Elisabeth Müller-Witt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die AfD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen verkleinert wird – Begründung: zu teuer. Das mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesland kommt derzeit auf rund 92.000 Einwohner pro Abgeordneten. Dieses Verhältnis soll sich nach Ihren Vorstellungen auf fast 140.000 Einwohner pro Abgeordneten erhöhen. Dagegen hat in Bremen ein Abgeordneter 7.900 Einwohner zu betreuen. In Schleswig-Holstein sind es 43.500, in Niedersachsen 56.200, in Baden-Württemberg 86.400 Einwohner. Man sieht: Wir haben bereits heute die höchste Einwohnerzahl pro Abgeordneten. Je mehr Einwohner ein Bundesland hat, desto größer muss sein Parlament sein, damit von einer realistischen Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger im Parlament gesprochen werden kann. So weit nur die Zahlen. Ich möchte jetzt gar nicht weiter auf Ihre vorgenommenen Rechnungen im Detail eingehen, sondern darlegen, was hinter Ihrem Antrag steckt. Eine Vergrößerung der Wahlkreise und eine Verkleinerung ihrer Anzahl führt unweigerlich zu einer größeren Bürgerferne. Aber vielleicht wollen Sie das ja. Die derzeitige Zahl der Wahlkreise erlaubt zwar in den großen Städten noch eine räumlich zu bewältigende Aufgabe, aber in der Fläche, auf dem Land, hat bereits heute ein Wahlkreis eine enorme Ausdehnung, wodurch die Wahrnehmung der repräsentativen Aufgaben von Abgeordneten häufig an Grenzen stößt. Weiter zu Ihrem Antrag: Ja, wir haben ein heterogenes Parteienspektrum. Dieses wird in Teilen im Parlament widergespiegelt, und das ist gut so. Dazu dienen auch Ausgleichs- und Überhangmandate – Instrumente, die bestmöglich das Wahlergebnis spiegeln helfen. Besonders kühn ist aber die These im Antrag, dass eine Verkleinerung des Landtags die Chance bieten würde, die parlamentarische Arbeit bürgernäher zu gestalten. Wenn man genau hinschaut, meinen Sie damit, dass wir uns sukzessive zu einem Technokraten-Parlament entwickeln sollten. Das Gegenteil sollte aber der Fall sein. Das Parlament muss so vielfältig wie unsere Gesellschaft sein. Es müssen viele verschiedene Berufe und Lebenserfahrungen repräsentiert sein, um zahlreiche Perspektiven auf politische Entscheidungen zu ermöglichen. (Beifall von der SPD) Das ist ein weiterer Beleg, dass Sie es mit wirklicher Demokratie nicht so eng sehen. Dies zeigt sich auch in Ihrer Vorstellung, dass Ausschussgrößen von vornherein festgelegt werden sollten. Es ist aber zu Recht eine Aufgabe eines jeden neu gewählten Landtag Parlaments, selbst über Inhalt und Größe von Ausschüssen zu entscheiden. Auch hier findet unser demokratischer Rechtsstaat seinen Niederschlag. Sie zeichnen mit Ihrem Antrag ein Zerrbild von einem Landesparlament, das mit dem, was wir unter einer bürgernahen Parlamentsarbeit verstehen, nichts mehr zu tun haben würde. Wir lehnen Ihren bürgerfernen und bürgerfeindlichen Antrag ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)