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Frank Börner

SPD 09.07.2025 Sitzungen 18/98

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass das Land die öffentlichen Gelder mit Verzinsung zurückfordern würden, sollte das Projekt in Duisburg nicht verwirklicht werden. Bei Zahlungsunfähigkeit gebe es eine Vereinbarung mit der Mutter, der thyssenkrupp AG in Essen, dass diese einspringen müsse; das ist spannend mit Blick auf einen möglichen Eigentümerwechsel der thyssenkrupp Stahl AG. Können Sie uns darstellen, wie diese Vereinbarung aussieht und wie das in diesem Fall rechtlich ist?

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