Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Inflation […] wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Das waren die Worte eines ganz großen Politikers in Deutschland, die Worte unseres Altkanzlers Ludwig Erhard. Das war der Mann, der uns das Wirtschaftswunder brachte, der Mann, der die Soziale Marktwirtschaft durchsetzte. Noch einmal: Die Inflation wird durch verbrecherische Politik hervorgerufen. Diese Verbrechen gegen die deutsche Volkswirtschaft, gegen unsere Industrie, gegen unsere Arbeiter heißen Energiewende und große Transformation. (Vereinzelt Beifall von der AfD) Vor ein paar Jahren wurde man als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt, wenn man behauptet hätte, dass die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP unsere freie, auf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruhende demokratische Gesellschaft umbauen und in eine planwirtschaftliche Gesellschaft transformieren wollen – in eine Gesellschaft, in der es Arbeitsverbote für Menschen mit den falschen medizinischen Merkmalen gibt, in der Produkte, die überall auf der Welt produziert werden und dort zum Wohlstand beitragen, verboten werden; denken Sie nur an Strom aus Kernkraft oder an Autos mit Verbrennermotoren. Doch Sie alle – Sie alle – wollen diese andere Welt, diese Transformation in ein rückständiges Deutschland. In Ihrem Antrag fordern Sie einen 30 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für eine sozial-ökologische Transformation. Dabei haben Sie mit Ihrer Energiewende bereits mehrere 100 Milliarden Euro in die Transformation des Strommarktes gesteckt. Mehr aktive Wirtschaftspolitik, liebe SPD, geht doch gar nicht mehr. Doch Sie kriegen den Hals nicht voll genug, denn Sozialisten ist Eigentum ein Dorn im Auge. Mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Armut für alle – das ist die Politik der SPD der letzten Jahrzehnte. (Beifall von der AfD) Landtag So stieg die Staatsquote durch die SPD in den letzten neun Jahren, also seitdem Sie in der Bundesregierung sitzen, von etwa 45 % auf 52 %. Sie nehmen den Menschen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens weg. Sie nehmen den Menschen ihr hart verdientes Geld weg, um es dann an anderer Stelle im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik zum Fenster rauszuwerfen. Ein Großteil des umverteilten Geldes landet dabei nicht einmal bei den Deutschen. Ich meine nicht einmal die Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, die vor dem Ukraine-Krieg kamen. Nein, auch Ihre Gelder für die Windindustrieanlagen, Ihre Gelder für die Photovoltaikanlagen landen im Ausland, allem voran in China. Dort werden dann mit billigem Kohlestrom die Photovoltaikanlagen gebaut, die sich die moralisch erhabene, Chai Latte trinkende Grünenwählerin auf das Dach ihres Eigenheims packt, während sie verächtlicherweise ihrem Nachbarn, der bei thyssenkrupp malochen geht und zur Miete wohnt, vorschreiben will, dass dieser mit dem Bus zur Arbeit statt mit dem alten Auto fahren sollte, weil das klimafreundlicher sei. So etwas wollen wir nicht. Wir wollen Freiheit. Wir wollen selbst entscheiden, wie wir zur Arbeit fahren, wie wir heizen, wie wir Urlaub machen, egal ob mit dem Flieger nach Mallorca oder mit den Kindern zum Campingurlaub. Diese große Transformation muss aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Bei Ihrer aktiven Wirtschaftspolitik machen die anderen alle mit, bis hin zur FDP in der Bundesregierung. Das hat uns doch erst den Schlamassel gebracht. Und das war alles schon vor dem Krieg ersichtlich. Bereits im letzten Jahr stiegen die Erzeugerpreise, und zwar massiv, um 25 %. Jeder anständige Ökonom, also jeder, der Ahnung hat und sich nicht politisch hat kaufen lassen, hätte Ihnen sagen können, dass diese Erzeugerpreise mit etwa 30 % Wirkung drei Monate später beim Verbraucher ankommen werden. Genau das ist passiert. Die Inflationsrate im März dieses Jahres stieg auf 7 %, also genauso, wie es anständige Ökonomen vorausgesagt hatten. Doch Ihre Bundesregierung, liebe SPD, sprach im Dezember vor einem Jahr noch von einer erwarteten Entspannung, von einem Huckel und einem vorübergehenden Phänomen bei der Inflation. Aber bereits damals gab es Ökonomen, die die richtige Entwicklung vorausgesagt haben. Insbesondere übrigens das ifo Institut erwartete eine weiter steigende Inflation und warnte vor einer Stagnation. Amüsant ist, dass die SPD jetzt ausgerechnet das ifo Institut als Quelle für ihren Antrag heranzieht. „Die Wirtschaftsdaten des Ifo-Instituts sind alarmierend“ 23.11.2022 heißt es in Ihrem Antrag. Bei der Diagnose bin ich völlig bei Ihnen. Die Wirtschaftsdaten sind wirklich alarmierend. Nur leider haben Sie bei den Lösungen nicht mehr auf das ifo Institut gehört. Hätten Sie doch mal die Papiere des ifo Instituts weitergelesen, dann hätten Sie erkannt, dass das ifo Institut alle Ihre Forderungen nach einer sogenannten aktiven Wirtschaftspolitik ablehnt. Denn Ihre Forderungen würden die Probleme nur verschärfen. Insbesondere empfehle ich Ihnen die Texte und Videos von Hans-Werner Sinn, dem Mann, der das ifo Institut über Jahrzehnte geleitet hat. Dieser Mann hat immer wieder gewarnt. Zur Energiewende, bei denen Sie alle Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten, sagt Hans-Werner Sinn, Deutschland sei der Geisterfahrer auf der Autobahn. Bei der Geldpolitik warnt Hans-Werner Sinn vor der massiven Verschuldung der EU und Deutschlands. Er warnt vor einer Erosion unseres Geldsystems. Wenn Sie wirklich helfen wollen, liebe SPD, dann gehen Sie mit uns den Weg einer Realpolitik und schicken Sie Ihre Transformationsfantasien dorthin zurück, wo sie hingehören, ins Mittelalter. (Beifall von der AfD) Allerdings habe ich da wenig Hoffnung bei Ihnen, denn Sie fühlen sich im Sozialismus pudelwohl. Damit Sie den Sozialismus richtig genießen können, empfehle ich Ihnen allen gemeinsam eine Reise nach Kuba. Allerdings ist das Ganze dann nicht klimaneutral. Sie werden dabei unterstützt vom SPD-ReiseService, der Ihnen auch einen innerdeutschen Zubringerflug nach Frankfurt organisiert. Dann brauchen Sie gar nicht mit dem gemeinen Volk im Zug mit Maske zu sitzen. Ich zitiere aus dem Angebot des SPD-ReiseService: „Sonne, Sand und Socialismo … und natürlich auch ein guter Rum und eine starke Zigarre. Während sich andere Kuba-Kreuzfahrten damit begnügen, lediglich Havanna anzulaufen, werden wir rund um die gesamte Insel kreuzen, einen Abstecher nach Jamaika unternehmen, und wo es am schönsten ist, gehen wir an Land.“ Ich wünsche Ihnen eine gute Reise, liebe Kollegen, ins Reich des Sozialismus. Wir als Alternative für Deutschland bleiben allerdings lieber hier und kämpfen für die Rückbesinnung auf die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)