Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025 sieht 105,5 Milliarden Euro vor – ein Rekordhaushalt also. Nun sollte man meinen, mit einer solchen Menge Geld wäre die Landesregierung in der Lage, die richtigen Prioritäten zu setzen. Doch weit gefehlt: Dieser Haushaltsentwurf ist durchsetzt von Klientel- und Minderheitenpolitik. LGTBQ-Sternchen ziehen sich queer durch den Haushalt. Dieser Ideologie müssen die wirklich wichtigen Projekte leider weichen. Im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ wird dies besonders deutlich. Ministerin Paul gibt sich alle Mühe, die Sachlage zu verzerren, um falsche Schwerpunkte setzen zu können. Frau Paul behauptet, queer zu sein, sei die Norm. Wir sagen: Eine kleine Minderheit stellt eine Randgruppe dar, die der Mehrheit nichts zu diktieren hat. – Frau Paul behauptet weiter, in Nordrhein-Westfalen seien queere Menschen nicht sicher. Wir wissen: Die Migrationspolitik gefährdet alle Bürger, vor allem die weiblichen. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Nazis gefähr- den die Bürger!) Frau Paul behauptet außerdem, queere Familien seien besonders zu fördern. Ich sage: Wir müssen die klassische Familie stärken, die für die Demografie 04.12.2024 unerlässlich ist und das Rückgrat unserer starken Gesellschaft bildet. (Beifall von der AfD) Als allumfassendes Thema angelegt, zieht sich der Bereich der Queerpolitik durch fast alle Einzelpläne. Zwar spart man rund 15 % bei den queerpolitischen Maßnahmen ein, wir finden aber, da geht viel mehr, Frau Paul. Nur Mut, unsere Unterstützung hätten Sie dabei. Warum etwa werden manche Haushaltsposten fast auf null gekürzt, aber eben nicht gänzlich? Warum erleben einige wenige Vereine aus dem queeren Bereich einen Aufwuchs, obwohl doch gespart werden muss? Warum etwa erhält SCHLAU NRW – für Schwul, Lesbisch, Bi, Trans*-Aufklärung in NRW – mit 333.001 Euro 26,5 % mehr Förderung als im Vorjahr? Der Eindruck, hier werde ein politisch geneigtes Vorfeld mitfinanziert, drängt sich unweigerlich auf. Hier ist weiteres erhebliches Einsparpotenzial zu heben. Gerne stehen wir Ihnen auch hier zur Verfügung. Auf gar keinen Fall gekürzt werden darf aber bei der elementar wichtigen Frauenhausinfrastruktur. Die alltägliche Bedrohung von Frauen durch Gewalt im Allgemeinen und sexualisierter Gewalt im Besonderen wächst seit Jahren immer weiter an. Immer mehr Frauen suchen vor gewalttätigen Partnern, Ex-Partnern Schutz in Frauenhäusern. Diesen finden sie jedoch allzu oft nicht. Die in der Istanbul-Konvention geforderte Zahl an Frauenhäusern wird in NRW um zwei Drittel verfehlt. Da klingt es wie Hohn, wenn bei der Finanzierung auch noch mehr als 2 Millionen Euro gestrichen werden. Sicherlich stellen Frauenhäuser nur eine Möglichkeit zur Bekämpfung der Symptome größerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen dar, dennoch müssen sie bis zur Behebung der Ursachen natürlich weiterhin auskömmlich finanziert werden. Ich verspreche Ihnen hier und heute, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung das Problem an der Wurzel packen würde. (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Niemals!) Um Frauen wirksam zu schützen, muss außerdem mehr Geld für die Bereiche des Schutzes und der Behandlung hinsichtlich weiblicher Genitalverstümmelung und der Bedrohung durch frauenfeindlichen Islamismus in die Hand genommen werden. Die falsche Schwerpunktsetzung zeigt sich also nicht nur im Bereich der Queerpolitik, sondern auch im Bereich der Frauenpolitik. Dass die Landesregierung hier nicht zum Umdenken bereit ist, wird besonders an den Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ deutlich. Diese haben sich als völliger Rohrkrepierer erwiesen. Rund 5 Millionen Euro Landtag werden jährlich in ein Projekt gesteckt, das den Frauen auf dem Arbeitsmarkt kein bisschen hilft, dafür aber einige Arbeitsplätze für wirtschaftsferne Ideologen schafft. Was uns besonders betroffen gemacht hat, ist die Tatsache, dass Frau Paul anscheinend eine wichtige Gruppe ganz vergessen hat. Ich rede von den rund 2 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung, die in Nordrhein-Westfalen leben. Ihre Belange sucht man im Entwurf vergeblich. Bei einer ideologiegetriebenen Partei wie der von Frau Paul wundert mich das allerdings wenig. Dass die CDU hier kein Veto eingelegt hat, zeigt, wie weit sie sich mittlerweile von ihren einstigen Werten und dem „C“ in ihrem Parteinahmen verabschiedet hat. Wir lehnen den Einzelplan aufgrund der falschen Schwerpunktsetzung im Ganzen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)