Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studierende, die keine Wohnung finden und ihren Start ins Uni-Leben auf dem Campingplatz verbringen müssen oder stundenlang pendeln; Azubis, die keine bezahlbare Bleibe finden; junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim nicht leisten können und keine wirksame Unterstützung bekommen; Menschen, die eine barrierefreie Wohnung brauchen, aber keine finden; 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen, die Angst vor steigenden Mieten haben; immer mehr Menschen, deren verfügbares Einkommen von steigenden Wohnkosten einfach aufgefressen wird: Für all diese Menschen hat die SPD-Landtagsfraktion heute diesen Antrag gestellt. Das sind ganz verschiedene Gruppen unserer Gesellschaft. Aber sie haben alle eines gemeinsam: Sie suchen bezahlbare vier Wände. Was sie noch gemeinsam haben, ist, dass sie alle unter der schlechten Wohnungspolitik dieser Landesregierung leiden. Das haben sie auch gemeinsam, und das ist festzustellen. (Beifall von der SPD) Die jüngste Studie zu den Ängsten der Deutschen – eine Langzeitstudie der R+V Versicherung, die seit 25 Jahren läuft – bestätigt diese bedrückende Situationsbeschreibung leider. Danach geben 65 % der Befragten an, dass ihre größte Angst steigende Lebenshaltungskosten sind. Auf Platz zwei dieses Landtag Rankings folgt die Angst, dass Wohnen unbezahlbar wird. Sechs von zehn Menschen haben geantwortet, dass sie davor Angst haben. Angesichts dieser Situation und dieser Zahlen stellt sich die Frage, wie die CDU-geführte Landesregierung diesen enormen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum eigentlich angehen will. Auch dazu gibt es konkrete Zahlen und viele Grundlagen – unter anderem in der Wohnraumbedarfsanalyse 2040 dieser Landesregierung veröffentlicht. Wer regiert, der trägt Verantwortung. Wer regiert, der muss vor allen Dingen auch handeln. Und wer handelt, der muss das Wohl der Menschen und die große Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum seines Handelns stellen. Tun Sie das endlich. Kommen Sie endlich der Verantwortung nach, die Sie als Landesregierung beim Thema „Wohnen“ in Nordrhein-Westfalen tragen. (Beifall von der SPD) Die Bilanz dieses Regierungshandelns lässt an vielen Punkten leider sehr tief blicken. Wir müssen feststellen, dass seit 2017 ein Rückgang der Zahl der jährlich geförderten mietpreisgebundenen Wohnungen um rund 60 % stattgefunden hat. Dazu kommt ein dramatischer Verlust von mietpreisgebundenen Wohnungen im Bestand. Wurden im Jahr 2016 – Randbemerkung: 2016 war Nordrhein-Westfalen deutscher Meister im sozialen Wohnungsbau – noch über 9.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen öffentlich gefördert, so waren es 2022 nur noch knapp 4.000. Da kann man schon fast nicht mehr von einem Sinkflug sprechen. Eine solche Bilanz zeigt einen siebenjährigen CDU-Sturzflug in der Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Das ist eine ganz verheerende Bilanz und Entwicklung. IT.NRW hat ermittelt, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres die Baugenehmigungen – das ist eine weitere alarmierende Zahl – für Wohnungen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um ein Drittel eingebrochen sind. Der Verband der Wohnungswirtschaft hat in einer eigenen Untersuchung ermittelt, dass der Wohnungsneubau in Nordrhein-Westfalen um 70 bis 80 % eingebrochen ist. Davon ist natürlich auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau ganz massiv betroffen. Das sind alles Auswirkungen in einer Zeit, in der wir uns in einer großen Krise befinden. Es ist die Zeit der Krisen und der großen Herausforderungen. Man muss aber auch feststellen: Die Wohnungspolitik, die Schwarz-Grün bzw. vorher Schwarz-Gelb gemacht hat, fand schon vor Beginn des Ukraine-Krieges, vor Material- und Arbeitskräftemangel und vor 27.10.2023 Inflation und Kostenexplosion statt. Die Krisen sind da. Aber Ihre Wohnungspolitik war schon vorher falsch. Das muss man an dieser Stelle festhalten. Die Krise hat es nur noch schlimmer gemacht. (Beifall von der SPD) Bemerkenswert ist – das möchte ich noch einmal herausstellen –, dass an dieser Entwicklung, die jetzt schon einige Jahre ihren Lauf genommen hat, angeblich immer die anderen schuld waren. 2019 waren es die Kommunen, die angeblich nicht genug Geld abgerufen haben. Frau Scharrenbach hat dann angekündigt, dass sie mit einigen Oberbürgermeistern mal schimpfen müsste. Zur Wahrheit gehört ja, dass die Bürgermeister im Moment mehr mit Ihnen schimpfen als umgekehrt. (Beifall von der SPD) Das sollte Ihnen zu denken geben. Das würde vielleicht helfen, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Dann kam Corona. Anschließend kam die Flutkatastrophe. Und jetzt sind – Überraschung! – Berlin und die Ampel schuld. Wir sind schon ganz gespannt, wer als Nächstes den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt. Aber immer – das ist klar –, wenn es um Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen und die Rolle der Landesregierung geht, gibt es nur eine Antwort: Die Verantwortung haben in der Vergangenheit und auch jetzt immer die anderen getragen. Dabei lohnt es sich, einmal zu schauen, wer für Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen eigentlich zuständig ist. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt eindeutig, wo die originäre Verantwortung des Wohnungsbaus liegt. Im Rahmen der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 – das sollte man sich noch einmal ganz genau anschauen – wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übertragen. Das heißt: Das Land ist an dieser Stelle für vieles eindeutig zuständig, und der Bund hat eine sogenannte Finanzbeihilfekompetenz. Diese nimmt der Bund wahr. Die Bundesregierung gibt den Ländern bis 2027 insgesamt über 18 Milliarden Euro, einen ganz großen Batzen davon allein in diesem Jahr. Man könnte also etwas machen. Das heißt: Die Lösung für viele Probleme liegt in Nordrhein-Westfalen. Wenn man möchte, kann man etwas machen. Wenn man will, kann man handeln. Wir warten darauf, dass Sie damit endlich loslegen. (Beifall von der SPD) Wenn wir hier davon sprechen, wer zuständig ist und wer was machen kann, dann ist die Frage, was Nordrhein-Westfalen machen kann. Dazu wollen wir Sie heute ermuntern und motivieren und Ihnen auch Landtag gerne helfen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Wie können wir mehr Fortschritt, mehr Maßnahmen und mehr Anreize in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen? Wir brauchen eine Unterstützung in der Krise und einen anderen Fahrplan für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Antrag schlagen wir Ihnen dazu viele Punkte vor. Es geht um ein Sofortprogramm, das die Bauwirtschaft wiederbeleben muss. Es geht darum, in Nordrhein-Westfalen den Fokus endlich auf den öffentlichen Wohnungsbau zu richten. Priorisieren Sie die Fördermittel, und geben Sie mehr Geld ins System. Wir brauchen hier mehr Fördermittel. Deswegen fordern wir, sie zu erhöhen. Bringen Sie das NRW.Zuschuss-Programm zurück. In diesen Zeiten wird es mehr denn je gebraucht. Darüber haben wir hier zuletzt auch schon gesprochen. Sie können viele steuerliche Maßnahmen auf Landesebene anstoßen, auf den Weg bringen und unterstützen. Stellen Sie endlich ein Sicherheitsnetz für die Projektentwickler auf, damit sie in dieser Krise Unterstützung bekommen. Unterstützen Sie die Kommunen. Gründen Sie endlich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die in diesen Zeiten dringend benötigt wird. Das könnte wirklich helfen. (Beifall von der SPD) Sie haben hier auf Landesebene ganz viele Möglichkeiten, auch wenn Sie das immer abstreiten. Das sind einige Punkte, die wir mit Ihnen gemeinsam angehen wollen. Zum Thema „landeseigene Wohnungsbaugesellschaft“ möchte ich noch einige Worte verlieren. Wenn Sie auf uns nicht hören wollen und sagen: „Na ja, das ist ein Vorschlag der SPD, der Opposition; das lehnen wir ab; das finden wir alles nicht gut“, dann hören Sie doch wenigstens auf den DGB, der in einer Studie zu dem Schluss kommt, dass das Land in den nächsten Jahren deutlich mehr in den Wohnungsbau investieren muss. Angesichts hoher Baukosten – auch das wird vom DGB ausgeführt – braucht es einen anderen Förderweg und andere Lösungsansätze. Deswegen muss das Land hier unmittelbar tätig werden – dazu werden Sie aufgefordert –, unter anderem durch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Diese wäre in der Lage, dreimal so viel an öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen. (Beifall von der SPD – Fabian Schrumpf [CDU]: Auf welchen Grundstücken?) 27.10.2023 Noch eine Ergänzung: Schauen Sie einmal nach Niedersachsen; Niedersachsen geht nächstes Jahr mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an den Start. Schauen Sie nach Bayern; Bayern hat 2018 seine dritte Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet. Warum machen wir das nicht in Nordrhein-Westfalen? Diese Frage müssen Sie beantworten. Das erschließt sich uns nicht. (Beifall von der SPD) Wir haben Vorschläge gemacht und meinen es ernst, weil die Lage ernst ist. In Richtung Landesregierung sage ich: Mit Selbstzufriedenheit und Zuständigkeitsgerangel ist in Nordrhein-Westfalen noch keine bezahlbare Wohnung gebaut worden. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern. Dafür soll dieser Antrag ein erster Aufschlag sein. Wir laden Sie herzlich ein, hier gemeinsam etwas zu machen; denn am Ende müssen wir bei diesem wichtigen Thema auf allen Ebenen unserer sozialen Verantwortung nachkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)