Carsten Löcker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie: Manchmal lohnt es sich, in die Vergangenheit zu schauen – nicht aus Nostalgiegründen, sondern weil man dort erstaunlich viele Versprechen findet, die bis heute oft nicht eingelöst wurden. Ich erinnere mich zum Beispiel an die großen Worte dieser Landesregierung zur Verkehrspolitik. Nordrhein-Landtag Westfalen müsse international wettbewerbsfähig bleiben und unsere Infrastruktur modernisiert werden, hieß es. Natürlich dürfe unser Industrieland den Anschluss nicht verlieren. Das klingt gut und ist auch richtig. Das Problem ist nur – wenn man sich die Realität anschaut, dann muss man es leider feststellen –: Genau dieser Anschluss geht in Nordrhein-Westfalen mehr und mehr verloren. Während Flughäfen in unseren Nachbarländern wachsen – gerade bereits angeführt wurden Standorte wie Lüttich und Luxemburg –, werden Airlines und deren Kapazitäten in Deutschland geplant und geplant, aber man wird nie fertig. Weitestgehend schauen wir nur zu, während die Wachstumsraten in Nachbarländern steigen. Warum? Nicht weil unsere Flughäfen schlechter würden – davon war hier gerade die Rede –, nicht weil die Wirtschaft stärker wachsen würden, sondern weil diese Landesregierung es in den letzten vier Jahren nicht geschafft hat, klare Rahmenbedingungen zu setzen – die Regierung davor, lieber Kollege Rasche, übrigens auch nicht. Liebe Kollegen von der FDP, seit neun Jahren, davon vier Jahre unter CDU und Grünen, gibt es keine. Stellt man heute die Frage nach der strategischen Linie für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen, wird es erstaunlich still. Das ist das eigentliche Problem. Luftverkehrspolitik bedeutet vor allem eines: Planungssicherheit für Flughäfen, für Airlines und für die vielen Tausend Beschäftigten. Davon war gerade die Rede. Diese Planungssicherheit fehlt. Schauen wir uns doch einmal an, was in den letzten Jahren passiert ist. Genehmigungsverfahren und Planungsverfahren ziehen sich über Jahre hin, Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben, währenddessen verlagern sich die Verkehrsströme ins benachbarte Ausland. Das Ergebnis ist fatal, denn Wertschöpfung wandert ab, Arbeitsplätze wandern ab, und am Ende wandern sogar die Emissionen ab – eben nicht mit unseren Standards. Das kann niemand von uns ernsthaft wollen. Wir sehen das wirtschaftliche Herz des Landes. Ein Industriestandort muss auch international vernetzt sein. Unsere Flughäfen sind keine Randnotiz. Sie sind zentraler Bestandteil unserer Infrastruktur. Genau deshalb braucht dieses Land endlich eine klare Strategie – nicht irgendwann und schon gar nicht nach der Wahl, es braucht sie jetzt. Der Antrag der FDP enthält einige Punkte, über die man sicherlich diskutieren kann. Wenn wir aber ehrlich sind, liegt das eigentliche Problem darin, dass man vier Jahre lang etwas hätte tun können und die Zeit nicht genutzt hat. Das muss man auch sagen. Das sind vier Jahre, in denen man hätte handeln können, in denen man ein Konzept hätte vorlegen können; vier Jahre, in denen man hätte zeigen können, 18.03.2026 dass man es kann und wirtschaftliche Stärke, Klimaschutz und Infrastruktur zusammendenkt. Stattdessen wird oft gezögert, abgewartet und leider auch politisches Klein-Klein zwischen den Koalitionspartnern ausgetauscht. Die Herausforderungen sind groß. Der Luftverkehr steht vor einem gewaltigen Wandel. Wer will das bestreiten? Genau deshalb braucht es aber auch politische Führung. Eine Regierung, die Innovation ermöglicht, muss wie angekündigt Verfahren beschleunigen und wie angekündigt Investitionen ermöglichen. Vor allem muss man verstehen, dass derjenige, der in Europa den Wettbewerb organisieren und bestehen will, nicht vier Jahre Stillstand braucht, sondern Engagement und den deutlichen Beweis dafür, dass man den Luftverkehrsstandort in Nordrhein-Westfalen stärken will. Insofern steht eines fest: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann entscheiden andere über Standorte, die viel besser als Nordrhein-Westfalen funktionieren. Das können wir uns als Industrieland nicht leisten. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. (Beifall von der SPD)