Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde heute ist notwendig, weil die Landesregierung mittlerweile jeden Bezug zur Realität verloren hat. (Beifall von der SPD) Sie reden sich schlechte Zahlen schön und berauschen sich an grauenhaften Stilblüten. Ich habe ein paar Kostproben mitgebracht. Nach „BIM ist WIN“ und „Bürokratie am Bau? Ciao!“ folgte nun am Donnerstag der „Förder-WOW“ und NRW als „place to bau“. Das war wirklich zum Fremdschämen, Frau Ministerin; (Beifall und Heiterkeit von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Landtag das kann man nicht anders sagen. Als Nächstes haben Sie dann noch ganz euphorisch verkündet: Der „Förderturbo“ in NRW hat „gezündet“. Da machen wir doch mal den Zahlencheck. Was verbirgt sich hinter den Zahlen, für die sich diese Landesregierung so abfeiert? Die Ministerin spricht von 11.854 öffentlich geförderten Wohneinheiten in 2023. Guckt man dann mal genauer hin, landet man bei nur 6.726 neuen Mietwohnungen und Wohnheimplätzen. Die Differenz entfällt auf Modernisierungsmaßnahmen sowie auf Eigentumsförderung. 6.726 neue preisgebundene Mietwohnungen für das Jahr 2023 – das ist kein „Förder-WOW“, das ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn überhaupt. (Beifall von der SPD) Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist das auch nur deswegen, weil das Jahr 2022 der absolute Tiefpunkt gewesen ist. Das gehört auch zur Vollständigkeit. Verglichen mit 2016, als noch 9.300 mietpreisgebundene Wohnungen gebaut worden sind, ist auch das aktuelle Ergebnis immer noch ein Rückgang um fast 30 %. Zwischenfazit: Ihr „Förderturbo“ ist allenfalls ein rostiges Tretboot, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Es kommt noch schlimmer. Rund 40 % der Mietwohnungen befinden sich nach Angaben der NRW.BANK in der sogenannten Nachwirkung. Was heißt das? Hier sind die öffentlichen Darlehen frühzeitig abbezahlt worden; die Preisbindungen dieser Wohnungen werden sehr bald auslaufen. Modellrechnungen der NRW.BANK ergeben, dass sich das Ganze ohne Neuförderung im Bestand bis zum Jahr 2030 um 42 % reduzieren wird. Wenn die Neuförderung auf dem aktuellen Stand bleibt, dann steuert NRW auf einen Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen von weit unter 300.000 Wohneinheiten zu. Noch vor 20 Jahren war die Zahl der preisgebundenen Mietwohnungen in NRW doppelt so hoch wie heute. Damals gab es rund 900.000 geförderte Mietwohnungen. Wer bei diesen Zahlen ernsthaft von einer Trendwende spricht, der versteht nichts vom Wohnungsmarkt und vor allen Dingen auch nichts von Wohnungsbaupolitik. Das ist ganz klar, wenn man das so interpretiert. (Beifall von der SPD) Das Einzige, was Schwarz-Grün hier baut, sind politische Hüpfburgen, Theaterkulissen und ganz regelmäßig große Sprachunfälle. Das haben wir in den letzten Tagen gesehen. Ich habe mich bei all den Pressekonferenzen und diesen Zahlen, die verkündet worden sind, gefragt: 29.02.2024 Wie fühlen sich eigentlich die Menschen in NRW, die ganz konkret davon betroffen sind? Wie fühlen sich die, die zum Beispiel Sorge haben, keine seniorengerechte Wohnung, keine barrierefreie Wohnung in Nordrhein-Westfalen zu finden, weil es entweder gar keine gibt oder weil sie sich die einfach nicht leisten können? Wie fühlen sich eigentlich die, die auf diesem völlig aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt gar keine Chance haben, eine Wohnung zu finden, wie zum Beispiel Alleinerziehende? Wie fühlen sich eigentlich die zehntausend Rentnerinnen und Rentner und die Familien, denen Sie, Frau Ministerin, bald die Miete erhöhen werden? Ich habe mich gefragt, wie die sich fühlen, und ich will Ihnen das sagen: Das ist einfach nur Hohn und Spott für die Betroffenen, wenn man sich diese abgehobene Sprache und diese ständige Selbstbeweihräucherung dieser Landesregierung anhören muss. Hohn und Spott ist das! (Beifall von der SPD) In der Anhörung der vergangenen Woche war die Lagebeschreibung eindeutig. Gar keine Frage, die Lage ist wirklich dramatisch. Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Da sind wir uns alle einig. Aber auch da sind wieder Punkte genannt worden, die man umsetzen kann. Stärken Sie die Kommunen, damit die wieder selbst Wohnungsbau bewerkstelligen können! Die Finanzlage der Kommunen in NRW ist ein großes Hemmnis. Das haben die Sachverständigen beschrieben. Die Architektenkammer hat das herausgehoben. Schützen Sie die Mieterinnen und Mieter vor weiteren Mietsteigerungen! Mehr Wohnungen zu bauen, wird alleine nicht reichen. Gleichzeitig dürfen die Mieten nicht weiter unkontrolliert steigen. Da, wo es nicht vorangeht, wo wieder mehr gebaut werden muss, wo das Bauen aber nicht reicht, muss endlich auch wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft eingreifen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Der LEG-Verkauf von 2008 war eine große politische Sünde. (Sebastian Watermeier [SPD]: Bayern ist ja sehr sozialistisch, Herr Kollege! Drei Landes- baugesellschaften!) Den haben Sie auf den Weg gebracht. (Beifall von der SPD) Das ist Ihre Entscheidung gewesen. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Diese landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist übrigens keine Konkurrenz zu anderen Wohnungsunternehmen vor Ort, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Das Land kann da helfen, wo Landtag die Kommunen Unterstützung brauchen. Eine solche Landesgesellschaft (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) – passen Sie auf! – bewirkt, dass mit Steuermitteln errichtete Wohnungen im Eigentum der Allgemeinheit bleiben. Das ist eine verantwortungsvolle und vernünftige Politik, die man damit machen kann. (Beifall von der SPD) Es ist jetzt Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Mehr als 40 % der preisgebundenen Wohnungen in Deutschland befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Das ist sehr, sehr gut. Aber die Wahrheit ist doch auch, dass das Land von der Substanz lebt, die in Zeiten sozialdemokratischer Regierungen aufgebaut worden ist. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) – Das können Sie nachlesen. Das ist einfach die Wahrheit. (Zurufe von der CDU – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Deswegen müssen wir auch zurück zu dieser Tradition des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen. Dieser irreführende Werbeblock der Ministerin aus der vergangenen Woche war bizarr und unehrlich, und er kann nicht davon ablenken, dass Wohnen eines der größten Probleme hier in Nordrhein-Westfalen ist. Die Landesregierung blendet aus, und sie lenkt ab. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie die Probleme endlich ernst, reden Sie nichts schön, und hören Sie vor allen Dingen endlich auf, sich ständig selbst zu feiern. Es ist Zeit für einen echten Politikwechsel in der Wohnungsbaupolitik. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)