Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klocke, das ist ein guter Tag für die Wohnraumförderung. Dennoch möchte ich ganz zu Beginn sagen: Das ist kein guter Tag für dieses Parlament. Wenn 29 Minuten vor Beginn dieser Debatte die Ministerin eine Pressemittelung herausgibt, die ergiebiger ist als Ihr Antrag und in der mehr steht als in Ihrem Antrag, dann ist das ein großes Problem für dieses Parlament. Das will ich ganz klar sagen. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Da muss man sich schon die Frage stellen, ob diese Debatte noch notwendig ist. Es ist zum wiederholten Mal so. Ich finde das mittlerweile wirklich unverschämt. Es ist eine wiederholte Missachtung des Parlaments. Das sollten wir alle gemeinsam einfach sein lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Ich hatte mich eigentlich auf heute Morgen gefreut, weil ich es gut finde, dass diese schwarz-grüne Koalition es endlich einmal aus eigener Kraft geschafft hat, eines der drängendsten Themen hier in Nordrhein-Westfalen, das Thema „Wohnungspolitik“, auf Tagesordnungspunkt 1 zu setzen. Das finde ich gut. Viele Menschen – das wissen wir – sorgen sich darum, ob sie sich das Wohnen noch leisten können. 03.07.2024 Wohnen ist zweifelsohne eines der Topthemen in unserer Gesellschaft. Eines ist mir bis zum jetzigen Stand der Debatte aber auch klar geworden: Diese Koalition ist in erster Linie mit sich selbst zufrieden. Das haben die ersten Wortbeiträge gezeigt. (Beifall von der SPD) Die regierungstragenden Fraktionen beten die Jubelmeldungen der Landesregierung nach. Eigene Akzente oder vielleicht auch mal kritisches Hinterfragen: Fehlanzeige. Aber Selbstzufriedenheit hilft niemandem, der in Nordrhein-Westfalen eine Wohnung sucht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD) Statt der ursprünglich geplanten 1,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr wird das Ganze jetzt auf 2,7 Milliarden Euro erhöht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Da lasse ich mir von Ihnen auch gar nichts anderes unterjubeln. Das haben wir seit Langem gefordert. Wenn Sie sich unsere Plenaranträge so aufmerksam durchgelesen haben, Herr Kollege Schrumpf … Man sollte also nicht nur die Überschriften, sondern auch den Text lesen. Darin steht nämlich schon seit vielen Monaten, dass wir das gefordert haben. (Beifall von der SPD) Deswegen begrüßen wir das. Aber es bleibt die Frage: Was nutzt es eigentlich, wenn diese Mittel erst freigegeben werden, wenn das Problem schon längst eskaliert ist? Ich will uns gemeinsam zurück in die Plenardebatte von Februar dieses Jahres bringen. Es gab am 22. Februar 2024 eine Pressemitteilung der Ministerin, in der sie ein „Förder-WOW beim öffentlichen Wohnungsbau“ verkündete. Wir erinnern uns daran. Der Kollege Schrumpf hat dann in der Debatte in bester Regierungssprechermanier noch einen draufgesetzt. Er sprach von Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Wohnraumförderung sowie von klarer Kommunikation und Transparenz. Das ist doch in Anbetracht der Debatte, die wir hier heute führen, wirklich der pure Hohn, wie man jetzt sieht, wenn man sich einmal in den Februar zurückversetzt. (Beifall von der SPD) Wenn man im Februar nicht damit beschäftigt gewesen wäre, sich in dieser Phase einfach selbst abzufeiern, hätte man schon damals reagieren und nachsteuern müssen. Es wäre in diesen Zeiten auch Ihr Job gewesen, das zu tun. Das haben Sie Anfang des Jahres einfach versäumt. Landtag Denn seit Wochen war bekannt, dass NRW das Geld für die Wohnraumförderung ausgeht. Die Überzeichnung der Mittel – also die Situation, die wir jetzt haben – war abzusehen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten zuletzt noch Alarm geschlagen und eine Erhöhung der Mittel gefordert. Deswegen ist es gut – das will ich noch einmal unterstreichen –, dass jetzt endlich gehandelt wird. Aber warum geschieht das, wie so oft bei dieser Landesregierung, eigentlich erst jetzt? Warum geschieht das immer erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Ignorieren, aussitzen und am Ende so tun, als hätte man die Lage total unter Kontrolle: Das kennen wir von Ihnen. Mit verantwortungsvollem Regieren hat das aber leider überhaupt nichts zu tun. (Beifall von der SPD) Die gegenwärtige Belebung der öffentlichen Wohnraumförderung ist nicht etwa das Ergebnis Ihrer erfolgreichen Wohnungsbaupolitik, sondern das Ergebnis einer der schwersten Krisen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft seit Jahrzehnten. Deswegen nenne ich hier auch noch ein paar Fakten zur aktuellen Einordnung. Dieses Fördervolumen in Milliardenhöhe, über das wir reden, ist am Ende doch nur dann von Bedeutung und bringt doch nur dann etwas, wenn davon am Ende wirklich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. In den letzten Jahren wurden unter dieser Ministerin Jahr für Jahr immer viel zu wenige gebaut; wir kennen die Zahlen. Wenn Sie hier großspurig von Planungssicherheit reden, dann ist das doch der blanke Hohn. Denn wer so handelt wie Sie jetzt, betreibt allerhöchstens Flickschusterei, aber schafft doch keine Planungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von Planungssicherheit kann man da wirklich nicht sprechen. (Beifall von der SPD) Es lohnt sich auch, sich Folgendes noch einmal genauer anzuschauen: Die Mittel der NRW.BANK sind ja keine Haushaltsmittel dieser Landesregierung. Der eigene Beitrag der Landesregierung ist nämlich beschämend gering. Ich nenne Ihnen auch dazu ein paar Zahlen. Der Anteil der Landesregierung im Jahr 2020 betrug 9,1 %. Im Jahr 2021 lag er bei 9,3 %. Im Jahr 2022 betrug er 7,8 %. Dafür, dass Sie hier immer schön vollmundig mit dem Finger auf andere zeigen, ist Ihr eigener Anteil wirklich mickrig. Auch das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Bei aller Unterstützung dieser guten Nachrichten fordern wir heute, endlich eine vorausschauende und flexible Politik mit einer Landesregierung zu 03.07.2024 betreiben, die nicht ständig mit dem Finger auf andere zeigt. Wir fordern, dass Sie dem Parlament endlich und unverzüglich einen Überblick über die landesweite Situation geben. Das sind Sie uns noch schuldig. Vor allen Dingen fordern wir, dass dieses Fördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung zur überjährigen Bewirtschaftung freigegeben wird. Außerdem fordern wir – das will ich noch einmal ganz deutlich sagen –, dass Sie endlich zu den parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren und den Fachausschuss künftig frühzeitig über diese aktuellen Entwicklungen informieren. Erst Ausschuss und dann Pressemitteilung: Das ist die richtige Reihenfolge, Frau Ministerin. Daran sollten Sie sich halten. (Beifall von der SPD, Angela Freimuth [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Die Entscheidung, die Sie heute vortragen, ist richtig. Allerdings war früh im Jahr zu erkennen, dass es diese Nachfrage und diese Überzeichnung gibt. Deswegen ist unsere Bitte: Machen Sie es für die Zukunft besser. Bauen Sie vor, und schaffen Sie für die Wohnungswirtschaft und für die Kommunen Sicherheit. Es ist Zeit für Verlässlichkeit und Transparenz. Millionen von Familien, Azubis, Rentnern und Studierenden zählen auf unsere Politik. Sie alle verdienen eine Landesregierung, die das Thema „Wohnungspolitik“ jeden einzelnen Tag in Nordrhein-Westfalen ganz oben auf die Tagesordnung setzt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)