Frank Börner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor dem Wochenende behandeln wir hier noch ein richtiges Knallerthema. In genau einem Monat, am 1. Januar, wenn wir vielleicht ein bisschen angeschlagen durch die Straßen gehen, sehen wir, wie viele Knaller in der Nacht in die Luft gejagt wurden. Die Straßen sind voll mit Müll aus Papier, aus Plastik, der vom Silvesterfeuerwerk stammt. In jedem Jahr erleben wir in den Krankenhäusern Verletzungen, die durch das Silvesterfeuerwerk entstanden sind, und es werden leider nicht weniger. Wer Haustiere hat, weiß, wie sich diese fühlen, wie sich diese verstecken, welche Angst sie haben, dass Landtag man den Hund kaum noch vor die Tür kriegt. Denn schon einige Tage vor Silvester wird ständig geknallt, und wenn es am Silvesterabend richtig losgeht, ist die Panik meistens ziemlich groß. Das Gleiche gilt für Nutztiere, die ziemlich überrascht sind, wenn es draußen plötzlich knallt. Ich will hier kurz vor dem Wochenende das Thema „Feinstaub“ nicht mehr ausführlich behandeln, aber doch angesprochen haben. Das Feuerwerk ist aber auch eine gute Tradition. Im 12. Jahrhundert wurde es in China entwickelt und sollte böse Geister vertreiben. Wenn Google recht hat, gibt es das Silvesterfeuerwerk seit 1506 auch in Deutschland und wird es gepflegt. So macht ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk keinen Sinn. Aber auch eine generelle Erlaubnis, wie es der Antrag fordert, macht keinen Sinn. Die Kommunen – wir haben es gerade ausführlich gehört – wissen sehr gut, wo sie aus gutem Grund ein Feuerwerk verbieten, um Randale, Stress oder, wie Sie es angeführt haben, zusätzlichen Lärm vor Altenheimen und Fachkrankenhäusern zu vermeiden. Diese Entscheidungsfreiheit dürfen wir den Kommunen nicht nehmen. Ganz im Gegenteil: Für ein friedliches Miteinander und für ein friedliches Feiern sollten wir unbedingt dafür sorgen, dass die Kommunen diese Entscheidungsfreiheit weiterhin haben. Der Antrag ist insofern leider nicht zielführend. Mit der Tradition des Silvesterfeuerwerks sollen, wie gesagt, böse Geister vertrieben werden. Wenn es klappen würde, auf diese Weise die bösen Geister zu vertreiben, die in Deutschland gerade um sich greifen – Hass, Faschismus, aber auch Gewalt; Krieg haben wir in Deutschland Gott sei Dank nicht –, dann würde ich auch Böller werfen. – Glückauf und Danke schön. (Beifall von der SPD)