Sarah Philipp

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich will noch mal auf die Frage zurückkommen, die meine Kollegin Siebel gestellt hat, wo Herr Reul auf Frau Paul verwiesen hatte. Deswegen die Frage noch mal an Frau Ministerin Paul. Wann genau haben Sie zuerst erfahren, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Asylbewerber bzw. um eine Person …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klocke, das ist ein guter Tag für die Wohnraumförderung. Dennoch möchte ich ganz zu Beginn sagen: Das ist kein guter Tag für dieses Parlament. Wenn 29 Minuten vor Beginn dieser Debatte die Ministerin eine Pressemittelung herausgibt, die …

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass ein Schwimmverein, der ASCD, gestern die Kündigung auf den Weg gebracht hat. Vor dem Hintergrund lautet meine Frage: Wie bewerten Sie als Abgeordneter und auch als hoffentlich Sportinteressierter es, dass es am 30. April 2024 einen Brief des Vereins an die …

Herr Kollege, vielen Dank für die freundlichen Tipps, mit wem wir hier Telefonnummern austauschen sollen. (Bernhard Hoppe-Biermeyer [CDU]: Die wer- den Sie ja wohl haben!) 17.05.2024 Ich würde gern auf den eigentlichen Kern des Problems vor Ort zurückkommen. (Josef Hovenjürgen [CDU]: Frage!) Es geht um Sportvereine und Ehrenamtliche vor …

Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn der Debatte einen kurzen Blick nach rechts außen hier in diesem Hause zu werfen. Herr Loose, das war so wirres Zeug, was Sie da in Ihrem Redebeitrag von sich gegeben haben, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde heute ist notwendig, weil die Landesregierung mittlerweile jeden Bezug zur Realität verloren hat. (Beifall von der SPD) Sie reden sich schlechte Zahlen schön und berauschen sich an grauenhaften Stilblüten. Ich habe ein paar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten beiden Jahren weiter verschlechtert. In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren. Die drastischen Mietsteigerungen machen den Mieterinnen und Mietern …

Weil das alles nicht reicht, werden wir diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Auch beim Thema „Denkmalschutz“ ist mehr möglich; auch da sind wir nicht zufrieden mit dem, was drinsteht. Am Ende kann man sagen: Wir werden diesem Einzelplan nicht zustimmen. Er ist für die Antworten in dieser Zeit …

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Landtag Damen und Herren! Wir befinden uns in einer – ich glaube, das ist in diesem Hause unstrittig – epochalen Zeit der Veränderungen. Die Bau- und Wohnungswirtschaft ist in einer großen Krise. Man kann sagen: Wir befinden uns gegenwärtig sogar in einer der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, noch eine Nachfrage: 29.11.2023 Hat sich der Minister vor oder nach den Sondersitzungen, die stattgefunden haben, mit Ihnen über deren Verlauf und das Ergebnis sowie über den Eindruck ausgetauscht?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, die persönliche Nähe, wie genau man das auch immer definiert, ergibt sich offensichtlich daraus, dass die beiden Bewerber, so wie Sie es gerade ausgeführt haben, es für sinnvoll erachtet haben und offensichtlich ein Bedürfnis hatten, nach dem Verfahren mit Ihnen persönlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studierende, die keine Wohnung finden und ihren Start ins Uni-Leben auf dem Campingplatz verbringen müssen oder stundenlang pendeln; Azubis, die keine bezahlbare Bleibe finden; junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim nicht leisten können und …

Ich probiere es noch mal: Es geht uns nicht um die Kritik oder Fragen in Bezug auf die Beschäftigten der QUA-LiS. In Richtung Kollegin Kirsch hatten Sie aber ausgeführt, dass die QUA-LiS selbst zuständig ist. In Ihrem Eingangsstatement hatten Sie außerdem ausgeführt, dass die QUA-LiS zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehört. Da …

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will noch mal bei den Antworten, die Sie gerade Kollegin Kirsch und auch Kollegin Stich gegeben haben, ansetzen. Eine Sache vorweg: Es geht uns nicht um Kritik an den Beschäftigten bei der QUA-LiS. Das ist uns wichtig. Sie haben aber als Antwort an die Kollegin …

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mich würde interessieren, wann und wie Sie erstmalig ganz persönlich von dieser IT-Sicherheitslücke erfahren haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie um eine Stellungnahme seitens des Landesbetriebes gebeten haben. Also hat es ja zwischen Ihnen bzw. Ihrem Haus und dem Landesbetrieb zumindest in Bezug auf die Stellungnahme eine Kommunikation gegeben. Meine Frage bezieht sich auf die Autobahngesellschaft. …

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben uns jetzt mehrfach geantwortet, was Ihnen alles nicht bekannt ist. Uns würde viel mehr interessieren, was Ihnen bekannt ist. Ich will einmal auf das Thema „Stellungnahme“ zurückkommen. Sie haben jetzt mehrfach ausgeführt, dass Sie um eine Stellungnahme gebeten haben. Sie …

Das ist alles nicht in Ordnung. Das ist alles nicht so, wie es sein sollte. Insofern schließe ich mich – ich komme zum Ende, Herr Präsident – dem Antrag des Kollegen Hafke an: Sitzungsunterbrechung und Sondersitzung des Ältestenrats, um das ganze Chaos hier heute endlich mal ein bisschen sortieren zu können. – Ganz herzlichen Dank. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinem Vorredner, dem Kollegen Hafke, in vielem anschließen. Wir erleben heute, dass dieses gesamte Haushaltsverfahren chaotisch ist. Das ist in der Geschichte der Haushaltsverfahren in diesem Land einmalig, und es ist unverantwortlich, …