Carsten Löcker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend stehen wir heute vor der Frage, ob Garten- und Landschaftsgärtner von der Mautpflicht befreit werden sollen. Die Fraktion der FDP fordert dies in ihrem Antrag. Wir von der SPD-Fraktion meinen, dass diese Forderung auch legitim ist. Mit Blick auf Ihre Ausführungen sind wir da sicher nah beieinander. Betrachten wir einmal die Fakten. Ab 3,5 t ist in Zukunft Maut zu bezahlen. Hier liegt offensichtlich auch das Problem. Die Garten- und Landschaftsgärtner sind auf der Liste mit den Befreiungen nicht zu finden. Das ist aus unserer Sicht eine berechtigte Frage, die geklärt werden muss. Da fragt man sich natürlich: Warum ist das eigentlich so? Ist die Begründung nur der Sachverhalt, dass sie nicht in der Handwerksordnung aufgeführt sind? Dann wäre das ja auch einmal bedenkenswürdig. Oder gibt es weitere Argumente? Diese habe ich noch nicht wirklich gehört – außer, dass man in der Sache unterschiedlicher Meinung war, aber im Ergebnis eben nicht eine sinnvolle Entscheidung treffen kann, je nachdem, wo man das politisch hindeklinieren will. Wenn man genauer hinschaut, muss man sagen, dass sie ja so gut wie alle Kriterien erfüllen, die auch in Handwerkerberufen zu finden sind. Will man es sich genau ansehen, guckt man auch einmal in die Verordnung über die Berufsausbildung dieser Spezies. Dort wird eindrucksvoll das bestätigt, was wir hier miteinander diskutieren – nämlich, dass das in der Sache nicht nur begründet, sondern auch folgerichtig ist. Deshalb frage ich mich natürlich: Warum diskutieren wir das überhaupt heute Abend hier? Eigentlich gehört es nach Berlin. Da wird das sowieso entschieden. Deshalb stellt sich auch die Frage, warum wir hier jetzt noch mit entsprechenden Anträgen aneinander vorbei arbeiten, anstatt die deutliche Botschaft auszusenden, dass doch völlig klar ist, dass sie dort hineingehören, und dass man sich in Berlin zusammenraufen sollte. Weil das so ist, wollen wir hier auch gerne noch einmal die entsprechende Deklination vorgeben und deutlich machen: Wir erwarten von der Landesregierung durchaus, dass sie dazu eine Initiative startet, damit das Ganze abschließend noch gut in Bewegung kommt. 12.06.2024 Es muss uns mit Blick auf die Tätigkeiten ja auch interessieren. Deshalb wollen wir uns gerne dafür einsetzen, dass in der Handwerksordnung in Zukunft steht, dass Garten- und Landschaftsbau vergleichbares Handwerk ist. Das gehört in die Handwerksordnung. Was denn sonst? Ich will mit meiner letzten Bemerkung deutlich machen, dass der Weg über Düsseldorf sicherlich gerechtfertigt erscheint, es ist aber in der Sache besser, den Minister in Berlin zu beauftragen, die Sache endlich zu erledigen. Herr Wissing, Herr Minister, übernehmen Sie also, und lassen Sie sich die Sache entwickeln. Wir wollen auf jeden Fall dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen, dem Entschließungsantrag aber nicht. (Beifall von der SPD und der FDP)