Christian Loose
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zölle begrenzen den freien Handel und schaden unserem Wohlstand. Deshalb lehnen wir den neuen Klimazoll der EU ab. Denn mit diesem neuen Klimazoll beschäftigen sich inzwischen Heerscharen von Bürgern. Stellen Sie sich vor: Sie sind der Einkäufer eines Metallunternehmens im Sauerland. Vor ein paar Monaten landete ein Schreiben der IHK auf Ihrem Schreibtisch. Darin stand, dass bald ein neuer Klimazoll kommen würde. Wenn Sie beispielsweise 1 Million Schrauben aus China kaufen, könnte das zu einem Klimazoll von zum Beispiel 1.000 Euro führen. Dann sehen Sie im Brief der IHK, dass der Zoll erst 2026 bezahlt werden muss, und denken sich: Glück gehabt; alles noch mal gut gegangen. Doch weit gefehlt: Denn ein paar Zeilen weiter steht, dass Sie jetzt genauestens Buch führen müssen, wie viele Schrauben Sie wann aus China gekauft haben und wie viel CO bei der Produktion der Schrauben in China emittiert wurde. Bitte was? Sie sollen aufschreiben, wie viel CO in China für die Produktion Ihrer Schrauben entstanden ist? Und der Bericht ist auch noch einmal im Quartal den EU-Behörden vorzulegen. Das gilt alles jetzt schon. Ja, meine Damen und Herren, es ist so irre, dass man es kaum glauben mag. Aber es geht noch weiter: Sie müssen jetzt auch noch in China erforschen, ob es dort ein CO -Emissionssystem, eine CO - 2 2 Steuer oder eine CO -Abgabe gibt, und aufschreiben, wie hoch dort der CO -Preis ist – und das jedes Quartal neu. Dann stellen Sie fest, dass Sie nicht nur Schrauben aus China, sondern auch noch Stahlbleche aus Landtag Indien kaufen. Sie werden es ahnen: Auch für die Bleche müssen Sie den CO -Fußabdruck, diesmal in Indien, errechnen. Ein Wahnsinn, den sich nur die 50.000 EU-Beamten ausdenken konnten! Wir als AfD wollen mit diesem Wahnsinn Schluss machen. Deshalb fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für diesen Antrag und für die Abschaffung des neuen Klimazolls ein. Stimmen Sie für unseren Antrag und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
