Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO bereitet sich auf den groß angelegten Transport verwunderter Truppen im Falle eines Krieges mit Russland vor. Diese angsteinflößende Nachricht meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 25. September 2024. Dem deutschen NATO-Generalleutnant Alexander Sollfrank zufolge hätten es die Bündnispartner an der Ostfront mit einem viel größeren Kriegsgebiet und einer höheren Anzahl an Verletzten als in Afghanistan zu tun. Weil der Westen zumindest zu Beginn der Kämpfe keine Lufthoheit besäße, kämen für deren Abtransport – ich zitiere –, Krankenhauszüge in Betracht, so wie im Zweiten Weltkrieg. Wenn wir heute darüber sprechen, das frühere Lager für sowjetische Kriegsgefangene Stalag 326 in eine Gedenkstätte von nationaler Bedeutung umzuwandeln, dürfen wir die reale Gefahr eines weiteren Krieges zwischen Deutschen und Russen nicht verschweigen. Es entbehrt nicht einer hässlichen Ironie, dass Ihre Parteien den Krieg zwar immer weiter mit anheizen, (Stefan Zimkeit [SPD]: Unfassbar!) 10.10.2024 Sie sich mit Ihrem fraktionsübergreifenden Antrag aber für eine Erinnerungskultur stark machen, die – ich zitiere – „eine wichtige Grundlage für unser demokratisches Europa, die Freiheit und den Frieden in Europa ist“. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist ja unglaublich!) Aber wie passt das mit Ihrer Politik im EU-Parlament zusammen, wo Sie dazu aufrufen, mit westlichen Marschflugkörpern Ziele im russischen Hinterland zu beschießen, am besten mit deutschen Taurus-Raketen, wie es die CDU-Politiker Röttgen und Kiesewetter, (Sven Wolf [SPD]: Die Rede hat Ihnen aber Putin geschrieben!) der von der Bundeswehr ausgemusterte Anton Hofreiter von den Grünen oder die Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann von der FDP fordern? (Henning Höne [FDP]: Der Kreml hat die Rede geschrieben!) Russland hat als Reaktion darauf bereits seine Nukleardoktrin verschärft. (Henning Höne [FDP]: Na sdorowje, Herr Kol- lege! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Wei- tere Zurufe – Glocke) Sie wollen Demokratie, Freiheit und Frieden in Europa bewahren? Dann pfeifen Sie endlich Ihre Kriegstreiber zurück. (Henning Höne [FDP]: Ich bin Ihnen ja dank- bar, dass Sie Ihre Rede auf Deutsch und nicht auf Russisch halten!) Wir wollen nicht in einen Krieg mit Russland gezogen werden. Wir wollen, dass Deutsche und Russen sich nie wieder bekämpfen. (Henning Höne [FDP]: Dann müssen die Rus- sen aus der Ukraine raus!) Gerade in Anbetracht der hier geschilderten Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg … (Henning Höne [FDP]: Dann müssen die Rus- sen aus der Ukraine raus! Was ist denn das für eine Geschichtsklitterung? – Weitere Zurufe) Gerade wegen der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, die hier geschildert worden sind, ist es wichtig, jetzt auf Diplomatie und nicht auf Kriegsgetöse zu setzen, so wie Sie es teilweise tun. (Henning Höne [FDP]: Ekelhaft! Eine ekelhafte Rede! – Sven Wolf [SPD]: Bodenlos!) Für genau diesen Gedanken, den ich eben zum Schluss geschildert habe, sollte diese Gedenkstätte Stalag 326 stehen. Aber das tut sie nicht. Allein die Tatsache, dass Sie sich in Ihrem Antrag als die – Landtag Zitat – vier demokratischen Fraktionen auszeichnen, spricht dafür, dass es Ihnen mehr um Ihre Selbstdarstellung und die eigene Imagepflege geht als um das eigentliche Gedenken. Schon heute wird die Gedenkstätte von linksradikalen AfD-Gegnern als Versammlungsort missbraucht. Auch Sie können sich dort bald als Antifaschisten inszenieren (Zuruf von Henning Höne [FDP]) und den ganzen Tag über Deportationsmärchen und Lügen schwadronieren. Eine ehrliche Erinnerungskultur ist mit Ihnen gar nicht möglich. (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommt das wahre Gesicht! – Sven Wolf [SPD]: So wie Herr Gauland die gefordert hat?) Sonst würden Sie sich nicht nur an die Opfer der Hitler-Diktatur erinnern, sondern auch an das Schicksal deutscher Kriegsgefangener sowohl im fernen Sibirien als auch bei uns in den Rheinwiesenlagern. (Sven Wolf [SPD]: Unglaublich! Und Sie schä- men sich ja nicht mal! Unglaublich!) Deutsche und Russen haben unter Hitler und Stalin unbeschreibliches Leid übereinander gebracht. Gerade Deutschland sollte daher ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen, nicht seine Eskalation. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Diesen Gedanken sollte die Gedenkstätte transportieren. (Henning Höne [FDP]: Russland könnte sofort ein Ende des Krieges erreichen!) Solange Sie an der Macht sind, wird das aber nicht geschehen. Damals sagte ich: Die Dokumentationsstätte Stalag 326 soll der Menschheit als Mahnmal gegen Diktatur und Willkürherrschaft dienen. Sie sollte ein Ort sein, der den nachfolgenden Generationen aufzeigt, dass Frieden, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten in Deutschland erleben durften, eben keine Selbstverständlichkeit ist. (Fabian Schrumpf [CDU]: Was Sie wollen, ist das Ende der Ukraine!) Dazu stehe ich heute. Dazu steht die AfD-Fraktion auch. – Vielen Dank. (Sven Wolf [SPD]: Warum verbreiten Sie jetzt Hetze und Hass?)