Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Achtermeyer, Einwanderungsbesoffen bedeutet, dass man so betrunken ist, dass man nicht mehr unterscheiden kann zwischen einer Einwanderung, die Deutschland nützt, und einer Einwanderung, die Deutschland schadet. (Beifall von der AfD) Oder einfacher: Die Krankenschwester, der Bauarbeiter helfen uns, die Täter von Bad Oeynhausen oder Mannheim schaden uns. Eine selbstbewusste Landtag Nation entscheidet sich für die Einwanderer, die dem eigenen Land helfen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Zum Thema!) Nun kommen wir zum Haushaltsentwurf und zum Nachtragshaushalt, die das Kabinett gestern geschlossen hat und zeigen, dass der Haushalt auf Kante genäht ist und die Naht jetzt zu platzen droht. Noch ist nicht klar, wo genau die unerwarteten Mehrausgaben der Landesregierung entstanden sind. Man darf spekulieren. Eine Möglichkeit ist das Wohngeld, das sich immer mehr zu einem unberechenbaren Faktor in der Haushaltsführung entwickelt. Wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte, sind allein letztes Jahr 130.000 neue Wohngeldhaushalte hinzugekommen. Wir haben jetzt in NRW mehr als 300.000 Haushalte, die mit dem Wohngeld-Plus unterstützt werden, ein historischer Höchststand. Ein Armutszeugnis im besten Deutschland aller Zeiten! Durch diese Politik hat der Landesanteil an den Wohngeldleistungen 2023 um satte 150 % auf 543 Millionen Euro zugenommen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Jetzt wird es spannend. Die Regierungsfraktionen haben extrem kurzfristig diese Aktuelle Stunde zur öffentlichen Wohnraumförderung beantragt, damit der Landtag über eine weitere, angesichts der Haushaltslage unfassbar hohe Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau im Umfang von 1 Milliarde Euro berät. In ihrem Antrag beruft sich Schwarz-Grün auf eine dpa-Meldung von Montag um 11:24 Uhr – spannend. Schwarz-Grün haben es in 36 Minuten geschafft, einen umfangreichen Antrag für eine Aktuelle Stunde zusammenzuzimmern. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!) Glaubhaft ist das nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Landesregierung die Sachlage bereits am letzten Donnerstag, Herr Kollege, im Bauausschuss bekannt war. Doch da hat die Landesregierung zu diesem Thema geschwiegen. Der Haushalt quietscht an allen Ecken und Kanten. Dennoch planen Sie, weiteres Geld in einen ineffizienten sozialen Wohnungsbau zu pumpen – Politik aus dem Geldbeutel der hart arbeitenden Steuerzahler. Mittels Tilgungsnachlass bei den ausgebenden Darlehen wollen Sie rund 300 Millionen Euro in das System pumpen – 300 Millionen Euro, die sich eins zu eins auf den Landeshaushalt durchschlagen werden und am Ende unsere Kinder und Enkelkinder zurückbezahlen müssen. Ihr ganzes Vorgehen ist haushaltsrechtlich mehr als bedenklich, falls Sie diese Mehrausgaben aus dem Nachtragshaushalt finanzieren wollen. Denn sie sind 03.07.2024 weder unerwartet noch zwangsläufig, was ein Kriterium für einen Nachtragshaushalt wäre. Seit Langem ist die sich zuspitzende Lage auf dem Wohnungsmarkt bekannt. Immerhin haben wir allein in diesem Jahr die vierte Debatte dazu im Plenum. Unerwartet kommt da also nichts. Es wird endlich Zeit, die Ursachen zu bekämpfen, und zwar nicht über Subventionen. Der freie Wohnungsbau funktioniert aktuell nicht mehr. Kaum einer baut mehr, da es sich schlicht nicht mehr rechnet. Und für die schlechten Rahmenbedingungen am Markt trägt ganz klar die Politik die Verantwortung. Sie wollen nun den Mangel beim freien Wohnungsbau durch einen subventionierten sozialen Wohnungsbau ersetzen. Dabei profitieren aber immer nur wenige Glückliche von Ihrer jährlichen Sozialwohnungslotterie. Die breite Masse geht leer aus. Oder ganz nüchtern ausgedrückt: Der soziale Wohnungsbau ist ein Instrument für lediglich eine kleine Zielgruppe. Wenn man aber die Wohnungsmärkte in der Breite wieder entspannen will, muss man auch breiter ansetzen. Die Vorschläge der AfD für bezahlbares Bauen und Wohnen liegen auf dem Tisch. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und für Entlastungen bei Baukosten, Zinsen und Eigenkapital sorgen. Anders als Sie vergessen wir auch den frei finanzierten Wohnungsbau und die Wohneigentumsbildung nicht. Die hohen Anforderungen an die Energieeffizienz der Bauteile und Bauwerke müssen deutlich reduziert werden, und zwar unabhängig davon, wo sie geregelt werden – ob bei den DIN-Normen, Förderbestimmungen, Landesbauordnung oder Bundesgesetzen wie dem Gebäudeenergiegesetz. Da müssen wir endlich ran, meine Damen und Herren. Allen Bauherren wollen wir langfristige Zinssicherheit bei der Finanzierung von Neubauwohnungen geben, möglich auch im eingeschränkten Bereich über Landesbürgschaften. Wir fordern zum wiederholten Male die Wiedereinführung der NRW-Rabattregelung für die Grunderwerbsteuer als Übergang, solange die Berliner Ampelregierung bei der Grunderwerbsteuerreform nicht liefert. Nur so kurbelt man den Wohnungsmarkt wieder entscheidend an. Nicht zuletzt schlummern in der sozialen Wohnraumförderung selbst noch Effizienzreserven. Wir fordern hier eine klare Neubaupräferenz und eine gleichrangige Förderung der Wohneigentumsbildung. Anders als die Landesregierung verfolgen wir einen breiten, unideologischen und effizienten Ansatz in der Wohnungspolitik, kein überteuertes Placebo. Wohnraum für alle schafft man nur mit einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag