Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD will Tanken und Heizen teurer machen, titelte die FAZ am 3. Januar 2018. Herr Detlef Flintz, Kreisvorstandsmitglied der Grünen, sprach letzten Oktober als unabhängiger Kommentator in den Tagesthemen die folgenden Worte: „Er ist da, der Preisschock. Gut so.“ Der WDR-Moderator Holger Beckmann begleitet dieses Konzert mit folgenden Worten: Die hohen Energiepreise sind gut und richtig. Was CO ausstößt, darf nicht mehr länger billiger werden. – Es wäre also falsch, den Preisanstieg bei fossiler Energie künstlich zu stoppen. 28.09.2022 Auch der vormalige CDU-Fraktionsvize Andreas Jung verlangte schon im Jahr 2019 einen Spritpreis von 2 Euro – natürlich versteckt in einer Forderung nach einer CO -Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO . Auch die FDP hat hier im Landtag über Jahre hinweg immer wieder die CO -Steuer verteidigt. All diese Beispiele zeigen, dass die hohen Preise von Ihnen gewollt waren. Man kann also sagen: Jetzt sind die hohen Preise halt da – geliefert wie bestellt. Die Energiewende ist gescheitert, schreiben immer mehr Zeitungen. Und was ist Ihre Lösung, liebe Kollegen? – Mehr Energiewende. Das ist die falsche Lösung, denn fünfmal mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen reicht. Der Schädel brummt. Die Mitarbeiter von Herrn Habeck bekommen gar schon Burn-out oder einen Tinnitus, so der Bundeswirtschaftsminister. (Lachen von Norwich Rüße [GRÜNE]) So kann es also nicht weitergehen. Jetzt ist die Zeit, die strukturellen Probleme mit ebenso strukturellen Lösungen anzugehen. Den Menschen Geld als Beruhigungspille zu geben, hilft nicht langfristig. Die hohen Preise bleiben nämlich auch nach dem Ende des Krieges. Man landet dann bei den Preisen von Ende 2021. Da notierte der Strompreis bei mehr als 20 Cent pro kWh an der Börse. In den 20 Cent ist der Transport nicht enthalten; das ist nur der Börsenpreis. Demgegenüber stehen die 3 bis 4 Cent der Vorjahre. Ein solcher Strompreis bricht am Ende unserer Industrie und unserem Mittelstand das Genick. Kommen wir zum formalen Punkt ihres Antrages. Liebe SPD, Sie wollen, dass unser Parlament heute Morgen über ein Paket abstimmt, welches erst heute Nachmittag in der Ministerpräsidentenkonferenz und erst am 4. Oktober mit Bundeskanzler Scholz besprochen wird. Dabei ist Ihr Generalsekretär Klingbeil noch immer in Gesprächen mit den Bundesländern – es liefen sehr konstruktive Gespräche, so Klingbeil. Sie fallen mit diesem Antrag ihrem eigenen Mann, Herrn Klingbeil, in den Rücken. Anscheinend halten Sie seine Mission für gescheitert, und nun versuchen Sie das Ganze mit einem Antrag hier im Landtag NRW zu retten. Wir brauchen keine parlamentarischen Taschenspielertricks. Wir brauchen stattdessen eine echte Entlastung, eine echte Hilfe für unsere Bürger. Wir brauchen dauerhaft niedrige Strompreise. Wir brauchen dauerhaft niedrige Energiepreise. Das wollen auch die Verbände, wie der DIHK oder der Einzelhandelsverband, die Unternehmen und Millionen von Menschen vertreten. Auch die Bürger wollen das. Viele von ihnen sind verzweifelt. Jeder bekommt doch hier Landtag Anrufe oder E-Mails, mit denen die Menschen ihre Sorgen aufgrund der hohen Preise schildern; sei es der Becker aus Bochum, der Metzger aus Dortmund oder die Textilfirma aus Paderborn. So hören wir auch von den Verbänden und den Menschen immer wieder auch klare und schnell umzusetzende, einfache Forderungen, die wir als Alternative für Deutschland seit Monaten immer wieder hier im Parlament einbringen. Erstens. Das Angebot bei der Energieerzeugung muss maximal ausgeweitet werden. Das heißt, alle Steinkohlekraftwerke, alle Braunkohlekraftwerke und alle Kernkraftwerke müssen schnellstmöglich ans Netz, um Strom zu produzieren, und sie müssen am Netz bleiben. (Beifall von der AfD) Auch die im letzten Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke müssen wieder reaktiviert werden. Das fordert selbst die IHK. Zweitens. Die Stromsteuer muss massiv gesenkt werden. Drittens. Die Mengen für CO -Zetrifikate in der EU müssen massiv ausgeweitet werden. Allein die Verknappung der CO -Zetrifikate macht beim Strompreis einen Effekt von 5 bis 18 Cent pro kWh aus. Das ist von Ihnen gewollt. All das sind konstruktive Vorschläge, denn ein höheres Angebot und geringere Steuern und Abgaben lassen die Strompreise fallen und entlasten unsere Bürger nachhaltig. Aber all das wollen Sie hier leider nicht. Sie wollen keine günstigen Preise, Sie wollen lieber höhere Preise, und dann wollen Sie Energiegeld als Almosen verteilen, um vom Staat abhängige Bürger zu schaffen. Wir als Alternative für Deutschland wollen hingegen mündige Bürger, die in der Lage sind, ihren Strom mit dem eigenen sauer verdienten Geld zu bezahlen. Dafür braucht es eine freie und soziale Marktwirtschaft – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)