Thomas Göddertz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage der FDP greift ein aktuelles Thema auf. Das zeigt die Einleitung deutlich. In Sachen „digitale Transformation“ liegt die Bundesrepublik europaweit nur auf dem 09.03.2023 21. Platz. Das ist sicher nicht die Position, die wir uns für Deutschland und NRW vorstellen. Immerhin gibt es auch Positives zu berichten. Erst vorgestern informierte uns die Finanzverwaltung NRW, dass Einkommensteuerbescheide nun per ELSTER voll digital zur Verfügung stehen. Schritt für Schritt geht es in die richtige Richtung, die Frage ist nur, ob Trippelschritte ausreichen, während die digitale Entwicklung rennt. Liebe Landesregierung, zum Thema „Fachkräftemangel“ antworten Sie, derzeit keinen Anpassungsbedarf im Besoldungssystem zur Gewinnung von Nachwuchskräften zu sehen. Sie erwähnen, Fachkräften bereits jetzt schon mehr zahlen zu können. Aber wird dieses Instrument schon genutzt? Ist da nicht angesichts der Herausforderungen der Zukunft wesentlich mehr notwendig? Die Anzahl unbesetzter Stellen zeigt es auf: Allein in den 104 Finanzämtern NRWs fehlen 1.139 Mitarbeiter – und das betrifft nur die Beamten. Selbst im Rechenzentrum sind über 15 % der Stellen nicht besetzt. Hier soll es keinen Änderungsbedarf geben? Ja, Digitalisierung bedeutet auch Automatisierung, aber der digitale Wandel automatisiert sich nicht von allein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, leider erscheinen einige Ihrer Fragen zahnlos. So fragen Sie, ob die Apps der Landesfinanzverwaltung von allen gängigen Betriebssystemen unterstützt werden. Es gibt genau zwei Betriebssysteme für mobile Endgeräte: das von Google und das von Apple. Das Googeln der Antwort ist selbst mir in wenigen Sekunden möglich gewesen. Liebe Landesregierung, Ihre Antworten werden in Teilen der Ernsthaftigkeit des Themas leider nicht gerecht. So antworten Sie auf die Frage, welche Arbeitsbereiche nicht homeofficetauglich gestaltet werden können, lediglich: Arbeitsbereiche mit Präsenzpflicht. – Wer hätte das gedacht? Diese Antwort hat mit Ernsthaftigkeit wirklich nichts zu tun. Abschließend noch ein Wort zum Inhalt: Was wir in der Anfrage nicht finden, ist das Thema „Künstliche Intelligenz“. Aber zur Ehrenrettung der Antragsteller muss man festhalten: Dieses Thema hatte zu dem Zeitpunkt, als die Große Anfrage gestellt wurde, noch nicht die jetzige Brisanz. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) In Zukunft aber sollte eine Debatte über digitale Transformation auch immer KI einbeziehen. – Vielen lieben Dank und Glückauf! (Beifall von der SPD)