Christian Loose

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Okos hat Argumente gebracht. Herr Röls-Leitmann hat nur als Argument genannt, man würde Deutschland schwächen, wenn man China nicht mit einem Zoll bestrafen würde. (Zuruf von den GRÜNEN) Herr Röls-Leitmann, Sie schwächen gerade die deutsche Industrie, indem Sie sie zwingen, die Transformation vorzunehmen, indem Sie sie auf Wasserstoffproduktion umstellen, sodass der deutsche Stahl statt 300 Euro dann 650 Euro kostet – übrigens nach im Auftrag der Bundesregierung erstellten Studien. Gehen wir Ihre einzelnen Argumente durch. Sie behaupten, der Klimazoll würde unsere Unternehmen vor den Billigprodukten in China schützen. Dazu gibt es vier Punkte, die man anmerken muss. Erstens. Das ist – wenn Sie es nicht wiedererkannt haben – genau das System der DDR. Da wurde der Trabi vor dem VW Golf geschützt. Das ist die Methode, die Sie aktuell auch anwenden. Sie verteuern Ihr Produkt. Sie sind in Deutschland mit dem deutschen Stahl nicht mehr wirtschaftlich. Also müssen Sie den China-Stahl entsprechend teurer machen. Zweitens. Der Schutz vor dem chinesischen Stahl würde höchstens in Deutschland oder in der EU funktionieren. Aber eine Menge Stahl wird auch von deutschen Herstellern ins EU-Ausland exportiert. Dort konkurrieren Sie mit ihrem teuren deutschen Stahl gegenüber dem chinesischen Stahl. Da nützt Ihr Klimazoll überhaupt nichts. Drittens. Was machen Sie, wenn die Chinesen durch Umetikettierung CO -neutralen Stahl dann doch mit Wasserstoff herstellen, der aber mittels Strom aus Kernkraft oder Wasserkraft gewonnen wird, also viel günstiger ist als ihr sogenannter grüner Stahl? Dann nützt Ihnen der Klimazoll auch nichts; denn dann wird der chinesische Stahl etwa 380 bis 400 Euro kosten, während Sie weiter bei den 650 Euro liegen. Viertens. Was ist, wenn in China oder Indien ein CO - System aufgebaut wird, das auf dem Papier zwar gut aussieht, in Wahrheit aber ein Scheinsystem ist, und danach auch noch Deutschland bei der WTO verklagt wird oder einfach Strafzölle auf deutsche 15.05.2024 Produkte erhoben werden? Wieder wird die deutsche Industrie verlieren und geschädigt. Nochmals: Sie machen den deutschen Stahl doppelt so teuer wie bisher und wollen jetzt wie ein bockiges Kind, dass die anderen gefälligst auch teurer produzieren oder wenigstens bestraft werden, wenn sie weiter preiswert produzieren. Sie zetteln damit völlig ohne Not einen Handelskrieg mit China und Indien an. Das ist nicht nur dumm, sondern widerspricht auch den Interessen unseres deutschen Volkes. Mit Ihrer sogenannten grünen Transformation isolieren Sie die deutsche Industrie und gefährden den deutschen Standort. Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück in die Weltgemeinschaft, und beenden Sie Ihr Klimaexperimente inklusive Ihres Klimazolls. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)