Elisabeth Müller-Witt

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wer hat wann welche Entscheidung getroffen? Das zieht sich jetzt hier wie ein roter Faden durch diese Fragestunde. Das Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren wurde im April 2020 begonnen. Zwei Entscheidungen fallen also in die Amtszeit des damaligen Verkehrsministers Wüst. Als im Januar 2022 die abschließende Entscheidung des BGH erfolgte, war er Ministerpräsident. Gab es da Informationen an ihn – inzwischen Ministerpräsident – über die Entscheidung des BGH?