Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! New York, Tokio, Atlanta – weg! Singapur, Chicago, Toronto – weg! Hongkong, Miami, Atlanta – ebenfalls weg! All diese Verbindungen gibt es am Flughafen Düsseldorf nicht mehr. Der Düsseldorfer Flugverkehr bricht ein. Ein Grund für die fehlende Attraktivität des Flughafens ist die erneute und im Bund beschlosse Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch die FDP. Inzwischen zahlen Passagiere in Deutschland bis zu 70 Euro pro Flug. Mit der Hand noch im Geldbeutel des 12.06.2024 Kunden ruft die FDP nun „Haltet den Dieb“ und beklagt sich über die fehlende Sichtbarkeit des Luftfahrtstandorts NRW. Was die FDP allerdings richtig erkannt hat – man darf ja auch mal loben –, ist die enge Verbundenheit von Luftfahrtindustrie mit der Energie- und Chemieindustrie. Deshalb sollte allen klar sein: Läuft es bei der Energieindustrie nicht gut, dann läuft es auch bei der Luftfahrtindustrie nicht gut. Läuft es bei der Chemieindustrie nicht gut, dann läuft es auch bei der Luftfahrtindustrie nicht gut. Schauen wir uns doch mal die Energieindustrie an. Die FDP hat in NRW den Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen. Die FDP hat den Ausstieg aus der Kernenergie im Bund beschlossen und bereits umgesetzt. Die Folge: Deutschlands Strompreise haben sich für die energieintensive Industrie verdoppelt, und Deutschland ist vom Import französischen Stroms aus Kernkraftwerken abhängig. Damit hat die FDP einen Bremsklotz für die Luftfahrtindustrie geschaffen. Nächster Punkt: Chemieindustrie. Aufgrund der hohen Energiepreise investiert BASF nun in China und eben nicht in Deutschland. Der Essener Chemiekonzern Evonik will 2.000 Arbeitsplätze abbauen. Damit fehlt der Luftfahrtindustrie ein weiterer Baustein. Liebe FDP, vielleicht sollten Sie erst mal die grundlegenden Hausaufgaben machen, bevor Sie hier nach den nächsten Subventionen rufen. Die deutschen Flughäfen haben sich immer noch nicht von Ihren Lockdowns in der Coronazeit erholt und liegen bei den Flügen und Passagierzahlen etwa 20 % unter dem Niveau von 2019, während es überall um uns herum in Europa nach oben geht. Anstatt jetzt aber positive Signale zu senden, kommen die Grünen auch noch mit einer Debatte um eine neue Kerosinsteuer um die Ecke. Mit solch einer Debatte aber wird dem deutschen Standort schwerer Schaden zugefügt, und so brechen bedeutende internationale Flugverbindungen weg, gerade auch am wichtigen Flughafen in Düsseldorf – wie ich bereits zu Beginn vorbrachte. Wer wirklich etwas für den deutschen Luftverkehrsstandort machen möchte – so wie wir als Alternative für Deutschland das mehrfach vorgeschlagen haben –, sollte unter anderem folgende fünf Dinge durchführen: Erstens. Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Zweitens. Die Diskussion zur Kerosinsteuer beenden. Drittens. Die Standortgebühren drastisch reduzieren. Viertens. Die Energiepreise durch Ausweitung des Energieangebots reduzieren. Landtag Fünftens. Die optimale Nutzung der Standortbedingungen an jedem Flughafen. Dann kommen auch die Fluggesellschaften wieder. Zu den Standortbedingungen möchte ich das Beispiel Düsseldorf nennen. In den 60er-Jahren, also vor rund 60 Jahren, wurde im sogenannten Angerlandvergleich beschlossen, die Bürger vor zu viel Lärm von Flugzeugen zu schützen. Der Betrieb wurde massiv eingeschränkt. Inzwischen sind die Flugzeuge aber deutlich leiser geworden. Deshalb wäre es nun gerechtfertigt, die beiden Start- und Landebahnen vollständig zu nutzen, jeweils eine für Starts und eine für Landungen. So ließe sich die Abwicklung des Flugverkehrs optimieren. Auch die Anzahl der Landungen in den späten Abendstunden könnte so reduziert werden. Zudem wäre es möglich, den Einsatz geräuscharmer Flugzeuge stärker zu belohnen, also anstatt CO - Irrsinn zu fordern, auf geräuschärmere Flugzeuge zu setzen. Das würde den Menschen wirklich helfen. So könnte der Flugverkehr ausgeweitet werden, ohne dass dies zulasten der Anwohner geht. Das wäre ein echter Impuls für die ganze Region und würde auch die Flugindustrie anlocken. Stattdessen drohte der neue Verkehrsminister Krischer mit einer Einschränkung der Betriebszeiten. Doch viel musste Krischer da gar nicht machen. Der neue Geschäftsführer des Flughafens, ausgewählt von der grünen CDU in Düsseldorf, beging aus Angst vor dem Tod Selbstmord und zog den Antrag auf eine erweiterte Betriebsgenehmigung in Düsseldorf zurück. Diese Selbstbeschneidung war auch ein klares Signal an die Fluggesellschaften. Sie zogen ihre Schlüsse und strichen fortan zahlreiche Verbindungen von und nach Düsseldorf. Der Flughafen Düsseldorf verliert damit genauso an Bedeutung wie die deutsche Industrie. So liest man in der Presse immer häufiger so etwas wie beispielsweise in der WELT vom Montag – Zitat –: „Deutschland erlebt ein leises Industriesterben“. Wer das leise Sterben unserer Industrie aufhalten will, braucht jetzt eine entschlossene Industriepolitik mit günstiger und zuverlässiger Energie, mit geringen Steuern und Abgaben …