Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten beiden Jahren weiter verschlechtert. In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren. Die drastischen Mietsteigerungen machen den Mieterinnen und Mietern zu schaffen. Sie verängstigten sie zunehmend, und zwar nicht mehr nur in den Großstädten, sondern längst im ganzen Land. Der Neubau ist eingebrochen und für viele längst unbezahlbar geworden. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, sagt dazu – ich zitiere –: „Die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Mietwohnraum muss eine zentrale Priorität der Politik werden. Dafür müssen weit mehr Mittel als bislang zur Verfügung gestellt werden.“ Das forderte er in der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist richtig. Wir unterstützen sie. (Beifall von der SPD) Die Angebotsmieten sind auf einen Rekordwert gestiegen. Der Neubau und auch die Baugenehmigungen sind eingebrochen. Eine Ende vergangenen Jahres veröffentlichte Studie machte noch einmal deutlich, was wir eigentlich schon längst wissen: Die Menschen treiben zur Zeit viele Ängste und Sorgen um. 60 % der Befragten einer Studie der R+V Versicherung gaben an, dass sie Angst davor haben, dass Wohnen bald unbezahlbar wird. Eigentlich ist es kaum zu glauben, aber tatsächlich hier in Nordrhein-Westfalen wahr: In einer Zeit von Inflation und Wohnungsnot, von Angst und Unsicherheit plant die Landesregierung eine Mieterhöhung für Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer*innen und Familien. Das ist einfach unfassbar. (Beifall von der SPD) Das ist – das muss man in diesem Zusammenhang auch sagen – der vorläufige Höhepunkt einer Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen, die sich seit über sechs Jahren im Wesentlichen durch zwei Dinge auszeichnet: Verantwortungslosigkeit und Hartherzigkeit. Das ist die Wohnungsbaupolitik hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Worüber müssen wir reden? Was sind die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen, die auch hier in Nordrhein-Westfalen mit der Landespolitik gelöst werden müssen? Erster Punkt: mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Erhöhen Sie die Fördermittel. Machen Sie die Förderung endlich wirkungsvoller. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch: eine zusätzliche Säule bei der öffentlichen Wohnraumförderung mit einer unbegrenzten Bindung, damit unsere geförderten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen auch dauerhaft bezahlbar bleiben. Das ist unser Ziel. Das ist unser Vorschlag. (Beifall von der SPD) Zweiter Punkt: ein besserer und wirksamer Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen. Überarbeiten Sie endlich die Mieterschutzverordnung. Das ist dringend notwendig, um den Schutz, den Millionen Mieterinnen und Mietern brauchen und so dringend benötigen, zu gewährleisten. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Machen Sie das endlich. Es wird Zeit dafür. (Beifall von der SPD) 25.01.2024 Derzeit gilt die Mieterschutzverordnung nur für 18 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist viel zu wenig und geht an den Realitäten in Nordrhein-Westfalen vorbei. Weiten Sie deswegen die Gebietskulisse aus, damit die Mieterinnen und Mieter geschützt und die Mieten gesichert werden können. Kontrollieren Sie auch die Einhaltung der Mietpreisbremse. Das ist ein gutes und richtiges Instrument. Aber sorgen Sie auch dafür, dass Schlupflöcher für diejenigen, die immer wieder versuchen, diese Mietpreisbremse zu umgehen, geschlossen werden. Dritter Punkt: Sorgen Sie weiterhin für einen sozialen Wohnungsbau, der seinen Namen auch wirklich verdient hat. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, beabsichtigen Sie eine drastische Erhöhung der Bewilligungsmieten im geförderten Wohnungsbau. Der Mieterbund hat das scharf kritisiert. Kritik kam aber auch aus den Kommunen. Auch für uns ist klar: Sozialer Wohnungsbau muss bezahlbar bleiben. Er darf die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft nicht noch stärker belasten. (Beifall von der SPD) Weil ich ahne, was die Ministerin gleich dazu erwidern wird, nehme ich hierzu noch einmal eine Klarstellung vor. Anpassungsbedarf bei den Mietstufen in einigen Kommunen zu thematisieren, wie es ein Kollege meiner Fraktion getan hat, ist etwas anderes, als Mieterhöhungen im ganzen Land zu planen. Das ist der Unterschied. (Beifall von der SPD) Sie haben in der Öffentlichkeit behauptet, die SPD würde Mieterhöhungen unterstützen. Das ist falsch. Lassen Sie diese Märchen, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Ein Blick in andere Bundesländer lohnt sich, um zu zeigen, was geht, wenn eine Landesregierung wirklich will und auch Veränderungen herbeiführen möchte. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann dort günstige Flächen und Wohnungen besorgen, wo der Markt versagt oder wo kleine Kommunen Unterstützung brauchen, um Projekte umzusetzen. Niedersachsen hat diesen Weg jetzt erfolgreich eingeschlagen. NRW sollte diesem Beispiel dringend folgen. (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Bay- ern hat sogar drei!) Wir haben hier in den letzten Tagen viel darüber gesprochen, wie wir in zentralen politischen Fragen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Die Erwartungen der Menschen an die Politik sind zu Recht sehr hoch. Die Wohnungspolitik gehört Landtag für uns als SPD zu den zentralen Themen, die wir gemeinsam angehen müssen. Wir haben dazu auch den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche angeschrieben, aber bedauerlicherweise bislang noch keine Antwort erhalten. Ich bin mir jedoch ganz sicher: Wenn ihm und Ihnen das Thema so wichtig ist wie uns, dann können wir da gemeinsam etwas hinbekommen. Während einige darüber nachdenken, wie Probleme gemeinsam gelöst werden können, gibt es auch andere, die sich darin gefallen, Anschuldigungen zu verbreiten und immer wieder mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ein Beispiel dafür ist die Bauministerin hier in Nordrhein-Westfalen. Eines ist aber klar: Wer immer mit dem Finger auf andere zeigt, der wird am Ende sehr klein und sehr hilflos. Das gilt nicht nur für die Bauministerin, sondern auch für das gesamte Kabinett. Ein ständiges Bild des Jammers und des Klagens! Das ist viel zu wenig für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Für die SPD-Fraktion will ich zum Schluss festhalten: Alles, was die Mitte stärkt, und alles, was die Menschen bei ihren Herausforderungen unterstützt, werden wir auch unterstützen. Eine Allianz für eine bessere Wohnungsbaupolitik ist möglich und auch notwendig. Wir sind dabei. Kommen Sie als Landesregierung endlich Ihrer Verantwortung nach. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)