Elisabeth Müller-Witt

Deshalb sollten wir die Fragen nach Transparenz, Förderkriterien und rechtlicher Ausgestaltung ernst nehmen. Wenn Regeln verbessert werden müssen, dann verbessern wir sie. Wenn Verfahren transparenter werden müssen, dann sorgen wir für mehr Transparenz. Wenn Förderkriterien präzisiert werden müssen, dann präzisieren wir sie. Aber wir stellen politische Bildungsarbeit nicht unter den Verdacht der Parteienfinanzierung, und wir schwächen den politischen Pluralismus nicht durch einen Kahlschlag bei den politischen Stiftungen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD) Landtag