Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Industrieunternehmen investieren in neue Fabriken, allerdings nur im Ausland. In NRW werden nur noch Erhaltungsinvestitionen getätigt. Das hat jetzt selbst die FDP erkannt. Die Industrie flüchtet – der größte Teil davon still und leise. Speira in Neuss macht die Aluminiumhütte zu, thyssenkrupp entlässt tausende Mitarbeiter, Miele geht nach Polen, und der Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Ministerin Mona Neubaur schauen nur zu. Stets an der Seite der Industriezerstörer findet sich die FDP, die in NRW Scheinanträge stellt, nachdem sie selbst den deutschen Standort verteuert hat. 2011 fordert und beschließt Christian Lindner den Ausstieg aus der Kernkraft. 2018 beschließt der FDP-Minister Pinkwart einen vorgezogenen Kohleausstieg in NRW, und an vorderster Front beim Kohleausstieg steht Herr Brockes. Technologien verbieten – das ist die Politik der FDP, wenn diese auf der Regierungsbank sitzt. Deshalb ist der heutige Antrag wieder einmal nur ein Antrag der Verlogenheit. Sie fordern unter Punkt 12 eine angebliche Technologieoffenheit und die Möglichkeit der Speicherung von CO . Doch Technologieoffenheit hieße, dass die Firmen entscheiden, ob diese Strom aus Kernkraftoder aus Kohlekraftwerken beziehen möchten, wie Landtag das die Deutsche Bahn in NRW getan hat. Sie hat sich entschieden, einen 15-jährigen Liefervertrag mit dem Kohlekraftwerk in Datteln zu schließen. Das macht für die Deutsche Bahn durchaus Sinn, schließlich sollen die Züge auch dann fahren, wenn kein Wind weht. Freie Unternehmer, freie Entscheidungen, freies Deutschland – aber nein, das will die FDP nicht, denn die FDP weiß mit ihren Berufspolitikern besser, was diese Unternehmen brauchen. Deshalb hält die FDP entgegen jeder Vernunft auch am Ausstieg aus der Kernkraft und aus der Kohlekraft fest. Letzteren wollen Sie lediglich um lächerliche drei Jahre verschieben. An diesem Antrag erkennt man die Mogelpackung der FDP. Im Internet gibt sie sich freiheitlich, im Parlament arbeitet sie mit Zwang, mit Staatseingriffen und mit Bürokratie. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die Investitionen sinken. Die Steuern und Abgaben steigen, und beim Wachstum sind wir unter den G20-Staaten abgehängt. Die Lösung soll laut FDP ein Risikofonds für staatliche Beteiligungen sein. Gemanagt werden soll dieser Fonds von entsprechenden Fondsmanagern. Ich frage mich, ob wohl jemand etwas zu lange mit BlackRock-Merz von der CDU zusammengesessen hat. Nein, wir brauchen keine Staatskonzerne oder volkseigenen Betriebe, auch nicht mit einem hübschen BlackRock-Schleifchen drumherum. Wir brauchen für eine Wirtschaftswende schlicht gute Rahmenbedingungen, günstige Strompreise durch eine Ausweitung des Angebots, schnelle Genehmigungen für alle Bereiche und einen massiven Abbau der Bürokratie. Allerdings fordert nur die Alternative für Deutschland einen beherzten Abbau von Bürokratie, zum Beispiel die Abschaffung der Lieferkettengesetze, der Nachhaltigkeitsregeln und eine Reform der DSGVO. Die FDP hingegen fordert die Beibehaltung der EU-Bürokratie. Wir können zudem erwarten, dass sie in wenigen Tagen der Bürokratiepräsidentin Ursula von der Leyen zur zweiten Amtszeit verhelfen wird. Sehr geehrter Herr Brockes, wenn Sie Technologieoffenheit wirklich ernst meinten, würden Sie auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Kernkraftwerke wieder angeworfen werden können und auf Bundesund EU-Ebene dafür kämpfen, die EU-Regelungen einzustampfen. Da Sie all das nicht tun, bleibt es ein Scheinantrag, den wir deshalb ablehnen, denn wir kämpfen aus Überzeugung für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)