Sarah Philipp

Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn der Debatte einen kurzen Blick nach rechts außen hier in diesem Hause zu werfen. Herr Loose, das war so wirres Zeug, was Sie da in Ihrem Redebeitrag von sich gegeben haben, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Zum Beispiel?) Ich will es kurz halten. Aber was hier noch einmal deutlich geworden ist: Wer sich auf Sie verlässt, der ist verlassen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD]) An der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen Sie definitiv nicht. Das ist hier heute noch einmal ganz deutlich geworden. Eine Sache zur Zusammenfassung der bisherigen Debatte: Die Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen haben lapidar durchklingen lassen, dass es diesen Antrag eigentlich gar nicht gebraucht hätte: Das brauchen wir nicht; wir gucken mal; das, was die SPD da schreibt, ist alles nicht notwendig. – Ich will Ihnen eines sagen: Wenn in Duisburg, wenn in Nordrhein-Westfalen mehrere Tausend Leute um ihren Job bangen, gehört das hier im Landtag auf die Tagesordnung. (Beifall von der SPD) Auch wenn Sie das nicht so sehen – wir von der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass das in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gehört. 15.05.2024 Bei all den Punkten, über die man sich auseinandersetzen kann und muss – dafür kommen wir hier ja zusammen –: Das war ein ganz starkes Zeichen der Solidarität am 30. April vor den Werkstoren von thyssenkrupp Steel in Duisburg. Tausende Stahlarbeiter, Beschäftigte hat es auf die Straße getrieben, weil an Rhein und Ruhr leider mal wieder dunkle Wolken aufziehen. Es war gut, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus der Politik – aus Bund, Land, Kommunen und Europa – an dem Tag bei der Kundgebung gewesen sind, daran teilgenommen haben und damit deutlich gemacht haben: thyssenkrupp gehört zu Nordrhein-Westfalen wie Rhein und Ruhr, und deshalb stehen wir alle gemeinsam fest an der Seite der Beschäftigten. Wir stehen zu allen Stahlstandorten in Nordrhein-Westfalen. – Das war ein wichtiges Zeichen. (Beifall von der SPD) Zweifelsohne hat die Stahlindustrie eine herausragende Bedeutung für Duisburg, aber auch für den gesamten Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidungen, die jetzt bei TKS fallen, werden maßgeblich mit darüber entscheiden, ob wir in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Industrieland bleiben können. Deswegen ist es richtig gewesen, dass die Politik die große Aufgabe der Transformation in der Stahlindustrie angenommen hat. Es ist richtig gewesen, dass Bund und Land mit dieser wirklich großen und einmaligen Förderung den Weg zum klimaneutralen Stahl jetzt gehen wollen und damit ein klares Zeichen setzen. Aber – auch das hat Jochen Ott gerade deutlich gemacht –: Wenn es diese große Förderung geben sollte und Steuermittel fließen sollten, dann muss und darf man auch über die Bedingungen reden und dann müssen natürlich auch Arbeitsplätze gesichert werden. Das eine ist die Voraussetzung für das andere. Das ist wichtig, und darüber muss man sprechen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Umso wichtiger ist es, darauf zu schauen, was Politik getan hat, und heute noch einmal klarzumachen, dass der Konzern jetzt endlich seiner Verantwortung nachkommt. Das dürfen wir erwarten, und das erwarten wir auch ganz klar. Deswegen sagen wir heute in Richtung Konzernspitze: Sehr geehrter Herr López, schließen Sie endlich das Kapitel der schlechten Kommunikation, der Überraschungen und der Alleingänge. Das ist ganz schlechter Stil gewesen, was Sie bislang gemacht haben. Dieser passt nicht zur Tradition von thyssenkrupp. Es ist völlig nachvollziehbar, dass das die Arbeitnehmerseite zuletzt völlig auf die Palme gebracht hat. (Beifall von der SPD) Landtag Deswegen sagen wir in dieser Debatte ganz deutlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit muss jetzt endlich Schluss sein! Das ist heute das klare Zeichen an Herrn López aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Wir erwarten eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe und einen verantwortungsvollen Umgang der Unternehmensführung mit der Mitbestimmung. Die roten Linien sind klar formuliert und absolut nachvollziehbar: kein Bruch von geltenden Tarifverträgen, keine betriebsbedingten Kündigungen – das muss kategorisch ausgeschlossen werden und auch bleiben – und eine Standortgarantie. Der Zukunftspakt Stahl 2030 ist unverhandelbar. Die Stahlarbeiter fordern von ihrem Management zu Recht Transparenz und einen Zukunftsplan, der seinen Namen wirklich verdient hat. Die Zeit der Verunsicherung muss enden. Die Beschäftigten und deren Familien haben ein Recht darauf, in diesen unsicheren Zeiten fair behandelt zu werden. (Beifall von der SPD) Es geht eben nicht – auch das ist heute in der Debatte klar geworden – um die Rettung einer aussterbenden Branche, sondern es geht um Wettbewerbsfähigkeit auf einem wachsenden Markt für Zukunftstechnologien. Die Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie es geht. Grüner Stahl aus Duisburg ist keine Spinnerei, sondern er soll schon sehr bald Realität werden; darum geht es jetzt. Die Zeit der Intransparenz und auch des mutwilligen Zertrümmerns von Porzellan muss jetzt endlich ein Ende haben. Diesen Appell senden wir heute hier aus dem Landtag einige Kilometer den Rhein hinunter. Es ist allerhöchste Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und mit offenen Karten zu spielen. Das ist im Sinne der Beschäftigten, und das ist auch zum Wohle der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Am Ende ist es vor allen Dingen – auch das ist mir ganz wichtig – eine Frage des Respekts vor der langen Tradition der Sozialpartnerschaft und der Mitbestimmung hier in Nordrhein-Westfalen. Stahl hat Zukunft, Stahl ist Zukunft in Duisburg und in ganz Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)