Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle zwölf Minuten wird in NRW eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind nur die offiziellen Zahlen der Polizei. Wie groß die Dunkelziffer ist, ist schwer zu schätzen. Als Partei für Rechtsstaat und Sicherheit halten wir diesen Zustand für unerträglich. Frauen müssen sich in unserer Gesellschaft sicher und frei bewegen können und sollten keine alltägliche Gewalt in ihrem häuslichen Umfeld fürchten müssen. Doch weder gelingt es der Landesregierung, diese Gewalttaten einzudämmen, noch gelingt es ihr, ausreichend Plätze in den Frauenhäusern bereitzustellen. Im Gegenteil: Die Zahl der Gewalttaten nimmt jedes Jahr zu, während die Finanzierung der Frauenhäuser immer unsicherer wird. Eins sollte zudem klar sein: Frauenhäuser schützen häufig erst nach der Tat. Und mit keinem Wort erwähnt die SPD in ihrem Antrag die Ursachen. Sie wollen hier über die Zunahme der Gewalt gegen Frauen reden, ohne auf die Gründe einzugehen. Mit keinem Wort werden die in der Istanbuler Konvention definierten Schandtaten wie Ehrenmorde, Genitalverstümmelung und Zwangsehen genannt. Mit keinem Wort werden die muslimischen Gefängnisse für Frauen – sprich: Burka und Niqab – genannt. Doch all diese Probleme haben wir inzwischen importiert. Die ausländischen Täter sind in der Polizeistatistik überrepräsentiert: 33 % nichtdeutsche Tatverdächtige bei einem Anteil von 16 % an der Bevölkerung. Gegen die deutschen Täter sollten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen. Es braucht harte Strafen und Schutz der Frauen. Bei ausländischen Tätern müssen wir aber zudem betrachten, dass auch eine Aufenthaltsbeendigung eine sinnvolle Strafe sein kann. Statt aber die Probleme außer Landes zu schaffen, sollen nun die gequälten Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauenhaus bekommen. Das heißt, die Antragsteller dulden auf Dauer die Probleme und wollen nur, dass die Frauen nachträglich in den Frauenhäusern besser behandelt werden. Für die Frauen ist nicht nur die häusliche Gewalt ein Problem. Wir haben es gestern in Frankfurt am Main erlebt: Eine Frau sitzt auf einer Parkbank, genießt den Abend. Von hinten kommt ein afghanischer Mann, umklammert die Frau, sticht auf Hals und Kopf ein. Die Frau kann sich befreien, robbt davon. Der Täter stürzt der Frau hinterher, sticht weiter auf sie ein. Nur die Schreie der Frau konnten sie retten. Die Passanten konnten dann entsprechend helfen. Der Landtag Täter ist geflüchtet, konnte zum Glück jedoch im Nachgang gefasst werden. Diese Art von Taten sind in Israel inzwischen als „knife jihad“, also Messer-Dschihad, bekannt. Ich bin mir sicher: In Deutschland wird es als Einzelfall und regionales Ereignis in den GEZ-Medien voraussichtlich nicht erwähnt werden. Solche Taten … (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Was war das Thema des Antrags?) – Die Istanbuler Konvention, Frau Kollegin. Schauen Sie sich die Definition dort mal an. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Istanbul-Kon- vention heißt das! Sprechen Sie das doch rich- tig aus!) – Istanbul-Konvention. Schauen Sie sich die dort definierten Taten an. Die haben Sie heute nicht mit einem Wort erwähnt, und zwar keiner von Ihnen. Diese schreckliche Tat, die in Frankfurt passiert ist, hätte auch in Köln oder in Dortmund passieren können. Es ist Aufgabe des Innenministers Herbert Reul, solche Taten zu verhindern. Stattdessen versagt er auch hier. Pro Tag werden 34 Menschen in NRW ausgeraubt, doch Reul handelt nicht. Pro Tag gibt es 22 Messeropfer in NRW, doch Reul handelt nicht. (Zuruf von Gönül Eğlence [Grüne]) Pro Woche gibt es fünf Gruppenvergewaltigungen, doch Reul handelt nicht. Das Versagen von Minister Reul zeigt: Wir brauchen ein Umdenken in der Sicherheitspolitik und endlich umfassenden Schutz für unsere Bürger, egal ob Frauen oder Männer. Das geht nur mit der AfD – für Sicherheit, Freiheit, Wohlstand und Vernunft.– Vielen Dank. (Beifall von der AfD)