Frank Börner
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es in der Wirtschaftspolitik, den Industriestandort im Ruhrgebiet, in der Mitte von Europa, zu erhalten. Das geht – da sind sich eigentlich die meisten Fachleute einig – nur mit einer gelingenden Transformation zu CO -freien oder sehr CO -armen Technologien. Das muss gelingen, und das wird gelingen, auch wenn die AfD-Ideologie der Ignoranz der Wirklichkeit das anders propagiert. Die erfolgreiche Errichtung und das erfolgreiche Betreiben einer Direktreduktionsanlage ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Stahlproduktion, in dem Fall in meiner Heimatstadt, in Duisburg. Darauf setzen die Menschen. Sie hatten gerade darauf hingewiesen, dass auch die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter stolz darauf sind, an dieser Technologie teilhaben zu dürfen. Insofern ist das ein allgemein akzeptiertes und klares Projekt für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes. Seit Monaten liegt aber ein Schatten über dem Stahlstandort Duisburg und der Umgebung. 20.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Mit Zulieferern und allem reden wir von 100.000 Arbeitsplätzen, die wackeln. Sollte so etwas eintreffen, was wir alle nicht hoffen, wäre das eine Situation, die die gesamte Region verändern würde. In regelmäßigen Abständen kommen nicht zu Ende gedachte Konzepte aus der thyssenkrupp-Zentrale. Derzeit geht es um die Zerschlagung des Traditionsunternehmens thyssenkrupp. Die Stadtgesellschaft ist verunsichert. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es geht um den Erhalt der Mitbestimmung. Es geht darum, ein zukunftsfähiges Konzept zu finden, wie dieser Stahlstandort erhalten werden kann – und damit die Arbeitsplätze. In dieser Situation kommt die AfD, schlägt den Stahlarbeitern quasi ins Gesicht und sagt: Euer Zukunftskonzept nehmen wir euch weg, wenn wir es denn könnten, weil das nicht in unsere Ideologie passt. Wir wollen die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen, sondern einfach unsere Ideologie weiter fortsetzen und damit den Stahlarbeitern letztlich das Rückgrat brechen, was die Hoffnung auf ein zukunftsfähiges Stahlwerk angeht. Das ist schlichtweg widerlich und zeigt, dass die AfD kein Interesse an den Menschen und an der Erreichung eines Ziels hat, sondern einfach nur ihr Ding machen will. – Danke schön. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Landtag
