Thomas Göddertz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich über die Große Anfrage der FDP-Fraktion spreche, möchte ich eine Anmerkung zur Form der Bearbeitung machen und eine Bitte äußern. Liebe Landesregierung, bitte ermöglichen Sie uns, mit Ihrer Antwort arbeiten zu können. Eine Tabelle mit 60 Spalten und weit über 200 Zeilen hat in einem Textverarbeitungsprogramm wie Word nichts verloren. Selbst mit der maximalen Vergrößerung von 500 % ist diese kaum lesbar. Dieses Thema begegnet uns regelmäßig im Bereich „Haushalt und Finanzen“. Wir würden es begrüßen, hier übersichtlich mit einem Tabellenkalkulationsprogramm wie Excel arbeiten zu können. Nun zum eigentlichen Thema. Prinzipiell halte ich gezielte Förderungen für sinnvoll. Leider hat sich die Förderlandschaft so entwickelt, dass sie absurde Blüten treibt. Fördermittel bestimmen durch die nöti-Landtag gen Eigenanteile kommunale Ausgaben. Die kommunale Selbstverwaltung wird geschwächt. Um überhaupt noch etwas bewegen zu können, sind viele Kommunen leider auf Fördermittel angewiesen. Die viel zu komplexe Förderungsstruktur des Landes NRW ist kein neues, aber ein wichtiges Thema. Sie ist ein Thema, über das die Landesregierung augenscheinlich den Überblick verloren hat. Es handelt sich nicht um eine Nebensache, sondern um einen der großen Ausgabenblöcke im Landesetat. Dieser ist allein in den vergangenen fünf Jahren um rund 11 Milliarden Euro gestiegen. Es existiert aber keine zentrale Kontrollstelle für die Förderprogramme. Der Versuch, den Förderdschungel mit dem Projekt foerderplan.web zu entzerren, scheiterte ergebnislos. Im Land und in den Kommunen sind Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich für die Bearbeitung von Förderanträgen zuständig. Das Förderkonstrukt ist so komplex, dass viele Kommunen ein Fördermittelmanagement eingerichtet haben. Manche Kommunen beauftragen gar externe Beratungsunternehmen. Es werden also große Summen Steuergelder eingesetzt, damit Kommunen wiederum Steuergelder erhalten. Diese Ineffizienz ist doch absurd. (Beifall von der SPD) Sie sorgt für Ungerechtigkeit. Je weniger finanzielle Möglichkeiten eine Kommune hat, desto weniger Mittel kann sie für die Beantragung von Fördergeldern ausgeben. Es gehen also gerade die Kommunen leer aus, die es am dringendsten nötig hätten. Die Landesregierung schickt diese Gemeinden in eine Abwärtsspirale. Es ist doch hochproblematisch, dass viele Kommunen ohne Fördermittel faktisch handlungsunfähig sind. Die Lösungen für diesen Missstand wären aber denkbar einfach. Als SPD-Fraktion im Landtag NRW fordern wir seit Jahren eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen – direkt und unbürokratisch. Liebe Landesregierung, erlauben Sie den Kommunen, ihr Fachpersonal sinnvoll statt für Ihr Chaos an Förderprogrammen einzusetzen. Ermöglichen Sie den Kommunen, eigene Ziele zu erarbeiten und zu verwirklichen. Geben Sie den Gemeinden die Möglichkeit der gesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung zurück. Der Kritik der Großen Anfrage schließen wir uns ausdrücklich an. – Vielen lieben Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)