Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Servicestellen für Antidiskriminierung stehen „massiv unter finanziellem Druck“ – so steht es im ersten Satz des SPD-Antrags. Meine Damen und Herren, da können wir helfen. Keiner sollte in dieser Hängepartie gelassen werden. Deshalb bieten wir Ihnen an, diese freiwilligen Landesleistungen für ihre linken Vorfeldorganisationen ab dem Jahr 2025 gänzlich zu streichen. Dann können sich die Soziologen in der freien Wirtschaft nützlich machen. Der Handel sucht nämlich aktuell 40.000 Mitarbeiter. Ich weiß allerdings nicht, ob man da mit einem abgebrochenen Gender-Studium oder der Berufserfahrung als Klimahüpfer wirklich weit kommen wird. Bei einem Punkt in dem Antrag möchte ich Ihnen aber recht geben, liebe SPD. Tatsächlich gibt es ein Organisationsversagen der Landesregierung, nämlich bei 03.07.2024 der Weiterleitung der Landesmittel für die festgelegten Projekte für das laufende Haushaltsjahr 2024. Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung es nicht mal schafft, die eigenen Organisationen zu füttern. Wir hatten übrigens mal gefragt, welche Organisationen denn die lukrativen Aufträge bekommen, beispielsweise bei den Servicestellen Antidiskriminierungsarbeit. Bei der Antwort kam heraus, dass die Gelder vor allen Dingen an die Caritas, Diakonie oder die SPD-nahe AWO gehen. Allein die AWO wird aber mit jährlich 2,6 Millionen Euro vom Steuerzahler gefüttert, um Antidiskriminierung zu erfinden und danach zu bekämpfen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Und die Caritas?) Caritas, Diakonie, AWO – das sind Organisationen, die zusammen mit gewaltbereiten faschistoiden Gruppen den Parteitag einer demokratischen Partei verhindern wollen, Organisationen, die ihren Mitarbeitern Broschüren an die Hand geben, worin diese zum Kampf gegen die AfD aufrufen, Organisationen, die ihre Mitarbeiter auffordern, eine linke Propaganda zu verteilen, (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) beispielsweise indem sie am Ende ihrer Mails entsprechende Vielfalts-Disclaimer anfügen müssen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Nein, liebe SPD, wir folgen Ihrer Forderung nach mehr Geld für Ihre politisch agierenden Vorfeldorganisationen nicht, insbesondere nicht bei den zahlreichen freiwilligen Leistungen des Landes. Ein KOMM-AN-Programm ist sicherlich sinnvoll für Personen mit dem Potenzial, Deutschland langfristig zu unterstützen. Für die 70.000 Ausreisepflichtigen allerdings wäre es besser, Geld in ein Geh-zurück-Programm zu investieren. Denn diese Menschen werden zum Aufbau ihres Heimatlandes benötigt und könnten dort als Multiplikator auch die bisher erlernten Vielfaltsregeln in deren Kultur dieser Länder hineintragen. Wir wünschen, dass das Geld unserer Steuerzahler in eine sinnvolle Rückkehrberatung investiert wird. Wir wünschen, dass das Geld unserer Steuerzahler in Abkommen mit den Staaten investiert wird, in denen bereits der überwiegende Teil der Bevölkerung in Frieden lebt, und wir wünschen, dass das Geld unserer Steuerzahler für die Beschaffung von Ersatzpapieren für all die Asylbewerber investiert wird, die zufällig ihren Pass beim Überschreiten der deutschen Grenze verloren haben. Diese Aufgaben können insbesondere von den Zentralen Ausländerbehörden durchgeführt werden, die wir gern finanziell und personell besser ausstatten möchten. Wer einen Menschen retten will, indem er diesen nach Deutschland holt und hier versorgt, der vernach-Landtag lässigt im gleichen Zug hundert Menschen, die vor Ort mit diesen Geldern unterstützt werden können. Die moralischen „Bessermenschen“ retten stolz den einen Menschen, der Vernünftige rettet nüchtern die einhundert. Wir als Alternative für Deutschland setzen uns deshalb weiter ein für eine gute Vor-Ort-Unterstützung von Flüchtlingen sowie für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)