Carsten Löcker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag eines vereinfachten und modernisierten eTarifs für den Nahverkehr ist sicherlich die richtige Richtung, um die Nutzung des ÖPNV insbesondere für die Regionen zu erleichtern und zu fördern. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass eine solche Initiative alleine nicht ausreicht, um den Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW zu beseitigen. Zunächst einmal muss betont werden, dass die Komplexität des aktuellen Tarifsystems im Nahverkehr NRW nicht nur auf die Anzahl der verschiedenen Tarifzonen und Optionen zurückzuführen ist, sondern auch auf die unterschiedlichen Anbieter und Verkehrsverbünde, die in den Regionen tätig sind. Eine Vereinfachung des Systems sollte daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss Teil einer umfassenden Reform im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen sein. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Einführung eines neuen eTarifs nicht nur zu einer übermäßigen Erhöhung der Ticketpreise führt, insbesondere für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer. Hier erinnere ich an die Diskussion von heute Morgen mit Blick auf die Einführung des Deutschlandtickets. Wenn es ein finanzielles Delta gibt, dann ist völlig klar, dass eine Ticketvariante diese Fahrpreisprobleme lösen muss. Ich ahne mit Blick auf Einstieg und Ausstieg, dass das möglicherweise in diese Richtung gehen könnte. Das wäre bedauerlich mit Blick auf unsere Debatte. Unabhängig davon muss es natürlich auch digitale Kompetenz für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben. Ich will mich dazu nicht ausbreiten, aber es ist natürlich klar, dass das für den einen oder anderen schon ein entsprechender Sprung sein wird. Landtag Also, in der Summe ist klar: Es ist ein wichtiger Schritt. Abschließend halte ich jedoch fest: Wenn sich die Dynamik eines Sachthemas alleine an der Anzahl der Anträge zur Sache, die es bereits gegeben hat, festmachen würde, dann wäre das Thema schon lange beseitigt, denn wir haben schon eine Reihe von Anträgen zur Sache hier eingebracht; die entsprechenden Argumente haben Sie hier vorgetragen. Sie interessieren sich aber überhaupt nicht für den tatsächlichen Umsetzungsstand in den Unternehmen. Daran habe ich in der letzten Verkehrsausschusssitzung ausdrücklich erinnert. Es wäre löblich gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag die entsprechenden Informationen aufgeführt hätten, wie die tatsächlichen Umsetzungsschritte in den einzelnen Unternehmen sind. Das sieht nicht wirklich ordentlich aus, deshalb ist das hier allenfalls ein Ladenhüter und eine Wiederholung der letzten drei Anträge, die wir gehört haben, mit appellativer Struktur und Meinung. Am Ende des Tages geht es eher darum, ein Thema zu befördern. Das kann man machen. Wir warten lieber auf die Antwort im nächsten Verkehrsausschuss und schauen, wo die tatsächlichen Umsetzungsprobleme sind. Dann diskutieren wir gerne über einen weiteren Schritt. Aber Anträge dieser Art, tut mir leid, lehnen wir ab. – In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)