Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Startchancen-Programm der Bundesregierung läuft nun endlich an. Die Erwartungen, die sich an die zusätzlichen Milliarden für Schulen in sozialen Brennpunkten klammern, sind groß, aus unserer Sicht wieder einmal zu groß. Denn nur mit Geld wird man die katastrophalen Lernergebnisse in Nordrhein-Westfalen nicht beseitigen können. Anhand des Sozialindex werden nun zunächst etwa 400 Härtefälle unter den Brennpunkt-Landtag schulen mit Hilfspaketen für bessere Infrastruktur und Personal ausgestattet. Ein Blick auf die interaktive Karte des Bundes gibt schnell Aufschluss darüber, wo die zwischen Bund und Ländern aufgeteilten Gelder zukünftig hinfließen werden. Fast ein Viertel der geförderten Schulen liegen in unserem Bundesland. Ein erheblicher Anteil fällt erwartungsgemäß an das Ruhrgebiet und in die Ballungsräume. Große ländliche Teile NRWs wie das Münsterland oder Ostwestfalen gehen dagegen fast komplett leer aus. Wie viel genau an zusätzlichen Mitteln auf jede einzelne Schule entfällt, soll offenbar in den Sommerferien heimlich, still und leise entschieden werden. Planungssicherheit? Fehlanzeige. Unklar bleibt außerdem, mit welchem hohen Verwaltungsaufwand die Schulleitungen die milden Gaben bezahlen müssen, denn die von den Schulleitungen verlangte Berichtspflicht ist überhaupt noch nicht spezifiziert. Die Vorgaben sind sehr vage, vor allem beim Chancenbudget. Wie wird sichergestellt, dass Zusatzmittel zielführend zum Wohle der Schüler und vor allem zur Effizienzsteigerung des Unterrichts eingesetzt werden? Völlig unklar. Es besteht keinen Zweifel, dass in den allermeisten Schulen in unserem Land etwas getan werden muss. Der anhaltende Investitions- und Sanierungsstau ist durch nichts schönzureden oder zu ignorieren. Diese Zustände herrschen jedoch fast überall – nicht nur an den vorläufig 400 geförderten Startchancen-Schulen. Die Hoffnung beim Ansatz Leuchtturmschulen besteht doch darin, dass sich umliegende Schulen von den geförderten Schulen inspirieren lassen und sich Konzepte abspicken. Das ist allerdings sehr optimistisch. In vielen Schulen, die leer ausgehen, könnte sich das Gefühl von Vernachlässigung und Ohnmacht breitmachen. Auch die müssen ihrem Bildungsauftrag nachkommen, auch die gehen auf dem Zahnfleisch. Der vorliegende Eilantrag benennt ein Problem, das die Landesregierung solange wie möglich zu verschleiern versuchte. Unserem Landeshaushalt werden eben keine zusätzlichen Mittel zugewiesen. Der 50%ige Eigenanteil des Landes an der Finanzierung des Programms wird aus bereits vorhandenen Töpfen zusammengezogen. „Neue Priorisierung“ nennt man das dann. So setzt sich die bestehende alte Mangelverwaltung in der Bundespolitik weiter fort. Es war der jahrzehntelange bildungspolitische Schlendrian im Besonderen der SPD, die den Niedergang des nordrheinwestfälischen Bildungsniveaus zu verantworten hat. Nun beklagt die SPD den Investitionsstau, der doch maßgeblich von ihr verursacht wurde. Wie immer machen Sie es sich viel zu einfach. Als Lösung allen Übels wird wieder einmal mehr Geld gefordert. Wenn jedoch das System kaputt ist, können 03.07.2024 Sie noch so viel Geld der hart arbeitenden Bürger in die Hand nehmen, es wird sich grundlegend nichts ändern. Viele hart arbeitende Familien profitieren mit ihren Kindern überhaupt nicht vom großen Wurf namens Startchancen-Programm, doch auch die haben ihre alltäglichen Sorgen und Nöte, auch die wollen gute Startchancen. Letztlich werden die Parallelstrukturen, die für dieses Programm geschaffen wurden, auch politisch für weitere Probleme sorgen. Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind vorprogrammiert. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat deshalb als Ersatz für das Startchancen-Programm einen neuen Schulinvestitionsfonds gefordert, der die Länderhoheit achtet und die Kommunen dabei unterstützt, den Investitionsstau in der schulischen Infrastruktur systematisch abzubauen. Das wäre ein echtes Chancenprogramm für alle Schulen. Der Nationale Bildungsbericht attestiert, dass das System am Anschlag arbeitet: Schülerzahlen steigen; Lehrermangel, permanente Überbelastung und Übermüdung, eine daraus resultierende Unattraktivität des Lehrerberufs in den Augen vieler junger Menschen, der milliardenschwere Sanierungsstau, mit dem die Kommunen im Stich gelassen werden, in den Ballungsgebieten genauso wie auf dem Land. Obendrauf kommen weitere Stressfaktoren im Rahmen der Umsetzung von Ganztag: Einheitsschulen, Inklusion und Integration, die die Politik den Praktikern in den Klassenzimmern aufbürden. All das sind Probleme, die sich über Jahre ins Unermessliche gesteigert haben. Die etablierte Politik hat all das sehenden Auges geschehen lassen. Eine nachhaltige, systematische Ursachenbekämpfung muss das Mittel der Wahl sein, kein weiteres Herumdoktern an den Symptomen. Es geht entscheidend darum, das Geld für die richtigen Dinge einzusetzen und dort umzukehren, wo Praktiker seit Jahren an ihre Grenzen kommen. Ohne einen drastischen Richtungswechsel, insbesondere in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik, können für den Unterrichtsalltag noch so große Würfe geworfen werden, die großen Probleme vor Ort werden bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)