Reden (418)
03.07.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Ökotrophologin und ein Sozialwissenschaftler zusammen mit Berufspolitikern und Vertretern von Klimalobbyorganisationen über die Versorgungssicherheit Deutschlands entscheiden, dann kommt volkswirtschaftlicher Unsinn heraus. Das gilt unabhängig davon, ob man so …
03.07.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Servicestellen für Antidiskriminierung stehen „massiv unter finanziellem Druck“ – so steht es im ersten Satz des SPD-Antrags. Meine Damen und Herren, da können wir helfen. Keiner sollte in dieser Hängepartie gelassen werden. Deshalb bieten wir Ihnen an, diese …
03.07.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Industrieunternehmen investieren in neue Fabriken, allerdings nur im Ausland. In NRW werden nur noch Erhaltungsinvestitionen getätigt. Das hat jetzt selbst die FDP erkannt. Die Industrie flüchtet – der größte Teil davon still und leise. Speira in Neuss macht die …
03.07.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Achtermeyer, Einwanderungsbesoffen bedeutet, dass man so betrunken ist, dass man nicht mehr unterscheiden kann zwischen einer Einwanderung, die Deutschland nützt, und einer Einwanderung, die Deutschland schadet. (Beifall von der AfD) …
03.07.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sehen möchte, wie sich ein Land entwickelt, dann sollte man in seiner Stadt auf den nächstgelegenen Berg hinaufklettern, sich einmal umschauen und anfangen, die Baukräne zu zählen. Dann erkennen Sie, wie es dem Land wirklich geht. Machen Sie das am Wochenende …
13.06.2024
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Wolf, Honecker wäre sicherlich stolz auf Ihre Rede gewesen. Sie haben es der Opposition mal richtig gezeigt. Unterdrückung können Sie. Kommen wir zu dem Erstwählerbrief. Der Erstwählerbrief wurde von der Partei an die Erstwähler einer Stadt geschickt und nicht in die Schule hinein. (Zuruf von …
12.06.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie einmal die Istanbul-Konvention lesen – die in Istanbul beschlossen wurde; deshalb kann man auch durchaus „Istanbuler Konvention“ sagen. Die Türken sind übrigens inzwischen aus dieser Konvention ausgetreten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nichts, …
12.06.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle zwölf Minuten wird in NRW eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind nur die offiziellen Zahlen der Polizei. Wie groß die Dunkelziffer ist, ist schwer zu schätzen. Als Partei für Rechtsstaat und Sicherheit halten wir diesen Zustand für unerträglich. Frauen …
12.06.2024
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, inwiefern sind die mit Claus B. verbundenen Firmen, von denen einige der Großspenden kamen, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand in den Schleuserskandal verwickelt? – Vielen Dank.
12.06.2024
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, an Ihren Kreisverband gingen in unmittelbarer zeitlicher Nähe drei Spenden à 9.990 Euro aus dem Umfeld des Schleuserrings ein. In welcher Form wurden Sie über den Eingang dieser Spenden erstmalig informiert?
12.06.2024
… und einer massiven Reduktion von Bürokratie – schlicht eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 12.06.2024
12.06.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! New York, Tokio, Atlanta – weg! Singapur, Chicago, Toronto – weg! Hongkong, Miami, Atlanta – ebenfalls weg! All diese Verbindungen gibt es am Flughafen Düsseldorf nicht mehr. Der Düsseldorfer Flugverkehr bricht ein. Ein Grund für die fehlende Attraktivität des …
17.05.2024
Sehr geehrter Herr Metz, selbstverständlich kenne ich den Unterschied. Wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären, dann hätten Sie auch erkannt, dass Sachverständige ganz klar deutlich gemacht haben, dass dieses Gesetz die Beschleunigung des Ausbaus für Windindustrieanlagen ermöglicht. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Der schräge Vo- gel, …
17.05.2024
Selbstverständlich, Herr Präsident.
17.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade bei Herrn Brockes gelernt, dass sich die FDP selber dafür feiert, dass sie die Natur mit den Windindustrieanlagen zerstört hat, indem sie sagt, dass die jetzt gebauten Windräder alle unter den Gesetzen von FDP und CDU entstanden sind. Ob das gut für die …
17.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Innenministerium ruft zum Sparen auf. Doch wo ist das Geld geblieben? Vielleicht könnte da Innenminister Herbert Reul aushelfen. Er könnte beispielsweise die rund 30.000 Euro zur Verfügung stellen, die sein Kreisverband vom Hauptverdächtigen der Schleuserbande unter …
16.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben die Abhängigkeit zu Russland angesprochen. Was machen Sie aber mit der Abhängigkeit von China, wo die Windräder und die Photo-Landtag voltaikanlagen herkommen? Ist das für Sie nicht so problematisch wie eine Abhängigkeit von Russland? (Zuruf: Das …
16.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 87 % der im April in Deutschland verkauften Autos hatten einen Verbrennermotor, bei Lkws sind es nahezu 100 %. Doch warum nur setzen sich die E-Autos einfach nicht durch, Frau Neubaur? Warum kaufen unsere Bürger lieber einen Diesel oder Benziner? Und was würde wohl …
15.05.2024
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Okos hat Argumente gebracht. Herr Röls-Leitmann hat nur als Argument genannt, man würde Deutschland schwächen, wenn man China nicht mit einem Zoll bestrafen würde. (Zuruf von den GRÜNEN) Herr Röls-Leitmann, Sie schwächen gerade die deutsche Industrie, indem Sie sie …
15.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zölle begrenzen den freien Handel und schaden unserem Wohlstand. Deshalb lehnen wir den neuen Klimazoll der EU ab. Denn mit diesem neuen Klimazoll beschäftigen sich inzwischen Heerscharen von Bürgern. Stellen Sie sich vor: Sie sind der Einkäufer eines Metallunternehmens …
