Thomas Göddertz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges Thema wieder auf. Noch vor sieben Jahren war die Steuerfahndung in NRW gefürchtet von Kriminellen und geschätzt von rechtschaffenen Steuerzahlern. Seinerzeit hatte sich SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen hervorragenden Ruf erarbeitet, und zwar mit dem Ankauf der berühmten Steuersünder-CDs und mit der Arbeit der Wuppertaler Steuerfahndung. Diese konnte alleine durch ihre Ermittlungen seinerzeit mehrere 100 Millionen Euro in die Steuerkasse holen. Unzählige Steuerflüchtige, die versucht hatten, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen, bekamen die sprichwörtlichen kalten Füße. Tausende Selbstanzeigen spülten weitere Milliarden in die öffentlichen Kassen. Aus derselben Zeit stammt die Idee, die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Steuerfahndern und LKA aufzubauen. So kann Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpft werden. Zu diesem Zweck hatten die SPD-Minister Norbert Walter-Borjans und Ralf Jäger bereits 2014 die Ermittlungsgruppe „Organisierte Kriminalität Steuerhinterziehung“ ins Leben gerufen. Sie ist die Grundlage für die heutige sogenannte Taskforce. Im Jahre 2017 erfolgte dann der Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb. Plötzlich wurde es still um die gefürchteten Steuerfahnder NRWs. Kritik wurde laut, dass die Wuppertaler Behörde nicht mehr die nötigen Ressourcen bekam, um weiterhin eindrucksvoll arbeiten zu können. In den Medien hieß es sogar: Die neue Landesregierung aus CDU und FDP setzt den Fokus auf kleine Fische. Die großen Haie dagegen würden davonschwimmen. In der Konsequenz wechselten hochkarätige Beamte damals die Seiten, sie beraten heute die Wirtschaft. Diese Entwicklungen ließen jahrelang kein gutes Licht auf die Bekämpfung von Steuerkriminalität in Landtag NRW fallen. Wir als SPD bedauern dies außerordentlich. Denn Steuergerechtigkeit, insbesondere durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, lag uns schon immer sehr am Herzen. Darum freuen wir uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung nun die wertvolle Grundlage wiederentdeckt hat, die Norbert Walter-Borjans seinerzeit gelegt hatte. Wir begrüßen, dass dieses Thema jetzt wieder in den Fokus rückt und die SPD-Initiative der ressortübergreifenden Ermittlungsgruppe aufgegriffen und ausgebaut wird. Dahinter stehen wir zu 100 %. Besonders wichtig ist uns, dass in Zukunft wieder ausreichend Personal für den Kampf gegen Steuerhinterziehung zur Verfügung steht. Aber die adäquate Personalausstattung der gesamten Finanzverwaltung darf dabei nicht gefährdet werden. Zusätzliche Unterstützung durch internationale Zusammenarbeit und durch zeitgemäße IT können wir daher nur befürworten. Insgesamt wurde dieser Bereich in der letzten Legislatur etwas stiefmütterlich behandelt. Wir freuen uns deshalb sehr, der NRW-Steuerfahndung nun wieder neues Leben einzuhauchen – für gute und ertragreiche Erfolge im Sinne unserer ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. – Vielen lieben Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)