Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Ökotrophologin und ein Sozialwissenschaftler zusammen mit Berufspolitikern und Vertretern von Klimalobbyorganisationen über die Versorgungssicherheit Deutschlands entscheiden, dann kommt volkswirtschaftlicher Unsinn heraus. Das gilt unabhängig davon, ob man so naiv war, den Ausstieg aus der günstigen Kohleverstromung von 2045 auf 2038 vorzuziehen, wie das die FDP im Landtag beschlossen hat, oder von 2038 auf 2030, wie von der CDU beschlossen. Ihr Versuch, liebe FDP, die Verantwortung für diese katastrophale Entscheidung auf einen sogenannten gesamtgesellschaftlichen Kompromiss abzuschieben, zeigt deutlich Ihre Verzweiflung. Denn mehrere Vertreter in dieser Kohlehasser-Kommission waren bekannte FDP-Mitglieder. Damit trägt auch die FDP Mitschuld an der aktuellen Stromkrise. Deshalb machen Sie nun den untauglichen Versuch, den Kohleausstieg um lächerliche drei Jahre verschieben zu wollen – als ob ein Tagebaubetrieb mal so eben an- und ausgestellt werden könnte. Nein, das geht nicht. Aktuell laufen doch bereits die Altersteilzeitpläne bei RWE. Wenn Sie wirklich den Tagebau verschieben wollten, müssten Sie schon größere Schritte planen. Dann wäre ein längerfristiges Verschieben, vielleicht auf das Jahr 2040 oder 2045, sinnvoll. 03.07.2024 Dann sollte man sich allerdings auch Gedanken darüber machen, ob man die sterbenden Orte nicht ebenfalls zum Abbaggern freigibt und den Bewohnern dort ein neues Angebot macht, damit diese sich an der Versorgungssicherheit Deutschlands aktiv im Sinne des Volkes beteiligen können. Aber nein, Sie wollen lediglich eine kosmetische Korrektur beim Kohleausstieg. Das wird Deutschlands Versorgungssicherheit aber nicht entscheidend verändern. Wo wir gerade bei Versorgungssicherheit sind: Die Bundesregierung war verpflichtet, bereits zum März 2022 – vor mehr als zwei Jahren – einen Bericht über die Auswirkung des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise vorzulegen. Doch bis heute hat es der Kinderbuchautor nicht gebacken gekriegt, diesen Bericht vorzulegen – und die FDP lässt den Kinderbuchautor in seiner Märchenwelt gewähren und die Industrie den Bach heruntergehen. Aber immerhin gab es vor drei Wochen doch leise Kritik vom FDP-Politiker Michael Kruse, der sich wie folgt äußert – Zitat –: „Bis heute weigert sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Kohleausstieg wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Damit verstößt er gegen geltendes Recht.“ Ist der Vizekanzler nach Ansicht der FDP ein Rechtsbrecher? Oder vielleicht nur unfähig? Oder einfach nur überfordert? Oder alle drei Dinge zusammen? Vieles läuft wohl am Schreibtisch von Vizekanzler Habeck vorbei – so auch beim Ausstieg aus der Kernkraft. Die Energiekonzerne und die bundeseigene Atomaufsichtsbehörde meldeten, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke problemlos möglich wäre. Doch irgendwie kamen diese Berichte nicht bei Habeck an. Dort landete nur der Bericht seines Freundes aus dem Graichen-Clan, der das Lügenmärchen erfand, dass ein Weiterbetrieb nicht möglich sei. Dieses Lügenmärchen wurde dann vom Kinderbuchautor in die Welt verteilt – und die FDP fragte nicht nach. So hat die antragstellende FDP nicht nur den Beschluss zum Kernkraftausstieg 2011 im Bund und den Beschluss zum Kohleausstieg 2018 hier im Land, sondern auch das finale Aus der Kernkraft im Jahr 2023 mitzuverantworten. Denn Sie haben den Kinderbuchautor mit seinen Lügenmärchen nicht aufgehalten. Jetzt allerdings, nachdem Sie selbst das Kind in den Brunnen geworfen haben, wollen Sie mit einer kosmetischen Verlängerung des Tagebaus um winzige drei Jahre so tun, als sei noch etwas zu retten. Eine solche Verschiebung könne man machen, denn diese sei für den sogenannten Klimaschutz irrelevant, sagen Sie, weil es nur auf das Löschen der Landtag CO -Zertifikate in der EU ankäme – so Ihre Erkenntnis auf Seite 2 Ihres Antrags. Ja, da haben Sie recht, lieber Herr Brockes. Es ist schön, dass von meinen Reden in den letzten sieben Jahren doch mal etwas bei Ihnen hängen geblieben ist. Nur: Die logische Konsequenz Ihrer Erkenntnis haben Sie nicht vollzogen. Denn wenn es nur auf das Löschen der CO -Zertifikate ankommt, dann war der Ausstieg aus der Kernkraft überflüssig; dann war der Ausstieg aus der Kohlekraft überflüssig. Das heißt, Sie haben die Vernichtung unserer Energieerzeugung und der abhängigen energiesensiblen Industrie völlig umsonst betrieben. Wobei: Ich weiß ja nicht, wer bei Ihrer Partei die Spender sind. Auch die Nullnummer dieser Landesregierung zeigt sich bei den nackten Zahlen. Angeblich will die Landesregierung mit einem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg 280 Millionen Tonnen CO einsparen – in acht Jahren! Diese Menge an CO pustet China nicht in acht Jahren, sondern in neun Tagen in die Luft. Ohnehin sollten wir einmal die deutsche Klimapolitik ins Verhältnis zur restlichen Welt setzen. Nehmen wir nur einmal ein einziges Land als Vergleich, nämlich China. (Zuruf von den GRÜNEN) Im Jahre 2000 wurde in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen und damit auch die Hunderte von Milliarden Euro schwere Subventionsmaschine für die Windbarone in Gang gesetzt. Im Jahre 2000 emittierte Deutschland etwa 900 Millionen Tonnen CO . Im letzten Jahr war Deutschland auf 600 Millionen Tonnen herunter. In den ersten Jahren war das noch durch Energieeffizienz begründet, in den letzten zwei Jahren allerdings vor allen Dingen dadurch, dass die Industrie ins Ausland flüchtet. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) – BASF hat es heute noch verkündet. BASF macht überall auf der Welt Gewinn, aber in Ludwigshafen 1,6 Milliarden Euro Verlust. thyssenkrupp entlässt 2.000 Mitarbeiter. Miele geht nach Polen. Hawker geht nach Polen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was hat das mit CO zu tun?) – Die gehen also nicht, sagen Sie? Nein, die gehen leider. Das ist das Problem. In den 23 Jahren, Herr Kollege, haben die Deutschen gerundet 2.500 Millionen Tonnen CO eingespart. Wow! Das hört sich richtig viel an. Nun zu China: Im Jahr 2000 emittierte China 3.700 Millionen Tonnen CO . Im letzten Jahr emittierte China 03.07.2024 allerdings dreimal so viel, nämlich 11.300 Millionen Tonnen. Der kumulierte Zuwachs an Emissionen betrug in China in diesen 23 Jahren sage und schreibe 112.000 Millionen Tonnen CO . Die Chinesen haben also kumuliert 45-mal so viel mehr ausgestoßen, wie Deutschland in dieser Zeit eingespart hat. Leider darf ich hier keine Dinge hochhalten. Aber stellen Sie sich vor, in meiner linken Hand hätte ich einen Tennisball und in meiner rechten Hand einen Basketball. In den letzten 23 Jahren hat Deutschland CO in der Größe eines Tennisballs eingespart und China mehr CO in der Größe eines Basketballs in die Luft gepustet. Deshalb lacht die Welt über die deutsche Klimapolitik. (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein, die Welt lacht über Sie!) Und die FDP setzt dem Ganzen noch die Krone auf und gerät in ihrer Klimabesoffenheit völlig in einen Größenwahn. Zitat aus dem Antrag: „Das Gelingen einer klimaneutralen Transformation eines Industrielands wird im Rheinischen Revier entschieden.“ Das Rheinische Revier entscheidet also darüber, ob Deutschland die Welt retten kann oder ob die Welt in einem großen Hitzeball verglühen wird. Wir machen bei diesem Klimagrößenwahn allerdings nicht mit, sondern stehen für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)