Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Landesregierung alles weiß und nicht weiß: Zu Speichern übrigens – Frage 158 – kann die Landesregierung keinen einzigen Bedarf erkennen oder zahlenmäßig ermitteln. Dann noch einmal zurück zur Frage 159, Frau Ministerin. Pressemitteilung der RWE vom 26. März 2024: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es jetzt in 14 Minuten nicht geschafft, zu erklären, ob Sie bei der Beantwortung der Frage 159 die Wahrheit geschrieben haben. Deshalb noch einmal: Gibt es – so, wie Sie das in der Antwort geschrieben haben – eine unbedingte Zusage von RWE, dass diese – unabhängig von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zu 120.000 Arbeitsplätze werden im Rheinischen Revier und in der stromintensiven Industrie in NRW von den Regenbogenparteien vernichtet. Der Kohleausstieg wurde von allen Regenbogenparteien, SPD, Grüne, CDU und FDP, beschlossen. Bereits im Bericht der sogenannten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschleunigungsgesetze für die Windindustrie führen zu einer Entdemokratisierung und Entrechtlichung zum Nachteil der Anwohner. Das ist historisch beispiellos in NRW. – Das, meine Damen und Herren, ist nicht das Fazit der AfD-Fraktion. Nein, es ist das Fazit eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freihandel ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Bereits im Mittelalter hat man erkannt, dass Länder sich umso besser entwickelt haben, je mehr Handel diese mit ihren Nachbarn ermöglicht haben. So war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft lange Zeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laumann, warum wohl hat auf der Welt bisher keiner einen solchen Hochofen gebaut? – Weil die rechnen können, weil die wissen, dass es zu teuer ist. Wenn Stahl doch so wichtig ist – und das ist er für unsere Volkswirtschaft –, warum verdoppeln Sie dann die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, dass Ihnen nicht gefällt, dass ich Ross und Reiter nenne, kann ich verstehen. Wir werden den Menschen aber immer wieder erklären, wer Schuld an den hohen Energiekosten hat, die das Geschäft für thyssenkrupp zerstört haben. Wer Kernkraftwerke abschaltet …

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Schmitz, eine Zukunftstechnologie, bei der für den Bau und Betrieb eines einzelnen Werkes 2 Milliarden Euro an Subventionen notwendig sind, wird sicherlich von niemandem auf der Welt imitiert. 2 Milliarden Euro übrigens, während thyssenkrupp aktuell einen Börsenwert von 3 Milliarden Euro hat – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Das war einer der Leitsprüche der kommunistischen Regierung im heute freien Mitteldeutschland. Was ist dabei herausgekommen? In 40 Jahren sozialistischer Misswirtschaft ist dort ein ganzes Land …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegin, Sie sprechen von Klischees, wenn die SPD im Rahmen des Antrags von Unterschieden bei Geschlechterfolgen im Zusammenhang mit dem Klimawandel spricht. Zudem bemängeln Sie, dass beim SPD-Antrag nicht ganz klar ist, was mit „Geschlecht“ gemeint sei. Nun gut. Die grüne …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Vogt, Sie sagten, dass die GEZ-Medien die ganzen Skandale aufdecken. Wo waren denn die GEZ-Medien bei den Schweinereien mit den Coronadeals und den ganzen Coronageschichten? Wer musste denn diese ganzen Dokumente freiklagen? Die sind ja immer noch geschwärzt. Das war das kleine multipolar-Magazin. Wer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Panske, ich weiß nicht, ob Sie das falsch gelesen haben. Wir fordern nicht 60.000 zusätzliche Polizeibeamte, sondern 60.000 Polizisten als Zielvorgabe. Genau das hat übrigens der Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert. Diese Forderung ist schon seit zwei Jahren bekannt. Gehen Sie also davon aus, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tierschutzorganisation PETA will die Tierwelt retten, indem Holzpferde bei Karussells verboten werden. Und die Altparteien wollen nun die Schausteller retten, indem die Schanklizenz vereinfacht wird. Was sich skurril anhört, sind tatsächlich ernst gemeinte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nun zum recycelten Antrag zum Kunststoffrecycling. Bereits am 22. März 2023, also vor fast genau einem Jahr, wurde ein fast gleichlautender, damals von der FDP gestellter Antrag von der heute antragsstellenden grün-schwarzen Koalition und von uns abgelehnt. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Korte! Heute haben 20 Länder auf der Welt beschlossen, ihren Kernkraftausstieg zu beschleunigen – so viel zu der Realität, die wir hier haben. 21.03.2024 Sie glauben immer noch, dass die sogenannten Erneuerbaren günstig seien. Allein der Windkraftbetreiber im Sauerland hat gesagt: 9,4 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine 90.000 Fußballfelder mit Windindustrieanlagen. Wir brauchen keine Windindustrieanlagen in Naturschutzgebieten und Wäldern. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Die Anhörung hat gezeigt, dass der Flächenfraß durch Windindustrieanlagen nicht im Sinne …

Ich bin leider schon am Ende meiner Rede. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und leider ein Feigling!) Deswegen muss ich leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf: Das war aber sou- verän!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Frauen sind dümmer als Männer“ – so könnte man den Antrag der FDP ganz im Sinne eines Rainer Brüderle beschreiben. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was?) Denn nichts anderes steckt inhaltlich in diesem Antrag, in dem es heißt, dass die Frauen schlechter mit Steuern und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einer Grünenpolitikerin wichtiger ist, zu gendern, also von Schüler*innen zu sprechen, (Zurufe von CDU, SPD und GRÜNEN: Oh!) als die wahren Probleme anzusprechen, dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass Schüler und Eltern auf die Straße gehen. (Beifall …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin sprach davon, dass die Eichung dann für acht Jahre gelte. Vor fünf Jahren galt ja die Eichpflicht. Allerdings gelten die acht Jahre nur für geeichte Ladesäulen. Deswegen lautet meine Frage dazu: Warum lassen Sie eine so lange Übergangsfrist für nicht geeignete Ladesäulen gelten, wenn es doch …