrom. Zuletzt sprach Ihr Vorsitzender Herr Omid Nouripour von der Atomstromverstopfung. Der wird das bestimmt wissen, immerhin hat er es geschafft, gleich zweimal in Deutschland ein Studium erfolgreich abzubrechen. Aber …

Danke, Frau Präsident. – Lieber Herr Schrumpf, Sie haben selbst in Ihrer Rede nicht einmal das Wort „Preisgünstigkeit“ angesprochen. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie davon, es geht um niedrigere Strompreise, und darum, dass der Börsenstrompreis durch Windindustrie sinkt. Schauen wir uns einfach mal an, wie das im Vergleich mit anderen …

Herr Präsident! – Frau Ministerin, Sie haben am 29. November die finanzielle Notlage erklärt und gesagt, dass das auch aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Fall ist. Inwiefern haben Sie die finanzielle Notlage erklärt, ohne Kenntnisse und Prognosen über zukünftige Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen für das Jahr …

Herr Präsident! – Frau Ministerin, die Versicherung Allianz zum Beispiel macht genau so etwas und erstellt Prognosen. Sie rechnete bereits in einer Studie vom 18. Mai 2022 mit einer Steigerung der Insolvenzen für das Jahr 2023 um 10 %. Das ist übrigens keine Spekulation, sondern das sind Prognosen, die man wissenschaftlich macht. Sie …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie konnten wieder keine Zahlen liefern, haben den Notstand ausgerufen. Ich habe noch einmal die Frage: Mit welchen – das haben Sie auch nicht benannt – Instituten, Verbänden oder Organisationen arbeitet die Landesregierung zusammen, um die wirtschaftliche Lage im Jahr 2023 und insbesondere die …

350 Millionen Euro für den Tanz um das goldene Kalb „CO “, Herr Röls. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, bei Ihrem Haushalt gilt: nicht denken, sondern Geld verschenken – Geld für Institute, die Ihre Religion des Klimaschutzes verkünden sollen, Geld für Speicher, die dann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ministerium der Ahnungslosigkeit transformiert die Firmen in NRW in die Insolvenz. Während die Ministerin noch Zahlen sucht und keine Fragen dazu im Ausschuss beantworten konnte, legen Journalisten im Internet die Pleiten offen: In Solingen macht der Felgenhersteller …

Sehr geehrter Herr Präsident! Dass diese Rede gerade von einer Partei kommt, die jeden Tag Panik mit Kipppunkten und Klimakatastrophen auf der Welt macht, ist schon sehr erstaunlich. Sie sagten, man warnte vor Blackouts etc. Ich weiß nicht, ob Sie aus dem schwarz-grünen Ländle Baden-Württemberg die App StromGedacht kennen. Die warnte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laumann, jeder soll einen Ausbildungsplatz bekommen? Wo sollen die denn herkommen, wenn Sie als CDU, als Grüne zum Beispiel mit der großen Transformation die Unternehmen aus dem Land jagen? Wo sollen die denn herkommen? In Gelsenkirchen, in Duisburg, in Dortmund haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war auch die FDP, die die Klimaerpresser im Braunkohlerevier gestärkt und groß gemacht hat; denn es war ihr Energieminister, Herr Professor Pinkwart, der 24.11.2022 die Forderungen der Kriminellen im Hambacher Forst erfüllt hat. Dabei weiß jedes Kind: Wenn man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krauß, das war mal wieder ein Paradebeispiel einer selektiven Wahrnehmung von Ihnen. Sie behaupten, wir hätten so gut wie nichts zum ÖPNV, zum Personennahverkehr, im Programm stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir befassen uns aber nicht nur mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „In der Not frisst der Teufel Fliegen“ – so heißt es im Volksmund. Doch sind wir in Deutschland inzwischen wirklich in einer solchen Not, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob wir unsere Böden mit Tausenden von Löchern aufbrechen müssen, um hier Fracking-Gas zu …