Andreas Keith

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2021 wurden wir zu Zeitzeugen einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte unseres Landes. 49 Menschen aus Nordrhein-Westfalen und über 180 bundesweit verloren in den Fluten ihr Leben, Tausende wurden obdachlos, und die Schäden beliefen sich auf mehrere Milliarden Euro. Kein Jahr später versprach der neue grüne Umweltminister Krischer, den Hochwasserschutz zu verbessern. Aber wo stehen wir heute? Wenn es um den Ausbau des Hochwasserschutzes geht, stehen wir – und das muss man mit Bestürzung feststellen – erst am Anfang. Die Betonung liegt dabei auf „stehen“, denn Stillstand scheint gerade zu einem Markenkern schwarz-grüner Politik geworden zu sein. (Beifall von der AfD) Trotz der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer 2021 und den zahllosen Versprechen des grünen Umweltministers Krischer sehen wir kaum Fortschritte. Drei Jahre sind nach dem folgenschweren Hochwasser ins Land gegangen. Nach diesen drei Jahren ist das Ergebnis: Der Pegelausbau stockt, die Sanierung der Deiche – ja, eine kostspielige Angelegenheit – lässt weiterhin auf sich warten, und als wäre das nicht genug, lässt die Landesregierung nun auch noch Geld liegen, das der Bund für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt hätte. Wie kann das sein? Schauen wir uns zunächst den Ausbau der Pegelnetze an. Diese Pegel sind entscheidend, um frühzeitig vor Hochwasser zu warnen und Maßnahmen zu ergreifen. Nach der Flutkatastrophe wurden 25 neue Standorte für Pegel ermittelt. Doch wie viele davon wurden tatsächlich gebaut und in Betrieb genommen? Die Antwort ist ernüchternd: laut aktueller Berichterstattung keiner. Seit 2021 hat sich in diesem Bereich wenig getan. Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele Pegel sich tatsächlich im Bau befinden. Aber die Zahl dürfte verschwindend gering sein. Egal, wie Sie es drehen und wenden, Herr Minister: Es ist und bleibt ein eklatanter Missstand. (Beifall von der AfD) Auch bei dem Deichbau und der Modernisierung der Hochwasserschutzanlagen sieht es düster aus. Trotz der dringenden Notwendigkeit, die veraltete Infrastruktur zu erneuern, wurden nur wenige Projekte gestartet. Mindestens die Hälfte der Dämme in NRW – und wir reden hier von mehr als 260 km Länge – sind immer noch in einem miserablen Zustand und bieten keinen ausreichenden Schutz. Landtag Der Herr Minister spricht gerne von geplanten Maßnahmen und zukünftigen Projekten. Aber die Realität sieht anders aus. Die meisten dieser Projekte stecken seit einer gefühlten Ewigkeit in der Planungsphase fest oder wurden gar nicht erst begonnen. Ein Beispiel: Seit 2014 existiert ein Plan, der 44 Sanierungsprojekte für Deiche am Rhein umfasst. Aktuell sind die Pläne für 16 dieser Projekte laut dem Umweltministerium genehmigt, wovon gerade einmal vier in der Umsetzung sind. Bei weiteren 20 Projekten verzögert sich die Planungsphase deutlich. Ursprünglich sollten diese Deichsanierungen – und jetzt halten Sie sich bitte fest – bis 2025, also nächstes Jahr, abgeschlossen sein. Dass das nicht mehr zu realisieren ist, dürfte jedem klar sein. Und Ihr untauglicher Versuch, die Verzögerungen stets mit dem Fachkräftemangel zu begründen, zieht nicht mehr. Lediglich im Regierungsbezirk Detmold hapert es noch mit dem Personal. Trotz der guten Personalausstattung in den von der Flut besonders betroffenen Regierungsbezirken Arnsberg und Düsseldorf kommt die Deichsanierung auch nicht voran. Warum? Weil die Deichsanierung in Wirklichkeit doch gerade dadurch verzögert wird, dass sich die Bezirksregierungen bei der Ertüchtigung von Deichen an Klimavorgaben halten müssen, die Sie ihnen aufgezwungen haben. Im Grünsprech ist dann immer von der sogenannten Klimafitness die Rede, aber was heißt das konkret? Hochwasservorsorge ja, aber nur, wenn gleichzeitig auch Maßnahmen zum Klimaschutz wie die CO - Speicherung umgesetzt werden. Das braucht viel Personal, das am Ende des Tages natürlich an an₂- derer Stelle fehlt. Der Höhepunkt Ihrer Inkompetenz ist aber, dass Sie die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht abgerufen haben. Nordrhein-Westfalen hätte Anspruch auf 43,8 Millionen Euro Fördermittel gehabt, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Doch aufgrund mangelnder Priorisierung wurden nur 11,5 Millionen Euro abgerufen, also gerade mal – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört – ein Viertel; man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Warum hat es das Umweltministerium verschlafen, die notwendigen Anträge rechtzeitig und konkret zu stellen? Bayern hat ebenso wie Baden-Württemberg fast 100 % der Mittel abgerufen, während NRW mal wieder Schlusslicht ist. Dabei hat der Deutsche Städtetag erst vergangene Woche zu mehr Investitionen in den Hochwasserschutz aufgerufen: „Bund und Länder müssen deshalb die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz wieder deutlich ausbauen – und zwar dauerhaft und nicht ad hoc über Sonderprogramme.“ Es ist beschämend, dass es das Land anscheinend nicht schafft, selbst die Sonderprogramme abzu-12.06.2024 rufen. Fest steht: NRW hätte dieses Geld gut gebrauchen können. Die Renaturierung von Flüssen, die Schaffung von Überflutungsflächen und die ökologische Aufwertung von Gewässern sind weitere Versprechen, die nicht eingelöst worden sind. Es wurden zwar einige Projekte gestartet, doch von einer flächendeckenden Umsetzung sind wir meilenweit entfernt. Die Hochwasserkatastrophe von 2021 hätte Sie lehren müssen, dass natürlicher Hochwasserschutz unverzichtbar ist, doch stattdessen sehen wir nur halbherzige Bemühungen und unzureichende Fortschritte. Hätten die jüngsten Unwetter Nordrhein-Westfalen und nicht Süddeutschland getroffen, stünden wir kaum besser da als 2021; das ist die nüchterne Bilanz. Minister Krischer hat seine Versprechen nicht gehalten und die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen, um die Menschen vor zukünftigen Flutkatastrophen zu schützen. Wer beim Hochwasserschutz auf Stillstand setzt und fahrlässig handelt, setzt die Sicherheit der Menschen aufs Spiel, anstatt sie endlich zum Mittelpunkt seines Handelns zu machen. Sie werden die klimatischen Veränderungen und die damit einhergehenden Wetterphänomene nicht mit CO -neutralen Deichen aufhalten. Wir brauchen einen robusten und konsequenten Katastrophen- und Hoc₂hwasserschutz ohne ideologische Scheuklappen, der mit ausreichend personellen und finanziellen Mitteln unterlegt ist. Dazu braucht es aber politischen Willen und nicht, wie hier aktuell praktiziert, politischen Stillstand. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)