Reden (148)
04.12.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, wurde die Stelle im Vorfeld ausgeschrieben?
04.12.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass Herr S. bereits mit Aufgaben betraut worden ist. Können Sie uns diese Aufgaben beschreiben?
04.12.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025 sieht 105,5 Milliarden Euro vor – ein Rekordhaushalt also. Nun sollte man meinen, mit einer solchen Menge Geld wäre die Landesregierung in der Lage, die richtigen Prioritäten zu setzen. Doch weit gefehlt: Dieser …
04.12.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sport ist Mord, heißt es im Volksmund. Aber kein Sport ist Selbstmord auf Raten. Nichts anderes verheißt Ihr Haushaltsplan für unsere Sportvereine. Von den Mehrausgaben für die University Games 2025 einmal abgesehen, sind die Mittel für den Landessportplan auf einem Niveau, das …
13.11.2024
…weil am Ende das, was Sie hier über unseren Antrag behauptet haben, nicht stimmt. Es ist eine Aufforderung, ja, aber in einer sachlichen Art und Weise. – Vielen Dank.
13.11.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kurzintervention zielt gar nicht auf den Redebeitrag der Ministerin, der ja keiner war, ab, sondern auf das Allgemeine. Frau Durdu, da Sie davon sprechen, dass wir Einfluss auf den Sport nehmen wollen, muss ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich bitte die Liste an. (Christina …
13.11.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin untröstlich.“ Diese Worte fand die italienische Boxerin Angela Carini nach ihrem Kampf gegen Imane Khelif, einem Kampf, den sie bereits nach 46 Sekunden chancenlos abbrechen musste. Die Gefahr, langfristige gesundheitliche Schäden davonzutragen, war einfach …
13.11.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland“ – so lautet der Titel des Antrags von CDU, SPD, Grünen und FDP, den vermeintlich ach so demokratischen Fraktionen hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. „Gemeinsam“ mit wem? Die Antwort dürfte klar …
10.10.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO bereitet sich auf den groß angelegten Transport verwunderter Truppen im Falle eines Krieges mit Russland vor. Diese angsteinflößende Nachricht meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 25. September 2024. Dem deutschen NATO-Generalleutnant Alexander Sollfrank …
09.10.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne mal den Begriff „Klimaleugner“ von Ihnen erklärt haben, den Sie jetzt zweimal in Ihrer Rede verwendet haben. Erstens. Niemand in der AfD leugnet, dass wir ein Klima haben. (Lachen von der SPD) Zweitens. Es leugnet auch …
05.07.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 20,9 Milliarden Euro: So viel würde es kosten, alle ehrenamtlich geleisteten Stunden eines Jahres mit dem Mindestlohn zu vergüten. Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich 8 Millionen Erwachsene ehrenamtlich, jeder von ihnen durchschnittlich 208 Stunden im Jahr. …
04.07.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in der dritten Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Einführung einer Geschlechterquote in der Kommunalpolitik vorsieht und kleinere Parteien bei der Sitzverteilung erheblich benachteiligt. Gleich vorneweg: Die AfD-Fraktion lehnt …
03.07.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Startchancen-Programm der Bundesregierung läuft nun endlich an. Die Erwartungen, die sich an die zusätzlichen Milliarden für Schulen in sozialen Brennpunkten klammern, sind groß, aus unserer Sicht wieder einmal zu groß. Denn nur mit Geld wird man die katastrophalen …
12.06.2024
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2021 wurden wir zu Zeitzeugen einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte unseres Landes. 49 Menschen aus Nordrhein-Westfalen und über 180 bundesweit verloren in den Fluten ihr Leben, Tausende wurden obdachlos, und die Schäden beliefen sich auf mehrere …
17.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, der Blödsinn steht in Ihrer Studie. Ich kann ja nichts dafür, dass Sie das Geld der Steuerzahler, was Sie so gerne tun, für eine Technologie zum Fenster hinauswerfen, die – so ist es nun mal, und so belegen es nun mal auch die Zahlen – gerade mal für 14,8 Sekunden reicht. Es ist …
17.05.2024
Vielen Dank für diese Kurzintervention. Soweit mir bekannt ist, ist der Kollege Volker Schnurrbusch gar nicht mehr im Landtag in Schleswig-Holstein vertreten. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist von 22!) Zweitens ist es wie bei allen anderen Parteien auch: Es gibt natürlich auch Politiker bzw. Mitglieder unserer Partei, die gegebenenfalls eine …
17.05.2024
Auch das kann ich nachvollziehen, würde aber gerne im Sachzusammenhang fortführen. Danke. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) Die Ausbauziele bei den E-Autos führen laut der Studie dazu, dass im Jahr 2030 jährlich dreimal so viel Lithium benötigt wird, wie im Jahr an Lithium weltweit überhaupt produziert …
17.05.2024
Den Wunsch kann ich nachvollziehen, würde aber gerne im Sachzusammenhang fortführen. Danke. Aber nun gut; es soll dort zudem um Autobatterien gehen. Denn die CDU will, dass Sie alle Ihren Diesel abgeben und sich dafür ein E-Auto kaufen. (Raphael Tigges [CDU]: Informieren Sie sich doch mal! – Zuruf von Günther Bergmann [CDU]) Frau Neubaur …
17.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rettung naht: RWE baut endlich eine Batterie, die unsere Speicherprobleme löst – für ganze 14,8 Sekunden. Für 140 Millionen Euro baut RWE Speicher im Braunkohletagebaugebiet und in Hamm. Zusammen haben die Speicher eine Kapazität von 235 Megawattstunden. Pro Sekunde braucht …
17.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe alles riskiert, ich habe alles verzockt. Am Ende habe ich meine Arbeit und meine Familie verloren und bin kriminell geworden. – Das sagte mir vor einigen Monaten ein junger Mann vor einem Wettbüro hier in Düsseldorf, als ich zu unserem Antrag „Spieler- und …
